Dienstag, 26. März 2019

Brexit-Minister weist Zeitungsbericht zurück Briten prüfen angeblich Verschiebung des Brexit

Brexit Minister Stephen Barclay: "Wir verlassen die EU am 29. März". Zuvor hatte der Telegraph berichtet, London prüfe eine Verschiebung des Brexit-Termins
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Brexit Minister Stephen Barclay: "Wir verlassen die EU am 29. März". Zuvor hatte der Telegraph berichtet, London prüfe eine Verschiebung des Brexit-Termins

Das Regierungs-Chaos in Großbritannien geht in eine neue Runde: Brexit -Minister Stephen Barclay hat einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, die britische Regierung prüfe die Möglichkeit einer Verschiebung des EU-Austrittstermins. "Die Politik der Regierung dazu ist klar, die Premierministerin hat es bei vielen Gelegenheiten gesagt: Wir verlassen dieEuropäische Union am 29. März. Wir streben keine Verlängerung an", sagte Barclay am Dienstag dem TV-Sender Sky News." Eine Verlängerung des im EU-Artikel 50 geregelten Austrittsprozesses wäre auch schwierig.

Die Zeitung "Daily Telegraph" hatte berichtet, britische Regierungsvertreter hätten bereits vorgefühlt, ob eine Verlängerung der Verhandlungsfrist nach EU-Artikel 50 infrage komme. Großbritannien soll den bisherigen Planungen zufolge am 29. März die Staatengemeinschaft verlassen. Eine Regierungssprecherin erklärte am Abend, Premierministerin Theresa May habe immer gesagt, an dem Termin festhalten zu wollen und keine Verlängerung der Frist anzustreben.

In dieser Woche beginnt das Unterhaus mit der abschließenden Debatte über den umstrittenen Austrittsvertrag. Die Abstimmung darüber soll Medienberichten zufolge am 15. Januar stattfinden. Eine Mehrheit für den Vertrag ist derzeit nicht in Sicht. Ohne den Vertrag droht ein ungeordneter Brexit mit schweren Folgen für die Wirtschaft.

la/dpa/reuters

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