Sonntag, 19. November 2017

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Schärfere Kontrollen EU-Staaaten überstimmen Deutschland bei Abgastests

Abgastest: Die EU-Staaten wollen schärfere Tests auf den Weg bringen - sowohl für Neufahrzeuge als auch bereits zugelassene Fahrzeugtypen

Gegen den Widerstand Deutschlands hat sich die Mehrheit der EU-Staaten für strengere Regeln bei Abgastests und Typgenehmigungen von Autos ausgesprochen.

Wegen der VW-Abgasaffäre wollen die EU-Mitgliedstaaten schärfere Kontrollen von Autoherstellern. Die EU-Industrieminister billigten am Montag einen Vorschlag für eine stärkere europäische Überprüfung bei der Zulassung neuer Fahrzeugtypen und von bereits im Straßenverkehr fahrenden Autos.

Bleibt ein Mitgliedstaat bei einem Verdacht auf Abgasmanipulationen völlig untätig, kann die EU-Kommission künftig eingreifen und Strafen von bis zu 30.000 Euro pro Fahrzeug verhängen. Die EU-Kommission hat bereits Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Großbritannien und fünf andere Staaten eingeleitet, weil die dortigen Stellen nicht energisch genug gegen Verstöße bei Abgastests vorgegangen sein sollen. Gegen Italien wurde Mitte Mai ebenfalls ein Verfahren wegen möglicher Manipulationen bei Fiat-Chrysler gestartet.

Die Europäische Union führt ab Ende 2017 neue Tests ein, die den Verbrauch und Schadstoffausstoß im Alltagsbetrieb wiedergeben sollen. Um die Kontrollmechanismen dafür drehen sich die aktuellen Diskussionen. Deutschland wollte im Vorfeld die Abstimmung zunächst erneut verschieben lassen und pochte bis zuletzt auf erleichternde Änderungen.

Der Vorschlag der Mitgliedstaaten geht nun in die Verhandlungen mit dem EU-Parlament und der Kommission. EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska bedauerte, dass der Vorschlag ihrer Behörde an mehreren Stellen aufgeweicht wurde. Sie verwies darauf, dass die Zulassung für Fahrzeugtypen nach dem Ratsvorschlag nicht nach fünf Jahren erneuert werden muss, sondern unbefristet gilt. Zudem gebe es keine einheitlichen Strafen für Autobauer in den Mitgliedstaaten.

Regierungen haben weiterhin das letzte Wort

Tatsächlich haben die EU-Regierungen hier de facto weiter das letzte Wort: Brüssel kann nicht nachträglich gegen Freisprüche oder aus seiner Sicht zu niedrige Strafen auf nationaler Ebene vorgehen.

Deutschland hatte im Vorfeld zunächst versucht, die Entscheidung nochmals zu verschieben. Die Bundesregierung stimmte nun aber zu, wie Wirtschaftsstaatsekretär Matthias Machnig sagte. Er hoffte, dass einige deutsche Änderungswünsche im weiteren Verfahren noch berücksichtigt werden.

Dabei geht es unter anderem um die Einrichtung einer Clearinstelle, die Streitigkeiten zwischen zwei Mitgliedstaaten in Zulassungsfragen schlichten soll. Auch die Kommission soll sich nach deutscher Vorstellung dieser Streitschlichtungsstelle bei ihren Entscheidungen zur Marktüberwachung unterwerfen.

Volkswagen hatte im Jahr 2015 auf Druck der US-Behörden zugegeben, weltweit in rund elf Millionen Diesel-Fahrzeugen unterschiedlicher Marken eine illegale Software eingebaut zu haben. Diese sorgt bei Tests für einen niedrigeren Ausstoß von gesundheitsschädlichen Stickoxiden als im normalen Betrieb im Straßenverkehr. Auch andere Hersteller von Diesel-Fahrzeugen kamen seitdem unter Druck. In Frankreich ermittelt die Justiz gegen den Autobauer Renault.

rei/afp/Reuters

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