Samstag, 16. Dezember 2017

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Ökonomen erwarten bei GroKo mehr Sozialausgaben Merkel wirbt für die Neuauflage der großen Koalition

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Parteichef Martin Schulz loten derzeit eine Neuauflage der großen Koalition aus (Archivbild vom Februar)

Union und SPD bewegen sich vorsichtig auf eine Neuauflage der großen Koalition zu und haben erste inhaltliche Markierungen dafür gesetzt. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch CSU-Chef Horst Seehofer warben nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen am Wochenende für ein Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten. Neuwahlen lehnte Merkel als "ganz falsch" ab. "Ein Bündnis von Union und SPD ist die beste Variante für Deutschland - besser (...) als 'Jamaika', Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung", sagte Seehofer. Das CDU-Präsidium tritt diesen Sonntag zusammen, um über eine mögliche große Koalition zu beraten.

Auch führende Sozialdemokraten wie Parteichef Martin Schulz, dessen Vize Thorsten Schäfer-Gümbel und Fraktionschefin Andrea Nahles verteidigten gegenüber Kritikern ihre Bereitschaft, über alle Optionen inklusive der großen Koalition zu sprechen. Noch sei aber alles offen. Die SPD hatte sich am Freitag zu Gesprächen über eine Beteiligung an einer Regierungsbildung bereit erklärt, nachdem sie zuvor eine Neuauflage der großen Koalition strikt abgelehnt hatte.

Mehr als die Hälfte der Deutschen sind für eine große Koalition

In der Bevölkerung gibt es einer Umfrage zufolge eine Mehrheit eine neuerliche große Koalition. In einer Emnid-Erhebung für "Bild am Sonntag" sprachen sich 52 Prozent für eine Fortsetzung der großen Koalition aus, 39 Prozent dagegen. Union und SPD legten in der Wählergunst zu (auf 33 bzw. 22 Prozent), währen die Grünen und die FDP nach dem Jamaika-Aus leicht einbüßten.

Merkel warb auf dem Parteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Kühlungsborn am Samstag auch mit Verweisen auf Ergebnisse der bisherigen großen Koalition für eine Neuauflage des Bündnisses. Sie begrüßte, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sie, Seehofer und Schulz für Donnerstag zum gemeinsamen Gespräch eingeladen hat. Gespräche mit den Sozialdemokraten müssen auf Grundlage gegenseitigen Respekts laufen. "Natürlich gehört der Kompromiss dazu", deutete sie Entgegenkommen an. "Wir haben gut zusammengearbeitet", lobte sie die Kooperation der letzten Jahre. Über das, was nicht gut gelaufen sei, müsse man sprechen. "Es wäre wünschenswert, sehr schnell zu einer Regierung zu kommen - nicht nur zu einer geschäftsführenden", sagte Merkel.

Inhaltlich sei für die CDU maßgebend, ob Deutschland dadurch vorankomme, es den Menschen besser gehe und richtige Weichen für die Zukunft gestellt würden. Als Leitlinien ihrer Partei nannte Merkel das Bekenntnis zu einem Bundeshaushalt ohne neue Schulden, Änderungen beim Soli, steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sowie bessere Bedingungen für eine zukunftsweisende Entwicklung der Wirtschaft. Bei all den Veränderungen komme es darauf an "die Gesellschaft zusammenzuhalten", und das erfordere auch einen Begrenzung des Flüchtlingszustroms.

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