Dienstag, 25. September 2018

Banken fürchten um ihre Pfründe - bereitet Johnson Mays Sturz vor? Neue Brexit-Pläne sorgen für Chaos im britischen Parlament

Und tschüss: Boris Johnson (links) und Ex-Brexit-Minister David Davis sind zurückgetreten. Nun versucht Theresa May, eine Freihandelszone mit der EU zu vereinbaren

In einer turbulenten Parlamentssitzung hat der neue Brexit-Minister Dominic Raab die Pläne Londons für die künftigen Beziehung mit der EU nach dem Brexit vorgestellt. Oppositionsabgeordnete beschwerten sich am Donnerstag massiv, weil sie vorab keine Kopien des 100 Seiten starken Weißbuchs erhalten hatten, die Sitzung musste kurzzeitig unterbrochen werden.

Zudem veröffentlichten eine konservative Webseite fast zeitgleich alternative Pläne, die angeblich noch unter Federführung des Vorgängers Raabs, David Davis, entworfen wurde. Davis und auch Außenminister Boris Johnson hatten im Streit um die neuen Pläne am Montag ihr Amt niedergelegt. Sie fürchten, dass Großbritannien mit der neuen Strategie zu eng an die EU gebunden bleibt.

Freihandelszone - aber eigene Wege bei Dienstleistungen und Banken

Neuer Brexit-Minister Dominic Raab

Im Kern des neuen Regierungsplans steht eine Freihandelszone, die den freien Warenverkehr zwischen dem Kontinent und Großbritannien garantieren soll. Dafür will sich Großbritannien auch künftig an europäische Regeln und Produktstandards halten.

In Sachen Dienstleistungen, zum Beispiel für Banken und Versicherungen, will Großbritannien aber eigene Wege gehen und akzeptieren, dass der Zugang zum Binnenmarkt in Zukunft eingeschränkt sein wird. Das Land will aber auch die unkontrollierte Zuwanderung von EU-Bürgern unterbinden.

Fraglich ist, wie die EU auf die Pläne reagiert. EU-Chefunterhändler Michel Barnier twitterte am Donnerstag, man werde das Weißbuch nun "im Lichte der Richtlinien der EU-Kommission mit den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament" analysieren. Das Angebot der EU sei ein Freihandelsabkommen "plus eine effektive Zusammenarbeit auf einem breiten Feld von Themen einschließlich einer starken Sicherheitszusammenarbeit."

Trump wirbt vor Besuch in London für harten Brexit

US-Präsident Donald Trump lässt unterdessen keine Gelegenheit aus, weiter für einen harten Bruch zwischen Großbritannien und der EU zu werben. Kurz vor seinem Weiterflug vom Nato-Gipfel in Brüssel nach London zweifelt er an, dass Theresa Mays relativ moderater Brexit-Kurs dem Willen der Briten entspreche: "Das Volk hat für einen Bruch gestimmt."

Bereits zuvor hatte Trump der Premierministerin eine verbale Ohrfeige versetzt, indem er ihren Widersacher Boris Johnson als "Freund" bezeichnete. In London wird derweil kräftig darüber spekuliert, dass der im Streit um den Brexit-Kurs zurückgetretene Ex-Außenminister den Sturz der Premierministerin betreiben könnte.

la/dpa

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