Dienstag, 20. November 2018

Milliardenteure Projekte Reicht das Geld für die Groko-Pläne?

Merkel, Schulz: Viel Luft für die Groko

Die Staatskasse ist so gut gefüllt wie nie zuvor. Der deutsche Fiskus hat auch im vergangenen Jahr mehr eingenommen als ausgegeben und nach vorläufigen Berechnungen einen Rekordüberschuss von 38,4 Milliarden Euro erzielt.

Viel Luft also für die 46 Milliarden Euro, die die geplante große Koalition bis 2021 zusätzlich ausgeben will. Wie hoch die Rechnung für Baukindergeld, Entlastung beim Solidaritätszuschlag und Co. am Ende ausfällt, lässt sich aber nur schwer vorhersagen. Einige Ökonomen sehen das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts in Gefahr und warnen vor langfristigen Belastungen.

Aktuell profitiert der Fiskus von der niedrigen Arbeitslosigkeit und dem Wirtschaftsboom. Steuern und Sozialbeiträge füllen die Kassen. Auch die vor allem in Deutschland umstrittene ultralockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) sorgt für Entlastung. Wegen der niedrigen Zinsen kann sich der Staat günstiger verschulden.

"Solange die Wirtschaft weiter brummt und die Zinsen niedrig bleiben, dürfte eine schwarz-rote Koalition trotz aller Mehrausgaben bis zum Ende dieser Legislaturperiode ein gesamtstaatliches Defizit vermeiden", sagt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. "Bei normalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dürfte das aber nicht mehr gelingen".

Ökonomen der Deutschen Bank warnen, die fiskalischen Überschüsse würden komplett ausgegeben. "Gerade so, als gäbe es keine demografischen Herausforderungen und gerade so, als seien 'Nullzinsen' und eine boomende Wirtschaftsentwicklung ein Normalzustand".

Das 46 Milliarden Euro schwere Programm, das mit Wohltaten und einer Bildungsoffensive einer gesellschaftlichen Spaltung im Lande entgegenwirken soll, basiert auf den von der Regierung geschätzten Haushaltsüberschüssen und Rücklagen von 2018 bis 2021.

46 Milliarden Euro teures Programm

"Allerdings gehen die möglichen Koalitionäre nicht auf die Jahre nach der aktuellen Legislaturperiode ein", bemängelt das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Das Gros der zusätzlichen Ausgaben entfalle auf die Jahre 2020 und vor allem 2021 - unter anderem der Abbau des Solidaritätszuschlags, die Erhöhung des Kindergeldes und die Förderung des sozialen Wohnungsbaus.

"Aufgrund der Erfahrung aus der Vergangenheit ist es unwahrscheinlich, dass größere Teile der zusätzlichen Ausgaben zum Ende der Legislaturperiode auslaufen werden", sagt das IW voraus. Die prognostizierten Einnahmen für das Jahr 2022 dürften in dem Fall nicht ausreichen, um die Ausgaben zu decken. Nach Berechnungen des IW könnte sich eine Lücke von rund 11 Milliarden Euro ergeben, die sich in den folgenden Jahren fortsetzen würde. "Neue Schulden wären dann die Folge, sofern nicht Steuern erhöht oder Ausgaben gesenkt werden."

Union und SPD versichern, dass die "schwarze Null" nicht zur Disposition steht. Der als Finanzminister gehandelte kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz beteuerte unlängst im "Spiegel", seine Partei werde in einer großen Koalition am ausgeglichenen Haushalt festhalten, bei dem die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen.

Es soll bei schwarzer Null bleiben

Die Bundesbank begrüßt das, warnt aber vor möglichen Spätfolgen. "Die angestrebte 'schwarze Null' kann allerdings auch Probleme mit sich bringen", heißt es im aktuellen Monatsbericht der Notenbank. Wenn der Staat unter dem Strich auf neue Schulden verzichte, könnten Projekte vorübergehend mit konjunkturellen Überschüssen und Rücklagen finanziert werden. "So kann es zu einer prozyklischen und nach Abbau der Rücklagen erratischen Haushaltspolitik kommen", warnt die Bundesbank.

Ökonomen sprechen von einer prozyklischen Politik, wenn der Staat seine Ausgaben in Boomzeiten erhöht und damit die Konjunktur zusätzlich anheizt, statt Rücklagen für schlechtere Zeiten zu bilden.

"Generell sind bei zusätzlichen Haushaltslasten die langfristigen Perspektiven im Blick zu halten, da die deutschen Staatsfinanzen aufgrund der demografischen Entwicklungen vor großen Herausforderungen stehen", mahnt die Bundesbank. Das gelte insbesondere für die Rentenversicherung.

Von Friederike Marx, dpa

© manager magazin 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der manager magazin Verlagsgesellschaft mbH