Montag, 19. November 2018

Streit um Umgang mit Flüchtlingen Seehofer macht sich über Merkel lustig

Kanzlerin Angela Merkel: Eskaliert der Streit über die Flüchtlingspolitik, könnte die Kanzlerin ihren Innenminister Horst Seehofer (CSU) entlassen. Nun hat sie zumindest noch Zeit bis zum EU-Gipfel Ende Juni

Der erbitterte Streit über die deutsche Asylpolitik zwischen CDU und CSU entschärft sich nicht wirklich. Innenminister und CSU-Chef Seehofer räumt Kanzlerin Merkel eine Frist ein, um bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten zu schließen. Die Kanzlerin droht Seehofer indirekt mit ihrer Richtlinienkompetenz. Darüber macht sich der CSU-Chef noch lustig. Verfolgen Sie die Entwicklung vom Montag:

16 Uhr: Für die Opposition ist der Streit der Union ein gefundenes Fressen: "Die CSU betreibt Erpressung auf dem Rücken von Menschen in Not", sagt Linksparteichef Bernd Riexinger. Angela Merkel habe nun von der CSU eine "zweiwöchige Galgenfrist" bekommen. Die Verzweiflung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und CSU-Chef Horst Seehofer müsse immens sein, "wenn sie Merkels Kopf als Trophäe brauchen, um bei den Hardlinern in Lederhosen bei den Landtagswahlen zu punkten".

15.40 Uhr: Über die Drohung von Angela Merkel, sie werde gegebenenfalls ihre Richtlinienkompetenz anwenden, macht sich Seehofer jetzt auch noch lustig: "Mir gegenüber hat sie mit der Richtlinienkompetenz nicht gewedelt. Das wäre auch unüblch zwischen zwei Parteivorsitzenden."

15.25 Uhr: Die CSU sei für eine europäische Lösung - aber wenn diese nicht möglich sei, müsse es Zurückweisungen an der deutschen Grenze geben, bekräftigt CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer: "Ich bin jedenfalls fest entschlossen, dass dies realisiert werden soll, wenn die europäischen Verhandlungen keinen Erfolg bringen."

15.20 Uhr: Der Bundesinnenminister will nicht darüber spekulieren, ob ihn Kanzlerin Angela Merkel entlässt, falls er einen nationalen Alleingang bei Zurückweisungen durchzieht. "Darüber rede ich heute nicht. Step by step", sagt Horst Seehofer

15 Uhr: Horst Seehofer (CSU) sieht CDU und CSU in ihrem Flüchtlingsstreit "noch längst nicht überm Berg". Er bedaure sehr, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun gewährte Frist von zwei Wochen für so viel Faszination sorge. Es gehe "nur vordergründig" um diese zwei Wochen - "in der Substanz" gehe es um die grundlegenden Fragen des Streits.

14.50 Uhr: Bundesinnenminister Seehofer will ab sofort Ausländer, die eine Einreisesperre oder ein Aufenthaltsverbot in Deutschland haben, nicht mehr einreisen lassen. Er werde die Bundespolizei nach seiner Rückkehr nach Berlin entsprechend anweisen, sagte Seehofer am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München.

14.40 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel droht im Asylstreit mit ihrer Richtlinienkompetenz als Regierungschefin. Dies sei dann der Fall, wenn Flüchtlinge an der Grenze ohne Abstimmungen mit EU-Partnern zurückgewiesen würden und diese Zurückweisungen "zu Lasten Dritter" gingen. Wenn eine solche Maßnahme in Kraft gesetzt würde, wäre das eine Frage ihrer Richtlinienkompetenz, sagt Merkel mit Blick Horst Seehofer (CSU). In Artikel 65 Grundgesetz heißt es: "Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung." Hieraus wird die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers abgeleitet, auch Kanzlerprinzip genannt. Mit anderen Worten: Sollte Seehofer Flüchtlinge vor Ablauf des Ultimatums zurückweisen, könnte Merkel ihr Veto einlegen und den Minister damit in die Parade fahren.

14.28 Uhr - Die CSU unterstützt laut Seehofer die Bemühungen von Angela Merkel, bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten in der Asylpolitik zu schließen. Die CSU unterstütze zudem jedes Bemühen um eine europäische Lösung, sagt der CSU-Parteichef in München. "Wir haben die ganze Thematik Migration noch nicht wirklich im Griff", bemängelt er.

14.25 Uhr: Merkel sieht trotz des Asylstreits weiter eine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer. Eine Kanzlerin und ein Innenminister müssten gesprächsfähig sein, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag nach Beratungen ihrer Parteigremien in Berlin. Dies sei nicht einfach, aber dies sei gegeben.

14.18 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, CDU und CSU hätten das gemeinsame Ziel, den Zustrom von Flüchtlingen zu vermindern. Dabei wolle die CDU aber nicht unilateral, ohne Absprache und zu Lasten Dritter handeln. Eine nicht abgestimmte Zurückweisung von Flüchtlingen könne einen Domino-Effekt auslösen und die europäische Einigung gefährden.

13.45 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will die von CSU-Chef Horst Seehofer im Asylstreit gesetzte Zwei-Wochen-Frist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zunächst akzeptieren. Aus Teilnehmerkreisen der CDU-Vorstandssitzung in Berlin hieß es demnach am Montag, Merkel billige das Vorgehen ihres Bundesinnenministers. Sie wolle die CDU-Spitzengremien am 1. Juli, also nach dem EU-Gipfel, über den Stand ihrer Verhandlungen über Abkommen mit vom Migrationsdruck am meisten belasteten Ländern wie Italien informieren.

13.15 Uhr: Im Unionsstreit über die Asylpolitik gibt die CSU Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Frist für eine europäische Lösung bis nach dem EU-Gipfel Ende Juni. Der CSU-Vorstand billigte am Montag einstimmig einen entsprechenden Vorschlag von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Kommen bis dahin, auch auf dem EU-Gipfel, keine Vereinbarungen mit EU-Partnern zustande, soll mit umfassenden Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen begonnen werden

13.00 Uhr: Die CSU hat nach Angaben aus Parteikreisen das Migrationspaket von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gebilligt. Demnach sollen Asylbewerber mit Einreiseverbot ab sofort an den Grenzen abgewiesen werden, verlautete am Montag aus Teilnehmerkreisen der CSU-Vorstandssitzung in München. Migranten mit Registrierung in einem anderem EU-Staat sollten ab Anfang Juli nicht mehr ins Land gelassen werden, falls keine entsprechende Vereinbarung auf europäischer Ebene vorliege.

12 Uhr: Die CSU kommt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im unionsinternen Asylstreit entgegen und will die umstrittene Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze nur schrittweise einführen. CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer lässt nun zwar umgehend umfassende Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen vorbereiten. Tatsächlich begonnen werden soll damit aber erst, wenn keine Vereinbarungen dazu mit EU-Partnern zustande kommen. Dies hat Seehofer am Montag in München im CSU-Vorstand erklärt.

Bei den geplanten Zurückweisungen geht es der CSU um Migranten, die bereits in anderen EU-Ländern als Asylbewerber registriert sind. Einen konkreten Zeitpunkt dafür nannte Seehofer zunächst nicht. In Parteikreisen wurde aber davon ausgegangen, dass der EU-Gipfel Ende des Monates das letztmögliche Datum wäre. Bei der Frage von Zurückweisungen an der Grenze gebe es mit ihm keinen Kompromiss, sagte Seehofer nach Teilnehmerangaben.

10.00 Uhr: Die Umsetzung einer Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze braucht nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) noch etwas Vorbereitung. "Klar ist: Wir wollen das. Da kommt es jetzt nicht auf Stunden oder Tage an, sondern dass es wirkungsvoll umgesetzt wird", sagt Herrmann in München.

9.30 Uhr - Der Fraktionsvorsitzende der EVP im EU-Parlament, Manfred Weber, wirbt für einen Brückenbau zur CDU. Die CSU wolle eine europäische Lösung, sagt der stellvertretende Parteivorsitzende. In der Sache seien Zurückweisungen an der Grenze richtig, die Methodik und Umsetzung müsse aber partnerschaftlich vonstatten gehen.

9.15 Uhr: Im Streit um die Asylpolitik der Union will CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht erhöhen. Die CSU wolle Angela Merkel (CDU) nicht als Kanzlerin stürzen, es gehe nicht um ihre Person, sagte Mayer am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Es gehe hingegen darum, den Druck auf andere EU-Länder zu erhöhen. Dazu müsse Deutschland vorangehen. Daher müssten die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellten 63 Punkte im Masterplan Migration verabschiedet werden. Er sei der zuständige Ressortminister und daher in der Verantwortung. Seehofer will in einem nationalen Alleingang künftig Menschen, die schon in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, an den Grenzen abweisen lassen. Die Kanzlerin lehnt einen deutschen Alleingang hingegen ab.

8.15 Uhr - Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther kritisiert das CSU-Vorgehen im Flüchtlingsstreit. "So etwas geht in einer Koalition nicht", sagt er dem "Handelsblatt" zu den Plänen von Innenminister Horst Seehofer (CSU), mit einem Votum seiner Partei auch gegen den Willen von Kanzlerin Angela Merkel zu agieren.

8.10 Uhr - FDP-Chef Christian Lindner spricht sich für Neuwahlen aus, sollte die große Koalition auseinanderbrechen. Seine Partei stehe nicht bereit, die Regierung zu retten, sagt er der "Passauer Neuen Presse" einem Vorabbericht zufolge. "Wir sind kein Notnagel."

8.05 Uhr - Der "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht einer Zeitung zufolge unter anderem eine Einschränkung von Geldzahlungen an Flüchtlinge vor. Stattdessen solle fast komplett auf Sachleistungen umgestellt werden, berichtet die "Augsburger Allgemeine" vorab ohne Angabe von Quellen.

8 Uhr - Einer Umfrage zufolge befürworten mehr als zwei Drittel - 70,6 Prozent - der Menschen in Bayern einen Bruch der großen Koalition, wenn die CSU sich nicht damit durchsetzt, Flüchtlinge an der Grenze abweisen zu können. Das berichtet die "Augsburger Allgemeine" unter Berufung auf eine Studie des Forschungsinstitutes Civey.

7.45 Uhr - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) warnt die CSU davor, den Fortbestand der Union aufs Spiel zu setzen. "Die Zuspitzung des Streits ist für die Union als Ganzes existenzgefährdend", sagte er der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht. Er appelliert an die CSU, "keine vollendeten Tatsachen zu schaffen, sondern Vernunft walten zu lassen und die Tür zu einem gemeinsamen Unionskompromiss nicht vorschnell zuzuwerfen".

7.30 Uhr: CDU und CSU steuern im zuletzt eskalierten Streit über die Asylpolitik an diesem Montag auf eine Entscheidung zu. Die Führungsgremien beider Schwesterparteien beraten in Berlin und München über den unionsinternen Konflikt, der zum Sprengsatz für die große Koalition in Berlin werden könnte.

In München kommt der CSU-Vorstand (10.00 Uhr) zusammen. Es wird erwartet, dass er Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer grünes Licht für sein Vorhaben geben wird, künftig Asylbewerber an der Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Offen ist aber, ab welchem Zeitpunkt dies umgesetzt werden soll.

In Berlin trifft sich zunächst das Präsidium (09.00 Uhr) und später der Bundesvorstand (11.00 Uhr) der CDU. Die Parteivorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel lehnt einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik ab. Sie setzt darauf, eine Lösung unter dem Dach der Europäischen Union zu erreichen, und strebt bilaterale Abkommen mit Staaten wie Italien, Österreich oder Griechenland zur Zurückweisung von Flüchtlingen an.

Am Sonntagabend beriet sich Merkel bereits in einem engen CDU-Führungszirkel über das weitere Vorgehen. Ergebnisse des fast siebenstündigen Treffens wurden nicht bekannt.

la/dpa

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