Montag, 10. Dezember 2018

"Hindernis für Handelsabkommen mit USA" Trump torpediert Brexit-Deal zwischen EU und London

Donald Trump, Theresa May (beim Staatsbesuch in London im Juli): Brexit-Deal "wäre sehr negativ"

US-Präsident Donald Trump hat den zwischen Brüssel und London ausgehandelten Brexit-Vertrag als mögliches Hindernis für ein bilaterales Handelsabkommen zwischen den USA und Großbritannien bezeichnet. "So wie der Vertrag aussieht, könnten sie nicht befugt sein, mit uns zu handeln", sagte Trump am Montag (Ortszeit) im Weißen Haus in Washington. "Das wäre sehr negativ für das Abkommen", fügte er mit Blick auf Pläne für ein US-britisches Freihandelsabkommen hinzu.

Er gehe davon aus, dass die britische Premierministerin Theresa May dies nicht gewollt habe, sagte Trump. "Und hoffentlich kann sie da etwas tun". Das Austrittsabkommen, auf das sich Großbritannien mit den anderen 27 EU-Staaten am Sonntag geeinigt hatte, sei offenbar "ein guter Deal für die EU", sagte Trump.

Der US-Präsident sympathisiert offen mit den Brexit-Hardlinern in Großbritannien. Diese wollen - anders als im Brexit-Abkommen festgelegt - einen klaren Bruch mit der EU. Trumps politisches Kalkül dahinter ist simpel: Wenn die USA mit einzelnen Ländern in Europa jeweils bilaterale Handelsabkommen schließt, kann sie diese Länder stärker unter Druck setzen.

Großbritannien weist Trumps Kritik zurück

May, Trump: Zwischenruf nicht hilfreich

Die britische Regierung wies die Kritik aus dem Weißen Haus umgehend zurück. "Wir werden eine unabhängige Handelspolitik haben, Großbritannien wird Handelsabkommen mit Ländern in aller Welt abschließen können - auch mit den Vereinigten Staaten", sagte ein Sprecher von Downing Street am Dienstag. "Wir haben bereits den Grundstock für ein ehrgeiziges Abkommen mit den USA gelegt."

Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Länder hatten die Vereinbarung zum Austritt Großbritanniens aus der EU Ende März 2019 am Sonntag gebilligt. Das Abkommen war in 17-monatigen schwierigen Verhandlungen zwischen Brüssel und London ausgearbeitet worden. Er sieht eine Übergangsphase bis Ende 2020 vor, in der Großbritannien im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt.

Britisches Unterhaus stimmt 11. Dezember ab - Ablehnung möglich

Am 11. Dezember soll das britische Unterhaus über den Austrittsvertrag abstimmen. Dabei dürfte es für May eng werden: Sowohl in ihrer eigenen Minderheitsregierung als auch in den Reihen der Opposition lehnen viele den Vertrag ab.

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Bild: REUTERS, EBS

Brexit: Der ewige Wunsch der Briten nach der Extrawurst

Die britische Premierministerin Theresa May warb unterdessen weiter um Unterstützung für das Abkommen - trotz des Störfeuers von Trump. May hatte am Montag in einer Rede vor dem Unterhaus gesagt, es gebe keinen besseren Vertrag. Auf einer Werbetour durch das Land will sie nun die Öffentlichkeit davon überzeugen. Am Dienstag reiste sie nach Wales und Nordirland.

Die deutsche Wirtschaft zeigte sich beunruhigt. Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauerverbands VDMA, sagte, er befürchte, "dass viele Brexit-Fans in Großbritannien noch immer nicht verstehen, dass der vorliegende Deal die letzte Chance auf einen halbwegs glimpflichen Ablauf des EU-Austritts ist". Sein Verband rate den Unternehmen daher, sich weiter "auf einen chaotischen Brexit" vorzubereiten. Für die Chemiebranche erklärte VCI-Lobbyist Utz Tillmann: "Scheitert die Ratifizierung, gibt es einen ungeregelten Brexit ohne die für die Wirtschaft dringend notwendige Übergangsphase."

la/afp

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