Freitag, 1. Juli 2016

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Silvester-Übergriffe auf Frauen De Maizière und CDU werfen Kölner Polizei Versagen vor

"So kann Polizei nicht arbeiten": Bundesinnenminister Thomas de Maizière

Nach den massenhaften sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) deutliche Kritik an der Polizei geübt. "Ich erwarte jetzt dringend eine Aufklärung, war es organisiert, waren es wirklich Nordafrikaner, und warum konnte man am nächsten Tag noch sagen, es wäre alles friedlich gewesen?", sagte de Maizière in einem Interview in den "Tagesthemen".

Gefragt, ob die Kölner Polizei versagt habe, sagte de Maizière, dass er sich das auch frage. Es könne nicht sein, dass erst der Vorplatz des Bahnhofs geräumt werde, weil Feuerwerkskörper auf andere geschossen worden seien, "und später finden diese Ereignisse statt, und man wartet auf Anzeigen. So kann Polizei nicht arbeiten."

De Maizière weiter: "Wir brauchen eine klare, harte Antwort des Rechtsstaats, und wir brauchen Vorsorge, dass so etwas nicht noch einmal geschieht." Die Angriffe auf Frauen bezeichnete er als "abscheulich, empörend und nicht hinnehmbar".

Zu den mutmaßlichen Tätern sagte de Maizière, es dürfe "keinen Generalverdacht gegen Flüchtlinge" geben. Falls aber Nordafrikaner die Täter gewesen seien, wofür einiges spreche, dürfe es andererseits kein Tabu geben und nicht "einfach darüber hinweggeredet" werden, fügte der Innenminister hinzu.

Auch NRW-CDU-Chef Laschet wirft Polizeispitze Versagen vor

Die Polizei erklärte, nach den Übergriffen in der Silvesternacht noch keine Verdächtigen zu haben. Die Ermittlungen gestalteten sich schwierig. "Wir haben derzeit keine Erkenntnisse über Täter", sagte Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers. Kritik am Einsatz der Polizei wies er zurück. "Wir waren nicht überfordert", versicherte er. Der volle Umfang - insbesondere der sexuellen Übergriffe - sei allerdings erst am nächsten Tag klar geworden.

Nach Polizeiangaben hatte sich am Silvesterabend auf dem Bahnhofsvorplatz in Köln eine Ansammlung von etwa tausend Männern gebildet, die mit Feuerwerkskörpern um sich warfen. Als die Polizei einschritt, zersplitterte sich die Gruppe in viele kleinere. Danach soll es zu den Übergriffen gekommen sein: Frauen wurden demnach von Männergruppen umzingelt, bedrängt und ausgeraubt. Albers sprach von Sexualdelikten in massiver Form. 90 Anzeigen wurden bis Dienstagabend erstattet, in einem Fall ermittelt die Polizei wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung.

Auch der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet warf der Polizeispitze Versagen vor. "Während die bayerische Polizei erfolgreich dem Terror trotzt, ist die NRW-Polizei in Köln nicht in der Lage, Frauen vor serienweisen sexuellen Übergriffen im Zentrum der größten Stadt des Landes zu schützen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Demonstration für mehr Respekt und Schutz für Frauen

In Köln kündigten die Stadt und die Polizei an, mit "Sofortmaßnahmen" auf die Vorfälle reagieren zu wollen. Oberbürgermeisterin Henriette Reker sagte, so etwas dürfe es "nie wieder" geben. Zugleich sorgte sie mit einem Verhaltenstipp für Frauen für Empörung.

Geplant ist eine stärkere Polizeipräsenz bei Großveranstaltungen wie dem kommenden Karneval. Zudem sollen verstärkt mobile Videokameras eingesetzt werden, die Menschenmengen von oben beobachten können. Auch will die Kölner Polizei Menschen, die in der Vergangenheit beispielsweise mit Taschendiebstählen aufgefallen sind, den Zutritt zu bestimmten Bereichen verbieten.

Aus Protest gegen die Übergriffe haben am Dienstagabend in Köln mehrere Hundert Menschen gegen Gewalt gegen Frauen demonstriert. Nach Angaben der Polizei kamen etwa 250 bis 300 Frauen und Männer zu der Kundgebung vor dem Dom. Sie forderten mehr Respekt und einen besseren Schutz von Frauen vor Gewalt ein. Zur Teilnahme an der Kundgebung war über soziale Netzwerke aufgerufen worden.

rei/sun/dpa

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