Montag, 16. Juli 2018

Dieselskandal - Bußgeld von Volkswagen Das macht Niedersachen mit der VW-Milliarde

Volkswagen muss an das Land Niedersachsen wegen des Dieselskandals eine Milliarde Euro Strafe zahlen - nun wurde bekannt, wohin das Geld fließen soll

Das Land Niedersachsen will das gegen VW verhängte Milliarden-Bußgeld vor allem in den Ausbau des schnellen Internets und die Unikliniken in Hannover und Göttingen stecken. Weitere Mittel aus der Milliarde sollen in den Schuldenabbau, die Sanierung von Sportstätten und einen Umweltfonds zur Luftreinhaltung fließen, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag in Hannover.

Jeweils 350 Millionen Euro sind für den Ausbau schneller Internetverbindungen und Investitionen in Krankenhäuser und Hochschulen geplant. Je 100 Millionen Euro sind zudem für die Sanierung von Sportstätten, den Schuldenabbau und einen Wirtschaftsförderfonds zugunsten des Klimaschutzes, der Luftreinhaltung und der Verkehrswende vorgesehen.

Nach den Worten von Weil geht die Landesregierung davon aus, dass es bei dem Geld "geringfügige Abstriche geben wird, aber keine substanziellen". Der Begriff VW-Milliarde sei weiterhin treffend. Zuletzt hatte es Diskussionen über steuerliche Auswirkungen der Milliardenzahlung gegeben.

Weil präsentierte am Montag das Zahlenwerk zusammen mit seinem Stellvertreter, Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, und Finanzminister Reinhold Hilbers (beide CDU). Insgesamt will das Land nach dem Haushaltsentwurf im kommenden Jahr 32,9 Milliarden Euro ausgeben und kommt erstmals ohne ein strukturelles Defizit aus. Vor dem Hintergrund geringer Arbeitslosenzahlen und der guten Konjunktur enthält der Entwurf der Landesregierung weder offene Deckungslücken noch werden unterm Strich neue Kredite aufgenommen.

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Für die Käufer von vom Dieselskandal betroffenen VW-Wagen ändert sich hierzulande hingegen nichts. Schon bei der Bekanntgabe der Strafzahlung kritisierten Verbraucherschützer, dass Käufer weiter mit dem Schaden alleine dastünden. Angeregt wurde das Auflegen eines Fonds für die Nachrüstung der Hardware von Dieselfahrzeugen. Doch offenbar fand dieser Wunsch keinen Anklang.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte Volkswagen in der Dieselaffäre ein Bußgeld über insgesamt eine Milliarde Euro aufgebrummt. Die Ermittler sahen es als belegt an, dass "Aufsichtspflichtverletzungen" seitens des Konzerns vorliegen. VW akzeptierte die Strafe und hatte angekündigt, auf Rechtsmittel zu verzichten. In den USA hatte VW wegen der Dieselaffäre schon Milliarden an Strafen zahlen müssen, auch gab es Entschädigungen für betroffene Autobesitzer. Das gibt das Rechtssystem in Deutschland bislang nicht her.

dpa/akn

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