Mittwoch, 28. Juni 2017

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Die falsche Armutsdebatte Warum Deutschland nicht noch mehr Umverteilung braucht

Umverteilungsduo: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

Soziale Gerechtigkeit wird das Thema der Bundestagswahl 2017. Doch wer würde eigentlich von mehr Umverteilung profitieren? Überwiegend Zuwanderer, die schon heute deutlich besser in Deutschland leben als in ihren Heimatländern. Wir brauchen klügere Lösungen.

Eigentlich hätte es so gut für Martin Schulz laufen können. Pünktlich zum Wahlkampf liefert ihm das von Parteifreundin Andrea Nahles geführte Sozialministerium den Beweis für seine These des "ungerechten Landes". Nun kann mit voller Kraft ein Gerechtigkeitswahlkampf geführt werden, der die SPD zu alter Stärke und Martin Schulz in das Kanzleramt führen soll.

Dumm nur, dass uns die OECD zeitgleich vorrechnet, wie wir vom Staat ausgenommen werden. Die Abgabenbelastung in Deutschland ist die zweithöchste aller OECD-Länder. Da ist es nicht leicht, für mehr Abgaben und Umverteilung zu werben.

Daniel Stelter

Dabei hat die SPD erhebliche Mitschuld an der hohen Belastung. Großzügige Rentengeschenke haben in den letzten Jahren eine Beitragssenkung verhindert. Rechnet man noch die hohen Strompreise dank Energiewende und die vielen weiteren Abgaben hinzu, dürften einige von uns direkt und indirekt 70 Prozent ihres Einkommens an den Staat abführen.

Getrost dürfen wir davon ausgehen, dass auch die Daten der OECD unsere Politiker nicht davon abbringen werden, die Abgabenbelastung weiter zu erhöhen. Diesmal durch die Besteuerung der "Reichen", wobei wir alle wissen, dass es am Ende alleine schon aus Massegründen immer die Mittelschicht bezahlen muss. Das gilt bei Einkommen wie auch bei Vermögen.

Als "arm" gilt üblicherweise, wer weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens verdient. Ich will jetzt gar nicht auf die Sinnhaftigkeit dieser Definition eingehen, wären doch selbst nach einer Verdoppelung aller Einkommen in Deutschland immer noch genauso viele Menschen "arm".

Ich will frage mich nur, wie der bedauerte Zuwachs der Armut in Deutschland zu anderen Zahlen der OECD passt, die zeigen, dass Deutschland eines der Länder mit der geringsten Einkommensungleichheit ist und das Land mit dem geringsten Armutsrisiko. Außerdem sind die verfügbaren Einkommen der ärmsten 10 Prozent zwischen 2007 und 2014 laut OECD schneller gewachsen als das Medianeinkommen.

Die Ungleichheit hätte demnach abgenommen, was übrigens angesichts des Aufschwungs am Arbeitsmarkt ebenfalls nicht überraschen kann. Aufgrund dieser Verbesserung in den letzten Jahren wird von der Politik flugs ein längerer Zeitraum in den Vordergrund gestellt, um so doch noch zu dem gewünschten medialen Spin zu kommen. Eben dem Problem der Ungleichheit.

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