Dienstag, 26. Juli 2016

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Europawahl Verfassungsrichter kippen Dreiprozenthürde

Zweiter Senat Bundesverfasssungsgericht: Die Richter ebnen in Deutschland den Weg für den Einzug von Splitterparteien ins Europaparlament

Kleine deutsche Parteien müssen bei der Europawahl keine Dreiprozentregel fürchten. Das Bundesverfassungsgericht hat die Sperrklausel gekippt. Piraten und Linke feiern das Urteil als Erfolg. SPD und Union warnen vor stärkerem Einfluss "radikaler Kräfte".

Karslruhe - Die Chancen kleiner Parteien bei der kommenden Europawahl haben sich in Deutschland mit einem Schlag drastisch erhöht. Das Bundesverfassungsgericht erklärte am Mittwoch auch die neue Drei-Prozent-Hürde im deutschen Europawahlrecht für verfassungswidrig.

Diese Sperrklausel war im Oktober 2013 eingeführt worden, nachdem das Bundesverfassungsgericht im November 2011 die damals geltende Fünf-Prozent-Hürde für nichtig erklärt hatte. Mit der leicht abgesenkten Schwelle sollten nur jene Parteien ins EU-Parlament einziehen können, die mindestens 3 Prozent der Wählerstimmen erreichen.

Doch aus Sicht der Karlsruher Richter verstößt auch die Drei-Prozent-Hürde "unter den gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen" gegen die Grundsätze der Chancengleichheit der politischen Parteien und der Wahlrechtsgleichheit. Das Prinzip der Wahlrechtsgleichheit besagt, dass grundsätzlich jeder Wähler mit seiner Stimme den gleichen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments haben muss.

Bei der nächsten Europawahl am 25. Mai 2014 wird in Deutschland damit - anders als in den meisten anderen EU-Ländern - voraussichtlich gar keine Sperrklausel gelten.

Gegen die Drei-Prozent-Hürde hatten zahlreiche kleine Gruppierungen vor dem Verfassungsgericht geklagt, darunter die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Freien Wähler, die Piratenpartei und die rechtsextreme NPD. Das Urteil fiel denkbar knapp mit 5 zu 3 Richterstimmen.

Union und SPD warnen vor zunehmendem Einfluss radikaler Kräfte

Die Kläger begrüßten das Urteil. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Thorsten Wirth, sagte am Mittwoch, mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei gewährleistet, "dass bei der kommenden Europawahl nicht wieder - wie vor fünf Jahren - ein erheblicher Teil der Wählerstimmen unter den Tisch fällt".

Positiv reagierte auch Die Linke. Parteichef Bernd Riexinger schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: "Zugangshürden für Parlamente sind Demokratiehürden." Auch Hans-Christian Ströbele von den Grünen, der im Gegensatz zu seiner Fraktion im Bundestag ebenfalls gegen die Sperrklausel gestimmt hatte, sieht sich bestätigt. Das Karlsruher Urteil stärke die demokratische Stimmengleichheit, erklärte er.

Europapolitiker der Union kritisierten hingegen das Urteil des BVG. Es werde "Splitterparteien und radikale Kräfte aus Deutschland im Europäischen Parlament" geben, erklärten der Vorsitzende und der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe in der Volksvertretung, Herbert Reul (CDU) und Markus Ferber (CSU), am Mittwoch in Brüssel. Das Gericht hatte die deutsche Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen als verfassungswidrig eingestuft.

"Das Gericht hat die Chance verpasst, die neuen Realitäten in Europa anzuerkennen", so Reul und Ferber. Es gebe in allen großen EU-Ländern Sperrklauseln.

Skeptisch äußerte sich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zum Spruch der Verfassungsrichter. "Ziel des Gesetzes war es, einer Zersplitterung des Europäischen Parlamentes vorzubeugen", erklärte er in Berlin. Nach dem Urteil der Karlsruher Richter komme es jetzt darauf an, eine solche Zersplitterung politisch zu vermeiden. "Wir wollen alles dafür tun, dass extreme und rechte Parteien aus Deutschland keinen Platz im neuen Europäischen Parlament haben."

Die SPD hatte die beanstandete Sperrklausel im vergangenen Juni gemeinsam mit Union, FDP und Grünen gegen die Stimmen der Linken durch den Bundestag gebracht.

rei/dpa/rtr/afp

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