Dienstag, 26. März 2019

Abschied aus der EU Brexit-Abstimmung am 15. Januar - britischer Run auf deutsche Pässe

Anti-Brexit-Demonstration in London: Viele Briten bewerben sich um deutsche Pässe. Auch in Irland, Schweden und Spanien ist die Zahl britischer Einbürgerungseinträge deutlich gestiegen

Das britische Parlament soll einem BBC-Bericht zufolge am 15. Januar über das mühsam ausgehandelte Brexit-Abkommen mit der Europäischen Union abstimmen. Das meldete der Sender am Montag unter Berufung auf Regierungskreise. Die britische Premierministerin Theresa May hatte das Votum im Dezember kurzfristig verschoben, nachdem sich eine klare Abstimmungsniederlage für ihren Deal abgezeichnet hatte. Als neuen Termin hatte die Regierung die Woche ab dem 14. Januar genannt.

Angesichts des bevorstehenden Brexits ist die Zahl der Einbürgerungsanträge von Briten in vielen EU-Ländern erheblich gestiegen. Das gilt unter anderem für Deutschland, Irland, Portugal und Schweden, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab.

Der Run der Briten auf die Pässe aus anderen Ländern setzte mit dem Brexit-Referendum im Jahr 2016 ein. Die einzelnen EU-Staaten legen die Hürden für die Einbürgerungen unterschiedlich hoch.

Der für Ende März geplante Austritt aus der Europäischen Union verunsichert zahlreiche Briten. Sie fürchten insbesondere ökonomische Nachteile bei einem Brexit ohne Abkommen mit der EU.

May appelliert an britisches Parlament

Die britische Premierministerin Theresa May appellierte wieder an das Parlament, für das Brexit-Abkommen zu stimmen. Andernfalls drohten wirtschaftliche Schäden und das Vertrauen in die Demokratie würde schwinden. Großbritannien stehe vor einer "tiefgreifenden Herausforderung", schrieb May in der Zeitung "Mail on Sunday".

Die Regierungschefin bestätigte am Sonntag in einem BBC-Interview, dass die Abstimmung im Parlament voraussichtlich am 14. oder 15. Januar sein werde. Bislang war meist etwas allgemeiner von der dritten Januarwoche die Rede. Die Parlamentarier werden ab Mittwoch wieder über das zwischen May und Brüssel ausgehandelte Abkommen debattieren.

Ausgang der Abstimmung weiter offen

Eine Mehrheit für das Abkommen ist aber immer noch nicht in Sicht. Ursprünglich war die Abstimmung schon am 11. Dezember geplant. May hatte den Termin aber wegen der sich abzeichnenden Niederlage verschoben. Bei einer ungeregelten Trennung von der EU am 29. März drohen Großbritannien chaotische Verhältnisse in vielen Bereichen.

Einer neuen YouGov-Umfrage zufolge stützt weniger als ein Viertel der Briten die Pläne der Premierministerin. Die Online-Befragung von mehr als 25 000 Personen wurde im Auftrag der Kampagne People's Vote vorgenommen, die sich für ein zweites Brexit-Referendum einsetzt. May hat wiederholt eine zweite Volksabstimmung vehement ausgeschlossen und dies bislang immer mit dem Willen des Volkes begründet.

In der "Mail on Sunday" warb May auch für ihre zusätzlichen jährlichen Milliarden-Finanzspritzen zur Unterstützung des maroden staatlichen Gesundheitsdienstes NHS (National Health System). Damit sollen unter anderem psychisch Kranke besser versorgt werden. Patienten erhalten digitalen Zugang zum Hausarzt, um etwa Termine zu vereinbaren. Nach Angaben des Königlichen Colleges für Krankenpflege sind damit aber noch längst nicht alle Probleme behoben: Allein in England fehlten mehr als 40 000 Krankenschwestern und -pfleger.

Gesundheitsminister Matt Hancock hält Mangel an Arzneimitteln im Falle eines "No Deals" für unwahrscheinlich. Dies hänge aber von den Vorbereitungen ab, die die Pharmaindustrie treffe, sagte er dem Sender Sky News. Auf die Frage einer Reporterin, ob er garantieren könnte, dass niemand nach einem ungeregelten Brexit wegen fehlender Medikamente sterben müsse, sagte Hancock: "Ich bin zuversichtlich, dass wir eine ungestörte Arzneimittel-Versorgung solange haben, wie die bereitliegenden Pläne korrekt ausgeführt werden."

la/dpa/reuters

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