Samstag, 25. März 2017

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Echte Reform statt Voodoo-Politik Wie man die Rente zukunftsicher macht

Mark Matysiak / Getty Images

Die neuen Vorschläge zur Rentenreform missachten den Grundgedanken der Sozialversicherung und werden das Problem der Altersarmut nicht lösen. Dabei wäre es gar nicht schwierig, das System zukunftsicher zu machen. Die Instrumente dafür gibt es längst.

Christian Hagist
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    Christian Hagist ist Professor für Generationen-übergreifende Wirtschaftspolitik an der WHU - Otto Beisheim School of Management.

Es ist wirklich sehr schade, dass der Begriff "Voodoo Economics" bereits mit der Steuerpolitik Ronald Reagans besetzt ist - würde er sich doch hervorragend eignen, die derzeitigen Vorschläge aus Berlin und München zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung zu charakterisieren. Frau Nahles möchte die Zwickmühle der Rentenversicherung - bei gegebener Alterung der Gesellschaft muss entweder der Beitragssatz steigen oder das Rentenniveau sinken - mit einer doppelten Haltelinie zerschlagen. Ihr Hammer ist dabei der Steuerzahler, der die daraus entstehenden Finanzierungslücken schließen soll.

Dies klingt zunächst vernünftig. Rentner und Beitragszahler werden weiterhin an den Kosten des demografischen Wandels beteiligt, um jedoch niemanden zu überfordern holt man sich eine dritte Gruppe ins Boot. Dennoch ist dies aus mehreren Gründen nicht zielführend.

Rentenpolitik nach Gutherrenart

Der zukünftige Beitragszahler ist zu großen Teilen identisch mit dem zukünftigen Steuerzahler. Zwar ist der durchschnittliche Steuerzahler in der Tat etwas reicher als der durchschnittliche Beitragszahler, weil in der Steuer auch Kapitaleinkünfte, Mieteinnahmen und andere Tatbestände herangezogen werden. Trotzdem sind es die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die auch den größten Teil des Steuerkuchens erbringen. Zudem besteht ein wesentlicher Grundgedanke einer Sozialversicherung wie der gesetzlichen Rentenversicherung gerade darin, den Finanzminister soweit wie möglich aus der Altersvorsorge herauszuhalten, um eine Rentenpolitik nach Gutsherrenart zu verhindern. Ordnungspolitisch sauber wäre ein Steuerzuschuss, der sich an den sogenannten versicherungsfremden Ausgaben wie etwa den Reha-Leistungen oder der Mütterrente orientiert.

Mütterrente ist dabei ein gutes Stichwort. Zwar ist das Konzept aus dem Hause Nahles das übliche Spiel, dem Bürger zu versichern, man nehme ihm das Geld nicht aus der linken Tasche, während man sich aus der rechten Tasche bedient. Doch die konkurrierenden Ideen aus München sind noch unausgegorener: Beitragssatzsteigerungen und Steuerfinanzierung grundsätzlich abzulehnen und dabei gleichzeitig eine Erhöhung der Mütterrente zu fordern, ist ein Paradebeispiel für Voodoo-Ökonomie vom Feinsten. Die Mütterrente ist eine politisch gewünschte Maßnahme, die nichts mit der Rentenkasse zu tun hat. Wenn man sie unbedingt will, was ja legitim ist, muss man dem Steuerzahler reinen Wein einschenken - und eben nicht dem Beitragszahler.

Ruhestand mit 60? Warum nicht!

Wie eine zielführende Rentenpolitik aussehen müsste, ist zumindest ökonomisch recht klar, selten ist sich die Zunft der Ökonomen so einig wie hier. Die notwendigste Maßnahme ist eine Koppelung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung nach 2030, wenn die Rente mit 67 voll greift. Alle Zahlen zeigen, dass wir in Deutschland im Durchschnitt gesünder altern und somit auch länger leistungsfähig sind. Natürlich gibt es hier Ausnahmen von der Regel und Berufe, die man kaum bis zum Alter von 70 Jahren ausführen kann. Für diese müssen Tarifpartner und Bundesagentur für Arbeit rechtzeitig alternative Karrierepfade finden. Das lebenslange Lernen muss nicht nur für die Rente endlich mit Leben gefüllt werden.

Begleitet werden sollte solch eine Koppelung durch eine stärkere Flexibilisierung des individuellen Renteneintritts bei entsprechenden Abschlägen. Wenn ein Versicherter zeigen kann, dass er in Zukunft nicht auf die Grundsicherung im Alter angewiesen ist, sollte man ihm ermöglichen, beispielsweise ab 60 Jahren in Rente zu gehen.

Die beschlossene Ost-West-Angleichung ist zwar grundsätzlich richtig, hätte aber durchaus zügiger erfolgen können, denn mit jedem Jahr werden wiederum jüngere Generationen stärker belastet. Die notwendigen Steuerzuschüsse sollten dringend transparenter ausgestaltet werden und an das Wachstum der versicherungsfremden Leistungen gekoppelt werden - damit eben nicht der Finanzminister über das allgemeine Rentenniveau mitentscheiden kann.

Höhere Renten lindern Altersarmut kaum

Ironischerweise haben all die diskutierten Vorschläge nichts mit dem Startpunkt der Debatte aus dem Frühjahr diesen Jahres zu tun, der Altersarmut. Man erinnere sich an die dramatischen Berichte, welche keineswegs durch wissenschaftliche Erkenntnisse gedeckt waren. Wenn man jedoch wirklich etwas gegen Altersarmut unternehmen möchte, ist die gesetzliche Rentenversicherung die falsche Stellschraube, da sie eben an einem Arbeitsverhältnis ansetzt. Die gefährdeten Gruppen - Alleinerziehende und prekär Beschäftigte - haben aber oft nicht genügend Versicherungsjahre vorzuzeigen, als dass ihnen ein höheres Rentenniveau wirklich etwas bringen würde. Auch hier sind umfassende Bildungsinvestitionen zielführender, kombiniert mit begleitenden Maßnahmen bei betrieblicher und geförderter privater Vorsorge (vulgo Riesterrente).

Immerhin hier scheint sich etwas zu bewegen, so ist im Vorschlag von Frau Nahles zur Betriebsrente ein Freibetrag bei Anrechnung auf die Grundsicherung enthalten. Würde nun auch noch die Riesterförderung zielgerichteter, wäre vielleicht wirklich etwas für zukünftig Gefährdete von Altersarmut getan.

Christian Hagist ist Professor für Generationen-übergreifende Wirtschaftspolitik und Mitglied der MeinungsMacher von manager-magazin.de. Trotzdem gibt diese Kolumne nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion des manager magazins wieder.

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