Montag, 23. Juli 2018

Beweise für Giftgasanschlag Merkel schließt Beteiligung an Militärschlag gegen Syrien aus

Angela Merkel (CDU): "Deutschland wird sich an eventuellen - es gibt ja keine Entscheidung, ich will das nochmal deutlich machen - militärischen Aktionen nicht beteiligen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einer deutschen Beteiligung an einem Militärschlag in Syrien eine klare Absage erteilt. "Deutschland wird sich an eventuellen - es gibt ja keine Entscheidung, ich will das nochmal deutlich machen - militärischen Aktionen nicht beteiligen", sagte sie bei einem Besuch des dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen am Donnerstag in Berlin. "Aber wir sehen und unterstützen, dass alles getan wird, um Zeichen zu setzen, damit dieser Einsatz von Chemiewaffen nicht akzeptabel ist."

Jetzt müsse das ganze Spektrum von Maßnahmen in Betracht gezogen werden, sagte Merkel. Für Deutschland bedeute das, dass man alle Aktivitäten im UN-Sicherheitsrat und die Arbeit der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) unterstütze. Merkel verurteilte erneut die Anwendung von Chemiewaffen jeglicher Art. "Wir verfolgen jetzt das, was wir aus den Vereinigten Staaten von Amerika und aus Frankreich hören."

Frankreich hat Beweis für Einsatz von Chemiewaffen in Duma

Frankreich liegen nach den Worten von Präsident Emmanuel Macron Beweise für den Einsatz von Giftgas durch die syrische Regierung in der Rebellenbastion Duma vor. Es gebe den Nachweis, dass in der vergangenen Woche zumindest Chlorgas eingesetzt worden sei, sagte Macron am Donnerstag in einem Interview mit den Fernsehsendern TF1 und LCI. Sobald alle vorliegenden Informationen bestätigt seien, werde eine Entscheidung über einen Militäreinsatz getroffen mit dem Ziel, die Verwendung von Chemiewaffen durch sie syrische Regierung unmöglich zu machen.

Dafür werde er den geeigneten Zeitpunkt auswählen. Er stehe dazu auch in engem Kontakt mit US-Präsident Donald Trump. Frankreich wolle keine Eskalation im Nahen Osten, "aber man kann heute die Regimes nicht gewähren lassen, die glauben, sie könnten sich alles erlauben, auch in klarem Verstoß gegen das Völkerrecht", sagte der Präsident.

Nach der Drohung von US-Präsident Donald Trump mit einem Raketeneinsatz in Syrien herrscht international Verunsicherung, ob und wann es zu einem Militärschlag kommen könnte. Trump, der die Führung von Syriens Präsident Baschar al-Assad für einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz in der Stadt Duma im Rebellengebiet Ost-Ghuta am vergangenen Samstag verantwortlich macht, hatte zuvor mit einem Militärschlag gedroht. Syriens Schutzmacht Russland weist die Vorwürfe gegen Damaskus zurück.

mg/dpa

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