Montag, 19. November 2018

Die Folgen der US-Steuerreform für Europa Warum die Bundesregierung auf Trumps Reform rasch reagieren muss

America first: Mit seinen drastischen Steuersenkungen löst Donald Trump weltweit einen Steuerwettbewerb aus

Von den Schocks des Jahres 2016 haben wir uns kaum erholt, schon stehen die Demokratien Europas erneut im Blick. In vielen Mitgliedstaaten der EU sind populistische Parteien vor den Wahlen im Aufwind. Doch sind es eher kulturelle Gegenreaktionen als wirtschaftliche Sorgen, die dafür verantwortlich sind.

Nach der jüngsten Steuerrechtsreform in den USA ist eine Diskussion über deren möglichen Folgen für das deutsche und europäische Steuersystem dringend notwendig.

Zusätzlich zur Senkung der Einkommenssteuer reduziert die US-Reform auch die Besteuerung der Unternehmensgewinne und ermöglicht eine hundertprozentige steuerliche Absetzbarkeit von Anlageinvestitionen. Insbesondere durch Letzteres dürften die USA als Investitions- und Geschäftsstandort an Attraktivität gewinnen.

Die Ankündigung von Apple, einen neuen "Campus" in den USA zu planen und Investitionen zu beschleunigen, zeigt bereits die ersten Auswirkungen der verabschiedeten Gesetze. Zusätzlich wird die Steuerreform während eines starken wirtschaftlichen Aufschwungs umgesetzt und somit könnte das damit einhergehende höhere Haushaltsdefizit der Vereinigten Staaten zu einer Ausweitung des amerikanischen Außenhandelsdefizites führen.

Die Auswirkungen nicht ignorieren

Guntram Wolff

Das erste und unmittelbarste Anliegen der Europäischen Union bei diesen Reformen sollte der dadurch ausgelöste Steuerwettbewerb sein. Dies ist ein besonders sensibles Thema, da in der Öffentlichkeit eine mögliche Verlagerung der Steuereinnahmen befürchtet wird - dass also die geringeren Steuern für Unternehmen durch eine höhere Einkommenssteuer für die Bürger ausgeglichen werden.

Eine weit verbreitete politische Sorge in Europa ist, dass der Schritt der Trump-Administration den Wettlauf um die niedrigsten Unternehmenssteuersätze beschleunigt und somit den Druck auf Europa erhöht, diesem Beispiel zu folgen. Geringere Steuereinnahmen wiederum könnten zu Problemen bei der Finanzierung des relativ großen europäischen Wohlfahrtsstaates führen. Besonders stark betroffen davon wäre Frankreich, wo Unternehmen relativ hoch besteuert werden. Nicht zuletzt hat deshalb Frankreich die politische Debatte über eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung stark vorangetrieben, um einen weiteren Abwärtstrend bei den Steuersätzen zu verhindern.

Ein zweiter wesentlicher Faktor, der von der US-Steuerreform beeinflusst wird, ist die Leistungsbilanz. Das US-Leistungsbilanzdefizit könnte sich aufgrund des gestiegenen Haushaltsdefizites zumindest anfänglich erhöhen. Mittelfristig könnten die zusätzlichen Anreize für Investoren dazu führen, dass Unternehmensinvestitionen von Europa in die USA verlagert werden.

Nicht nur Fakten zählen, auch die Wahrnehmung

Letzteres sollte der neuen Bundesregierung besonders am Herzen liegen, da Deutschland derzeit mit rund 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts den weltweit größten Leistungsbilanzüberschuss aufweist. Seit dem Beginn der Währungsunion 1999, als die deutsche Leistungsbilanz noch leicht defizitär war, haben vor allem steigende Ersparnisse und sinkende Investitionen im deutschen Unternehmenssektor zu dem hohen Überschuss geführt. Insbesondere die geringen Unternehmensinvestitionen in Deutschland trugen zu einer Stagnation des deutschen Kapitalstocks und somit zu einer Verringerung der Kapitalintensität in der Produktion im Vergleich zu den USA bei.

Präsident Trump hat die hohen bilateralen Handelsüberschüsse mit Deutschland oft kritisiert und ihre Reduzierung gefordert. Und obwohl bilaterale Handelsbilanzen keine wirtschaftlich sinnvolle Aussagekraft besitzen, beeinflussen sie dennoch die politische Wahrnehmung in den USA. Auch andere Organisationen wie der IWF haben davor gewarnt, dass der hohe Leistungsbilanzüberschuss, der auf niedrige Unternehmensinvestitionen und relative hohen Unternehmensersparnisse zurückzuführen ist, die deutschen Wachstumsaussichten eindämmt.

Deutschland braucht eine Unternehmenssteuerreform

Unter diesen Umständen ist es sinnvoll, dass die deutsche Politik eine ernsthafte Diskussion über eine Unternehmenssteuerreform in Deutschland führt. Im Koalitionsvertrag verständigten sich Union und SPD auf die Verringerung des Steuerwettbewerbs in der Europäischen Union, der in Zusammenarbeit mit Frankreich durch eine gemeinsame konsolidierte Steuerbemessungsgrundlage und Mindeststeuersätze erreicht werden soll. Sowohl Deutschland als auch Frankreich wollen eine Abwärtsspirale bei der Unternehmensbesteuerung verhindern, um das bestehende Sozialmodell und den relativ großen Staatsapparat aufrechtzuerhalten.

Dennoch ist dieser Ansatz keine Antwort auf die strategische Herausforderung der US-Steuerreform und deren Auswirkungen auf Investitionen in Deutschland. In der deutschen Debatte sollten Abschreibungsbeträge für Investitionen aber auch Impulse für Investitionen in Forschung und Entwicklung stärker in den Vordergrund gerückt werden. Dies würde starke Anreize für die deutschen Unternehmen schaffen, die derzeit über hohe Barreserven verfügen, verstärkt auf Investitionen im Inland zu setzen. Anstatt Ersparnisse in kurzfristigen Vermögenswerten mit relativ niedrigen Renditen außerhalb Deutschlands anzulegen, würde eine Kombination aus Steuerfreibeträgen für inländische Investitionen und einer Reihe von angebotsseitigen Reformen einen neuen und nachhaltigen Inlandsboom in Deutschland auslösen. Diese Politik wäre nicht nur förderlich, um den deutschen Leistungsbilanzüberschuss zu senken, sondern würde auch dazu beitragen, die Gehälter in Deutschland, die teilweise unter der schwachen Entwicklung des deutschen Kapitalstocks gelitten haben, weiter zu erhöhen.

Die neue Regierung sollte sich der Herausforderung der US-Unternehmenssteuerreform mit aller Kraft stellen. Sinnvoll wäre es, Anreize für Unternehmensinvestitionen zu schaffen und gleichzeitig eine Zusammenarbeit mit Frankreich bei der Harmonisierung von Steuerbemessungsgrundlagen und den Steuersätzen anzustreben.

Guntram Wolff ist Direktor des Bruegel-Instituts in Brüssel und Mitglied der MeinungsMacher von manager-magazin.de. Trotzdem gibt diese Kolumne nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion des manager magazins wieder.

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