Dienstag, 27. Juni 2017

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Unions-Fraktionsvize Fuchs Unionspolitiker kritisieren Merkels Wirtschaftspolitik

Fuchs vermisst Kohls Mut in der Politik - "manches Mal auch bei der Kanzlerin"

In der Union regt sich weiterer Widerstand gegen die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Der stellvertretende Chef der Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, wettert gegen die Rüstungspolitik von Wirtschaftsminister Gabriel - und geißelt fehlenden Mut bei der Kanzlerin.

Berlin - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), macht Front gegen den Führungsstil von Kanzlerin Angela Merkel. Vor allem in der Wirtschaftspolitik sei ein "Neustart" notwendig, kritisierte der Bundestagsabgeordnete im "Spiegel". Gute Politik müsse "Führungskraft beweisen".

Maßstab sei der frühere Bundeskanzler: "Helmut Kohl hat sich 1983 hingestellt und den Nato-Doppelbeschluss durchgesetzt, obwohl das unpopulär war. Diesen Mut vermisse ich heute in der Politik, manches Mal auch bei der Kanzlerin." Heute sei die Union bei umstrittenen Themen nicht mehr bereit, ihre Positionen "gegen eine teilweise technologieskeptische Bevölkerung durchzusetzen", sagte Fuchs dem Magazin, bezogen auf die Energiepolitik, grüne Gentechnik oder Fracking, das Herauspressen von Gas aus tiefen Gesteinsschichten.

Der CSU-Politiker Hans Michelbach, Vorsitzender der Mittelstands-Union der CSU, kritisierte ebenfalls den Kurs der großen Koalition: "Die Wirtschaftspolitik folgt keinem Kompass", sagte Michelbach dem "Münchner Merkur" (Montag). Besonders die Rolle von SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel missfällt Michelbach. Dieser bringe seine starke Persönlichkeit in Entscheidungen ein, und gewichte die Interessen der SPD sehr hoch. Vielfach praktiziere Gabriel "reinen Populismus", um auch den Grünen entgegenzukommen. "Das ist eine Basar-Situation", monierte Michelbach.

Lieberknecht: "Politiker sollten auch mal den Mund halten"

Auch in der Steuerpolitik gibt es Widerstand gegen CDU-Chefin Merkel: Die Mittelstandsvereinigung (MIT) wirbt nach Informationen des Magazins "Focus" an der Parteibasis für eine Mehrheit zum Abbau der kalten Progression, die bisher dafür sorgt, dass Lohnerhöhungen durch den Verlauf des Steuertarifs und die Inflation aufgefressen werden. Die Kanzlerin hatte erst Anfang voriger Woche bekräftigt, für Steuerentlastungen gebe es keine Spielräume. Die Konsolidierung des Haushaltes habe weiter Priorität vor einem Abbau der kalten Progression.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sieht ebenfalls keine Chance, den Einkommensteuertarif zu ändern. Den Abbau der kalten Progression zu fordern, ohne auf die finanziellen Spielräume des Bundes zu achten, sei keine glaubwürdige Politik, argumentierte sie in der "Welt". "Worten sollten Taten folgen. Wenn das nicht möglich ist, sollten Politiker auch mal den Mund halten", sagte sie an die Adresse von SPD-Chef Gabriel, der sich für Änderungen ausgesprochen hatte.

Einkommensteuer mit Inflation koppeln

Linke-Chef Bernd Riexinger schlug vor, die Inflation bei der Berechnung des Einkommensteuertarifs zu berücksichtigen. Wenn die nächste Steuerstufe entsprechend langsamer erreicht würde, "wäre garantiert, dass kein Reallohnverlust entsteht", sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Zur Gegenfinanzierung müsse der Spitzensteuersatz auf 53 Prozent angehoben werden: "Es dürfte für die große Koalition zumutbar sein, auf das Niveau von Helmut Kohl zu gehen. Der war ja bekanntlich kein Sozialist."

Der CDU-Mittelstand wirbt für ein ähnliches Modell. Spätestens 2017 soll der Einkommensteuertarif automatisch an die Inflation gekoppelt und der gesamte Tarif entsprechend verschoben werden. Nur in Ausnahmen wie Haushaltsnotlagen soll der Bundestag diese Regel aussetzen können. MIT-Chef Carsten Linnemann will dafür in seiner Partei eine breite Basis suchen. Für den CDU-Parteitag im Dezember gab er im "Focus" das Ziel vor, "mindestens 50 CDU-Kreisverbände auf unsere Seite zu bringen".

Fuchs geißelt Gabriel

Auch der dem CDU-Wirtschaftsflügel zuzurechnende Fraktionsvize Fuchs hatte jüngst gefordert, die Belastungen der kalten Progression anzugehen - aber nur, wenn der Haushalt ausgeglichen sei. Um die dafür notwendige Wirtschaftskraft in Deutschland zu sichern, setzt er auf eine eigene Unionshandschrift in der Wirtschaftspolitik. Fuchs kündigte im "Spiegel" an, mit Fraktionskollegen und Unionsministern Vorschläge zu erarbeiten, "was sich an unserer Regierungsarbeit ändern muss".

Besonderen Reformbedarf gebe es in der Rüstungspolitik: "Soweit ich weiß, steht die Zertrümmerung der deutschen Rüstungsindustrie nicht im Koalitionsvertrag", sagte er im "Spiegel" an die Adresse von Bundeswirtschaftsminister Gabriel. In der Branche stünden 200.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel, "von sicherheitspolitischen Aspekten für unsere Bundeswehr gerade im Zeichen der Ukraine ganz zu schweigen."

ts/rtr/Der Spiegel

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