Samstag, 22. September 2018

Volkswagen zahlt Abgasstudie für Stadt Kiel "Dieselgate" an der Förde?

Dicke Luft in Kiel: Nach Protesten gegen ein von Volkswagen bezahltes Gutachten zur Verkehrsentwicklung und Abgasbelastung in der Stadt gibt das Stadtoberhaupt nun klein bei. Ein zweites, von der Stadt selbst finanziertes Gutachten soll die Kritiker besänftigen
Landeshauptstat Kiel / Martin Drexler
Dicke Luft in Kiel: Nach Protesten gegen ein von Volkswagen bezahltes Gutachten zur Verkehrsentwicklung und Abgasbelastung in der Stadt gibt das Stadtoberhaupt nun klein bei. Ein zweites, von der Stadt selbst finanziertes Gutachten soll die Kritiker besänftigen

Die Stadt Kiel bestellt eine Abgasstudie, um Fahrverbote abzuwenden. Dass nun ausgerechnet der VW-Konzern die Studie bezahlt und Auftragnehmer eine Firma im Besitz der Porsche-Holding ist, sorgt im Norden für einen Sturm der Entrüstung. Doch zum Diesel-"Waterkantgate" kommt es nicht.

Für Jürgen Resch, den Chef der Deutschen Umwelthilfe und höchsten Vorkämpfer für saubere Luft ist die Sache klar: "Fake Science" sei das, was die Stadtväter in der Landeshauptstadt Kiel da an Land gezogen haben. Ein weiterer Beweis für die enge "Ehe von Politik und Wirtschaft", poltert Deutschlands Diesel-Feind Nummer eins. Seine Stimme schreckt derzeit jeden Kommunalpolitiker auf, klagt sich der Verein doch aktuell quer durch die Republik, damit Städte die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide einhalten.

Doch warum die Aufregung? In der Ostseestadt droht auf einem Abschnitt einer Hauptverkehrsachse nach dem Urteil der Bundesverwaltungsrichter in Leipzig ein Fahrverbot, da die Belastung mit Stickoxid oft die Grenzwerte überschreitet. Um es ganz genau zu wissen, braucht es in diesen schwierigen Zeiten, wo freie Fahrt für freie Bürger und saubere Stadtluft als Paradigmen sich geradewegs auszuschließen scheinen, ein Gutachten. Ein unabhängiges und wissenschaftlich abgesichertes, versteht sich.

Was Kritiker in Kiel nun gar nicht verstehen, ist, dass sich die Stadtväter dieses Gutachten von Volkswagen bezahlen lassen wollen - sozusagen der Mutter aller Abgasskandale. Schlimmer noch in ihren Augen: Das von dem Konzern beauftragte Gutachter- und Softwareunternehmen, die PTV Group, ist eine Tochter der Porsche-Holding, die wiederum 52,2 Prozent an Volkswagen besitzt.


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Einem Außenstehenden kommt da unwillkürlich das Sprichwort vom Bock und dem Gärtner in den Sinn. In Kiel sieht das Oberbürgermeister Ulf Kämpfer selbstverständlich anders. Er verweist auf die jahrzehntelangen guten Erfahrungen mit der PTV Group. Man habe vollstes Vertrauen in die Seriosität und Unabhängigkeit des Unternehmens, das schon für 2500 Städte ja sogar die EU selbst gearbeitet haben soll. Schließlich unterstütze die Autoindustrie wie auf dem Diesel-Gipfel zugesagt ja nun auch viele Städte bei ihren Bemühungen zur Luftreinhaltung.

Dem Grünen-Star und Kieler Umweltminister Robert Habeck geht bei derlei Pragmatismus, den Stadtväter da an den Tag legen, dann auch schon mal "die Hutschnur hoch", wie er der "Welt" sagt. Doch ob des Sturms der Entrüstung nicht nur im hohen Norden reagiert die Stadt Kiel:

Damit erst gar nicht der Eindruck aufkommt, dass ein "Bürgermeister, der Fahrverbote vermeiden" will, sich dafür ein Gutachten von der Autoindustrie erstellen lässt, das selbige auch noch bezahlt, hat das Stadtoberhaupt laut "Flensburger Tageblatt" nun zweierlei vor: Zum einen sollen Experten des Dortmunder Unternehmens "Planersocietät" das Gutachten auf Plausibilität prüfen. Zum anderen wolle Kiel ein eigenes Gutachten zur Stickoxidbelastung in Auftrag geben, wofür dann zwei weitere Dienstleister benötigt werden sollen, heißt es.

Also doch kein "Waterkantgate" - wie vielleicht so mancher Diesel-Kritiker schon wähnte. Ob's Fahrverbote in der Stadt an der Förde geben wird, bleibt vorerst offen. Die Entscheidung treffe das Umweltministerium, so Bürgermeister Kämpfer. Dafür werde Habeck zwei Gutachten bekommen: Das von Volkswagen bezahlte und eines, das die Stadt selbst finanziert - dafür, heißt es, suche man noch ein entsprechendes Büro.

Ob auch Umweltaktivist Resch mit dieser Lösung zufriedengestellt ist, ist nicht überliefert. Doch eines hätte auch der Kieler Oberbürgermeister spätestens seit dem umstrittenen Affentests wissen können: Von der Autoindustrie finanzierte Forschungseinrichtungen und Gutachten haben - unabhängig von ihrem wissenschaftlichen Gehalt - in der Diesel-Diskussion derzeit einfach einen schweren Stand.

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