Montag, 25. Juli 2016

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Szenario-Rechnung für Staatsfinanzen Schäuble sieht große Gefahren für Staatshaushalt

Szenarien durchgerechnet: Finanzminister Schäuble warnt, im schlimmsten Fall könnten schon in diesem Jahr mehr als 100 Milliarden Euro in der Staatskasse fehlen.

Eigentlich scheint alles im Lot. Die Wirtschaft brummt, die Steuern sprudeln. Dennoch warnt Finanzminister Wolfgang Schäuble vor enormen Gefahren für den Staatshaushalt. Wie ist das möglich?

Die deutschen Staatsfinanzen drohen nach Analysen von Finanzminister Wolfgang Schäuble langfristig aus dem Ruder zu laufen. In seinem "Tragfähigkeitsbericht" fürchte das Bundesfinanzministerium im ungünstigsten Fall einen Anstieg der Staatsverschuldung bis 2060 auf rund 200 Prozent der Wirtschaftsleistung, berichtet das Handelsblatt. "Welt"-Online schreibt gar von 220 Prozent.

Das ist mehr als die aktuelle Schuldenquote Griechenlands und fast das Dreifache der gegenwärtigen Verschuldung Deutschlands. Die Analyse aus dem Hause Schäuble soll den Berichten zufolge am Mittwoch dem Bundeskabinett vorgelegt werden.

Es gebe "erhebliche Tragfähigkeitsrisiken", zitiert die "Welt" aus dem Bericht. "Ohne frühzeitiges Gegensteuern" wachse die Gefahr, dass die demografische Alterung zu "einer nicht tragfähigen Schuldenentwicklung führt und damit den Handlungsspielraum des Staates einschränkt".

In ihrem Bericht rechnen die Experten des Bundesfinanzministeriums in regelmäßigen Abständen verschiedene Szenarien durch, die für die Staatsfinanzen maßgebend sind - wie etwa die Wirtschafts-, die demografische und aktuell auch die Flüchtlingsentwicklung. Sie schätzen dabei die Folgen für die Pensionslasten und die Sozialkassen ab. Am Ende steht eine Bewertung, ob die öffentlichen Finanzen tragfähig sind.

2016 fehlen nach Berechnungen der Experten im pessimistischen Szenario 119 Milliarden Euro in den Staatskassen, das entspricht einer Lücke von 3,8 Prozent der Wirtschaftsleistung. Im günstigsten Fall seien es 37 Milliarden Euro oder 1,2 Prozent.

Bundesfinanzminister Schäuble sieht sich derzeit vonseiten seiner Ministerkollegen mit immer neuen Ausgabenwünschen konfrontiert. Arbeitsministerin Andrea Nahles hatte gerade erst knapp eine halbe Milliarde Euro mehr gefordert. Bauministerin Barbara Hendricks will zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms jährlich zusätzlich 1,3 Milliarde Euro für Wohnungsbau und Stadtentwicklung.

rei/Reuters

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