Donnerstag, 17. Januar 2019

Vor wichtiger Abstimmung EU-Parlamentarier wollen Briten vom Brexit abbringen

Parlament in London

In einem emotionalen Brief appellieren mehr als hundert EU-Abgeordnete an die Briten, den Ausstieg aus der Europäischen Union zu überdenken. Derweil warnt die deutsche Wirtschaft erneut vor einem Chaos-Brexit.

"Wir bitten darum, im Interesse der nächsten Generation den Austritt zu überdenken": Mehr als hundert Abgeordnete des EU-Parlaments haben einen Brief unterzeichnet, in dem sie die Briten darum bitten, in der EU zu bleiben. "Jede britische Entscheidung, in der EU zu bleiben, würde von uns sehr begrüßt und wir würden mit Ihnen zusammenarbeiten, um die Europäische Union zu reformieren und zu verbessern", heißt es im Entwurf des Schreibens, das Anfang der Woche in Großbritannien veröffentlicht werden soll. Bereits jetzt zitieren die Zeitungen der Funke Mediengruppe daraus.

Demnach heißt es in dem Brief auch: "Wir haben den enormen Einfluss der britischen Politiker und Bürger in den vergangenen 40 Jahren sehr geschätzt. Wir würden das außergewöhnliche Know-how unserer britischen Kollegen vermissen."

Mitunterzeichner Peter Liese sagte den Funke-Zeitungen: "Wir wollen ein Zeichen an die Bevölkerung und damit auch an das Unterhaus senden und klar machen: Wenn die Briten sich entscheiden zu bleiben, sind sie herzlich willkommen." Der CDU-Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen fügte hinzu: "Unsere Herzen und unsere Türen sind offen."

Nachdem eine knappe Mehrheit der Briten beim Referendum 2016 für den Brexit stimmte, verlässt das Land die EU am 29. März. Allerdings ist Großbritannien in dieser Frage tief zerstritten. Am Dienstagabend steht ein wichtiges Votum an: Dann stimmt das Parlament in London über den Brexit-Vertrag ab, den Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelt hat. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Deal im Parlament eine Mehrheit bekommt.

Damit droht ein ungeregelter Brexit - mit vielen rechtlichen und wirtschaftlichen Unsicherheiten (ein Interview mit dem ehemaligen Brexit-Minister David Davis über die Vorteile eines "No Deal"-Austritts können Sie hier nachlesen). Die Forderung nach einem erneuten Referendum über die Frage, ob Großbritannien wirklich die EU verlassen soll, lehnt May ab. Auch Oppositionsführer Jeremy Corbyn, Chef der Labour-Partei, bekräftigte am Sonntag nochmals, dass er kein zweites Referendum befürwortet.

May warnt: Kein Brexit wahrscheinlicher als EU-Austritt ohne Deal

Die Premierministerin warnte die Abgeordneten am Sonntag mit einem Appell in der Zeitung "Sunday Express", die Zustimmung zu ihrem Deal zu verweigern. Dies wäre ein "katastrophaler Vertrauensbruch" gegenüber der britischen Bevölkerung, da sich die Mehrheit beim Referendum 2016 für einen Brexit ausgesprochen habe. Die Abstimmung im Unterhaus über den Brexit-Deal sei "die größte und wichtigste Entscheidung, die ein Abgeordneter unserer Generation je wird treffen müssen".

Am Montag will May zu Fabrikarbeitern in Stoke-on-Trent sprechen, einer Stadt, die mehrheitlich für den Brexit ist. Die britische Nachrichtenagentur PA zitiert nun bereits aus Mays Redemanuskript: Demnach wird sie unter anderem vor einer Blockade des EU-Austrittsprozesses warnen. Lehne das britische Parlament das Brexit-Abkommen ab, sei ein Stopp des EU-Austritts wahrscheinlicher als ein Abschied ohne Deal.

Die Sorgen der deutschen Wirtschaft

Die deutsche Wirtschaft warnt derweil erneut vor einem ungeordneten Brexit. "Ohne Deal würden zusätzlich Millionen an Zollanmeldungen und Milliarden an Zöllen fällig", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, den Funke-Zeitungen. Er wies abermals darauf hin, dass in Deutschland ungefähr 750.000 Arbeitsplätze vom Handel mit Großbritannien abhingen.

Die deutsche Außenwirtschaft äußerte sich ebenfalls besorgt. "Bei einem harten Brexit ohne Freihandelsabkommen drohen deutschen Unternehmen Kosten in Milliardenhöhe", sagte der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Holger Bingmann, den Funke-Zeitungen. "Alle Waren nach und aus Großbritannien müssten an den Grenzen deklariert, Herkunftsnachweise erbracht und Produkte womöglich nach neuen britischen Standards hergestellt werden."

Großbritannien ist Deutschlands fünftwichtigster Handelspartner. Das Handelsvolumen beträgt 122 Milliarden Euro.

Die britische Zeitung "The Guardian" berichtete am Sonntag, dass der für den 29. März geplante Brexit in Brüssel inzwischen als sehr unwahrscheinlicher Termin angesehen werde. Die Europäische Union bereitet sich demnach auf eine Verschiebung des britischen EU-Austritts bis mindestens Juli vor. Die Zeitung beruft sich dabei auf mehrere EU-Vertreter, die namentlich allerdings nicht genannt werden.

Eine "technische" Verlängerung des Austrittsprozesses bis Juli sei demnach ein wahrscheinlicher erster Schritt, schreibt der "Guardian". Dieser würde Premierministerin May Zeit geben, das Austrittsabkommen zu überarbeiten und eine Mehrheit dafür zu sichern. Sollte May "uns mitteilen, dass sie mehr Zeit braucht, um das Parlament für einen Deal zu gewinnen, wird eine technische Verlängerung bis Juli angeboten", zitiert die Zeitung einen EU-Vertreter.

Wegen der Europawahl Ende Mai 2019, an der Großbritannien eigentlich nicht mehr teilnimmt, gilt eine Verschiebung über den Mai hinaus unter vielen Experten als undenkbar.

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