Sonntag, 19. November 2017

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Nach dem Diesel-Gipfel Fahrverbote selbst für neue Diesel nicht ausgeschlossen

"Den Schuss nicht gehört?" Grünen-Chef Cem Özdemir greift Volkswagen-Konzernchef Matthias Müller (Bild) für seine Haltung in beim Diesel-Gipfel hart an

Kritiker gehen mit dem erzielten Diesel-Kompromiss hart ins Gericht. Selbst neue Autos würden auch mit Updates die Grenzwerte reißen, warnen Experten. Der Justizminister schließt Fahrverbote in Zukunft nicht aus. Die Grünen greifen VW-Chef Müller für eine Äußerung scharf an. Die Bundesumweltministerin will mit den Autobossen weiter verhandeln.

Am Tag nach dem Diesel-Gipfel in Berlin brandet die Kritik an dem Kompromiss zwischen Autoindustrie und Politik erst richtig auf. Das überrascht nicht, denn zum "Nationale Forum Diesel" waren viele Gruppierungen wie Verbraucherschützer erst gar nicht eingeladen worden.

Scharf kritisierte Cem Özdemir am Donnerstag Volkswagen-Chef Matthias Müller. Als "Unverschämtheit" bezeichnete der Grünen-Chef die Weigerung des Konzernchefs, betroffene Diesel-Autos auch mit neuen Hardware-Lösungen auszustatten, um die gesundheitsschädlichen Abgase auf diesem Weg stärker zu reduzieren.

Ödemir bezog sich auf Äußerungen von Müller nach dem Diesel-Gipfel in Berlin. "Offensichtlich hat er den Schuss nicht gehört", sagte Özdemir im Deutschlandfunk. Offenbar glaubten Teile der Branche immer noch, billig davonkommen zu können bei der Diesel-Abgasreinigung. Was beim Diesel-Abgasskandal vereinbart worden sei, reiche jedenfalls nicht aus, so Özdemir.

Beim Diesel-Gipfel hatte sich die Industrie als Sofortmaßnahme lediglich auf Software-Updates bei jüngeren Diesel-Fahrzeugen verpflichtet, um für eine bessere Abgasreinigung zu schaffen. Zudem wollen die Hersteller Prämien für den Umstieg von alten, "dreckigen" Diesel-Autos auf umweltschonendere zahlen.

Im Video: Politik und Industrie ringen sich zu Dieselpakt durch

Der Gipfel habe die Chance verpasst, wirklich etwas für bessere Luft in den Städten zu tun, sagte Özdemir. Wenn die zugesagten Software-Updates eine Stickoxid-Minderung von 25 bis 30 Prozent bringen sollen, dann sei das zu wenig. "Wir brauchen mindestens 50 Prozent." Das sei möglich, erfordere aber teure Nachrüstungen, welche die Industrie vermeiden wolle. Dazu müsse sie verpflichtet werden. "Nur mit Freiwilligkeit ... werden wir die Automobilindustrie vor die Wand fahren." Nötig sei die Umorientierung auf schadstofffreie Antriebsarten.

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