Montag, 19. November 2018

Die Ära Merkel und der Streit um Zuwanderung Unsere politische Kultur funktioniert besser als gedacht

Zuwanderung: Angela Merkel hat sich damit nicht nur Freunde gemacht
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Zuwanderung: Angela Merkel hat sich damit nicht nur Freunde gemacht

Der Dauerstreit um die Zuwanderung ist geprägt von Entgleisungen und Tabubrüchen. Doch bei Licht betrachtet war die Debatte ziemlich produktiv. Unsere politische Kultur funktioniert besser als sie aussieht.

Demokratie ist eine anstrengende Regierungsform. Und sie ist häufig auch nicht schön anzusehen. Wir haben es in den vergangenen drei Jahren erlebt. Die Flüchtlingskrise von 2015 hat die Politik dominiert, wie kein anderes Thema in den vergangenen Jahrzehnten. Sie hat dazu beigetragen, das deutsche Parteiensystem durcheinanderzuwirbeln, Angela Merkel in Teilen des politischen Spektrums zur Hassfigur zu machen und schließlich das Ende ihrer Ära einzuläuten.

Henrik Müller
manager magazin
Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor war Müller stellvertretender Chefredakteur des manager magazins.

Die Zuwanderungsdebatte hat die AfD begünstigt, die mit allerlei unappetitlicher Rhetorik auf sich aufmerksam macht. Sie hat die vormaligen Volksparteien CDU, CSU und SPD innerlich gespalten, ebenso die Linke. Und dann ist da auch noch Horst Seehofer, der mal der Kanzlerin eine Standpauke vor großem Auditorium hielt, mal ultimativ eine "Obergrenze für Zuwanderung" forderte, mal mit Rücktritt drohte - oder, noch verstörender, mit Rücktritt vom Rücktritt.

Der Schlachtruf "Merkel muss weg" stieß auf überraschend große Resonanz und ersetzte manchem bequemerweise die ehrliche Arbeit auf den weiten Feldern echter politischer Inhalte.

Ausfälle, Entgleisungen, Tabubrüche - einen gepflegten demokratischen Diskurs wünscht man sich in der Tat anders. Doch bei Licht betrachtet hat die Zuwanderungsdebatte ziemlich gut funktioniert. Unsere politische Kultur ist besser, als sie aussieht. Noch jedenfalls.

Ein lauter, vielstimmiger Chor

Doch, doch, das ist durchaus ernst gemeint. Die Frage der Migration ist nämlich keineswegs "der weiße Elefant im Raum", wie CDU-Vorsitzbewerber Jens Spahn dieser Tage formuliert hat, also ein Problem, über das man nicht sprechen darf, weil es zu monströs ist, als dass es lösbar wäre.

Vielleicht gilt das für die innerparteilichen Union-Zirkel, aber keineswegs für die weitere bundesdeutsche Öffentlichkeit. Ganz im Gegenteil: Über Zuwanderung und Integration ist soviel gestritten und berichtet worden, dass es den meisten Bürgern längst zuviel wird, wie Umfragen zeigen.

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Wenn man sich den ganzen Lärm und Unfug und Schmutz wegdenkt, dann hat in den vergangenen Jahren ein ziemlich produktiver Diskurs stattgefunden. In dessen Verlauf sind Extrempositionen in Frage gestellt und mit der Realität konfrontiert worden, Ängste und Sorgen von Bürgern aufgegriffen und Bedürfnisse der Wirtschaft ernstgenommen worden. Am Ende steht ein neuer - unausgesprochener - gesellschaftlicher Konsens, der nun gesetzlich normiert wird.

So ähnlich hat sich der Philosoph Jürgen Habermas den Prozess der "Deliberation" in der Demokratie mal vorgestellt: als permanentes, vielstimmiges öffentliches Verhandeln. Wie gesagt: Das sieht weder schön aus. Noch ist es leicht. Noch geht es schnell. Aber so ist das nun mal in einer Volksherrschaft der gleichberechtigten Bürger.

Natürlich, die Zuwanderungsdebatte ist damit "weder beendet noch gelöst", wie Spahn etwas schief formuliert hat. Es kann auch gar nicht anders sein. Offene Gesellschaften nehmen sich nun mal die Freiheit, Themen immer wieder aufzugreifen und im Lichte neuer Erkenntnisse und Entwicklungen neu zu bewerten. Und doch sind wir in den vergangenen drei Jahren ein bedeutendes Stück weitergekommen.

Konsens, Kompromiss und Wahrheit

Der neue implizite Konsens lässt sich in etwa so formulieren: Deutschland ist ein Einwanderungsland, das Immigration in den Arbeitsmarkt braucht und will - und deshalb demnächst ein "Fachkräftezuwanderungsgesetz" bekommt. Der Zuzug von EU-Bürgern und anderen Europäern ist weitgehend unumstritten.

Wir sind auch offen für Flüchtlinge, allerdings will eine Mehrheit keinen unbegrenzten Zuzug von Verfolgten. Dem hat die Politik Rechnung getragen durch den Deal zwischen der EU und der Türkei, da eine rechtlich verbindliche Begrenzung der Flüchtlingszahlen auf EU-Ebene bislang nicht zu haben ist. Skepsis herrscht gegenüber Muslimen, zumal wenn es um Symbole wie das Kopftuch geht. So ungefähr lässt sich die diesjährige Umfrage des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (der Mittwoch sein zehnjähriges Bestehen feiert) zusammenfassen.

Was mit Extrempositionen begann - Willkommenskultur für alle vs. Grenzen dicht -, ist einer neuen Synthese gewichen: einem großen Kompromiss.

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