Montag, 19. November 2018

SPD stimmt Koalitionsverhandlungen zu Sehr dünne Mehrheit für Merkel

Das SPD-Establishment immerhin war sich einig (1. Reihe, v.l.n.r.): Die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Andrea Nahles, der Parteivorsitzende Martin Schulz und die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz und Stellvertretende Vorsitzende der SPD, Malu Dreyer, heben die Hand für Koalitionsverhandlungen mit der Union.

GroKo oder NoGroKo? Nach stundenlanger Debatte haben die Delegierten auf dem SPD-Parteitag entschieden: 56,4 Prozent sprachen sich für Koalitionsverhandlungen mit der Union aus.

Die SPD wird in Koalitionsverhandlungen mit der Union gehen. 362 Stimmberechtigte haben auf dem Parteitag in Bonn für die Fortsetzung der Gespräche gestimmt, an deren Ende die Fortsetzung der Koalition mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehen soll. 279 waren dagegen, einer enthielt sich.

Damit sprachen sich 56,4 Prozent der Stimmberechtigten für weitere Verhandlungen aus. Weil das Ergebnis so knapp war, wurden die Stimmen ausgezählt.

Kurz vor der Abstimmung hatte Parteichef Martin Schulz noch einmal das Wort ergriffen. Es sei ein Schlüsselmoment in der jüngeren Geschichte der Partei - Menschen in Deutschland und Europa schauten jetzt auf den Parteitag, so Schulz. "Jetzt ist der Augenblick der Entscheidung gekommen." Nach der Entscheidung kündigte Schulz an, auf seine Kritiker zuzugehen. "Wir sind natürlich alle erleichtert", sagt er dem TV-Sender Phoenix. "Wir werden nach dieser harten Diskussion versuchen, die Partei zusammenzuführen."

Die Koalitionsverhandlungen können damit in den kommenden Tagen beginnen und im besten Fall bereits im Februar abgeschlossen werden. Danach muss aber noch eine hohe Hürde überwunden werden: Die mehr als 440.000 SPD-Mitglieder stimmen über den Koalitionsvertrag ab und haben damit das letzte Wort.

Der Entscheidung war eine stundenlange, leidenschaftliche Debatte vorausgegangen. In der mehr als vierstündigen Diskussion sprach sich eine knappe Mehrheit der etwa 50 Redner für eine große Koalition aus. Die Befürworter kamen überwiegend aus der Parteiführung.

Die leidenschaftlichste Rede hielt SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. Die Bürger würden der SPD einen Vogel zeigen, wenn sie sich trotz guter Sondierungsergebnisse für eine Neuwahl entscheide, sagte sie. In den Koalitionsverhandlungen könne noch mehr für die SPD herausgeholt werden. "Wir werden verhandeln, bis es quietscht auf der anderen Seite."

Neue Forderungen könnten zu Streit mit Union führen

Nahles bekam für ihre kurze Ansprache deutlich mehr Beifall als Schulz, der eine Stunde redete. "Wir entscheiden heute letztlich auch darüber, welchen Weg unser Land und Europa gehen", sagte der SPD-Vorsitzende. Die Partei müsse "ohne Angst, ohne Scheu" Verantwortung übernehmen. "Ich bin davon überzeugt, dass der mutige Weg der richtige ist."

Als leidenschaftliche Gegner der GroKo waren unter anderem Juso-Chef Kevin Kühnert und seine Stellvertreterin Jessica Rosenthal ans Rednerpult getreten. Kühnert appellierte an die Genossen, trotz weitreichender Folgen nicht vor einem Nein zurückzuschrecken. Der Leitspruch des Juso-Chefs für die Abstimmung: "Heute einmal ein Zwerg sein, um künftig wieder Riesen sein zu können."

Am Ende stimmten die Delegierten für den überarbeiteten Leitantrag. Die Parteispitze hatte vor dem Parteitag noch weitere Forderungen aufgenommen und war den GroKo-Skeptikern so entgegengekommen. Dabei geht es um Gesundheitspolitik, befristete Arbeitsverhältnisse und den Familiennachzug.

Die neuen Forderungen dürften für reichlich Diskussionen mit der Union sorgen. CDU und CSU sind strikt gegen grundsätzliche Änderungen der 28-seitigen Sondierungsvereinbarung, auf die sich beide Seiten am 12. Januar verständigt hatten. Die Spitzen von CDU und CSU wollten am Sonntagabend über das Ergebnis des SPD-Parteitags beraten.

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