Sonntag, 25. Juni 2017

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Brexit-Verhandlungen haben begonnen - die Uhr tickt "Keine Zweifel - wir verlassen die EU"

Britischer Brexit-Minister David Davis
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Britischer Brexit-Minister David Davis

Ein Jahr nach dem Brexit-Votum beginnen an diesem Montag in Brüssel die Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. EU-Unterhändler Michel Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis versuchen, vor dem Ausscheiden Großbritanniens im März 2019 ein Abkommen über eine gütliche Trennung zustande zu bringen. Erwartet werden extrem schwierige Verhandlungen.

Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) äußerte in der "Welt am Sonntag" die Hoffnung, dass Großbritannien im Binnenmarkt bleibe. Dies bedeute aber, dass London die Freizügigkeit der EU-Bürger hinnehmen müsse. Außerdem müsse London den Europäischen Gerichtshof akzeptieren - "oder zumindest ein gemeinsames Gericht, das aus Europäern und Briten besetzt ist und den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs im Prinzip folgt". Nach einem Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May in Paris hatte auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der vergangenen Woche gesagt, er halte einen Verbleib Großbritanniens in der EU für möglich. "Die Tür ist natürlich immer noch offen, solange es keine abgeschlossene Verhandlung über den Brexit gibt", sagte Macron.

Was sagen die Briten?

Brexit-Minister David Davis dämpfte am Sonntag jegliche Hoffnungen auf einen Verbleib in der EU. "Es sollte keine Zweifel geben, wir verlassen die Europäische Union", sagte der Konservative. Die Regierung werde das Ergebnis des Brexit-Referendums umsetzen.

Am 23. Juni 2016 hatte eine knappe Mehrheit der britischen Wähler dafür votiert, die EU nach mehr als 40 Jahren zu verlassen. Ziel ist unter anderem, die eigene Politik stärker selbst zu bestimmen und die Zuwanderung von EU-Bürgern nach Großbritannien zu begrenzen. Deshalb will Premierministerin Theresa May das Land auch aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion herausführen.

Mays Regierung geht ohne Mehrheit in die Verhandlungen

Mays Regierung geht geschwächt in die Verhandlungen. Sie verlor bei einer vorgezogenen Neuwahl am 8. Juni ihre konservative Mehrheit im Parlament und ringt noch um die Unterstützung der nordirischen Partei DUP, um überhaupt weiter regieren zu können. Spekulationen über eine Neuausrichtung der Brexit-Politik erteilte London dennoch eine Absage. Es gebe keinen Weg zurück, sagte Davis am Wochenende.

Die EU hat für die Verhandlungen eine Abfolge vorgegeben, die Großbritannien inzwischen offenbar akzeptiert. Zunächst soll über drei wichtige Themen gesprochen werden: Erstens die Rechte der rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und der rund eine Million Briten in den bleibenden 27 EU-Ländern. Zweitens die Abschlussrechnung für die britische EU-Mitgliedschaft. Und drittens die weitere Durchlässigkeit der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland.

Schlussrechnung der EU bleibt unter 100 Milliarden Euro

Erst wenn in diesen drei Fragen "ausreichende Fortschritte" erzielt sind, will die EU über das von May gewünschte Freihandelsabkommen sprechen. Nötig wird wahrscheinlich eine Übergangsfrist. Der britische Schatzkanzler Philip Hammond räumte am Wochenende in der BBC ein, dass noch unklar ist, wodurch die Zollunion ersetzt werden könnte, um den reibungslosen Grenzverkehr zwischen der Republik Irland und der britischen Region Nordirland nicht zu gefährden. Er sprach von einer möglichen Übergangslösung für einige Jahre.

Das könnte den Zeitdruck in den Verhandlungen etwas lindern. Die Uhr tickt, weil die britische Mitgliedschaft zwei Jahre nach dem Austrittsgesuch vom 29. März automatisch endet. Die britische Regierung will nach eigenem Bekunden notfalls ohne Vertrag gehen. Die EU-Seite warnt jedoch vor Rechtsunsicherheit für die Bürger und Chaos für die Wirtschaft.

In der höchst umstrittenen Frage, wie viel Geld Großbritannien der EU noch schuldet, scheint es etwas Bewegung zu geben. Das "Handelsblatt" meldet am Montag, die EU-Kommission habe eine Summe von brutto 99,6 Milliarden Euro errechnet. Nach Abzug der Großbritannien zustehenden Rückflüsse verbleibe ein Nettobetrag von weniger als 70 Milliarden Euro, sagten EU-Diplomaten dem Blatt.

ak/dpa-afx

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