Freitag, 14. Dezember 2018

Streit um fragwürdige Abrechnungen des Lkw-Mautbetreibers Bund stellt eigenem Prüfsystem bei Toll Collect Persilschein aus

Maut-Schild auf einer Autobahn: Der Bund weist den Vorwurf zurück, Toll Collect strittige Ausgaben bezahlt zu haben

Alles bestens im Sinne der Steuerzahler. So versucht das Verkehrsministerium einen brisanten Vorwurf zu entkräften, vom Lkw-Mautbetreiber Toll Collect jahrelang hinters Licht geführt worden zu sein. Laut Medienberichten hat Toll Collect dem Staat strittige Ausgaben für Marketing in Rechnung gestellt - der Bund hat sie nach eigenen Angaben aber nicht bezahlt.

Wie die Wochenzeitung "Die Zeit", das Portal Zeit Online und das ARD-Magazin Panorama berichten, handelte es sich etwa um Sponsoring für eine Oldtimer-Rallye, einen Aufenthalt der Toll-Collect-Chefs in einem Hotel sowie die Unterstützung eines Kinderheims. Dies sei jeweils als "Marketingkosten" für die Maut abgerechnet worden, was aber der vertraglichen Regelung mit dem Bund widerspreche.

Das Verkehrsministerium erklärte nun, das Prüfungssystem des Bundes habe zu 100 Prozent funktioniert. "Strittige Ausgaben im Marketingbereich, die Toll Collect zur Abrechnung vorgelegt hat, wurden vom dafür zuständigen Bundesamt für Güterverkehr geprüft, abgelehnt und nicht bezahlt." Klarheit und Wahrheit stünden stets im Vordergrund - sowohl bei Ermittlungen der Justiz, als auch im Verwaltungsverfahren. Das Ministerium wies Vorwürfe strikt zurück, man habe staatsanwaltschaftliche Ermittlungen beeinflussen wollen.

Vertrag mit Toll Collect endet am 31. August

Toll Collect verwies auf Anfrage auf den Betreibervertrag. Aufwendungen, die dort nicht beschrieben und geregelt seien, "wurden und werden durch den Auftraggeber nicht vergütet". Das Gemeinschaftsunternehmen von Daimler , Telekom und des französischen Autobahnbetreibers Cofiroute betreibt das seit 2005 laufende Lkw-Mautsystem in Deutschland. Die auf den Autobahnen eingeführte Gebühr gilt seit 1. Juli auch auf allen Bundesstraßen.

In Zusammenhang mit einer ersten Maut-Ausweitung auf Bundesstraßen 2012 hatte die Staatsanwaltschaft Berlin Betrugsermittlungen im Februar eingestellt. In diesem Fall hatte ein Ex-Mitarbeiter von Toll Collect Anzeige erstattet. Im Mai war ein jahrelanger Rechtsstreit wegen der zu späten Maut-Einführung gelöst worden. Der Bund einigte sich mit den Hauptgesellschaftern Daimler und Telekom auf einen Vergleich und bekommt von ihnen 3,2 Milliarden Euro.

Der laufende Betreibervertrag des Bundes mit Toll Collect endet am 31. August. Dann sollen die Anteile - für sechs Monate - an den Bund gehen. Noch in diesem Jahr soll ein neuer Betreiber den Zuschlag bekommen, der ab 1. März 2019 den Mautbetrieb übernimmt.

wed/dpa

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