Politik

07.12.2017  SPD-Parteitag

SPD-Spitze warnt vor "Groko"-Ausschluss

DPA

SPD-Pateichef Schulz, SPD-Fraktionsvorsitzende Nahles

Ein SPD-Bundesparteitag entscheidet am heutigen Donnerstag, ob die Parteiführung mit der Union über die Bildung einer Bundesregierung sprechen soll. Die Parteispitze um Martin Schulz warnt davor, voreilig eine GroKo auszuschließen

Vor dem SPD-Parteitag hat die Parteispitze eindringlich vor einer vorschnellen Absage an eine große Koalition (GroKo) gewarnt. "Da haben sich einige schon ziemlich festgerammelt", sagte die Fraktionschefin im Bundestag, Andrea Nahles, der Deutschen Presse-Agentur. Sie bezog sich dabei auf Anträge, eine Koalition mit der Union beim Parteitag am Donnerstag kategorisch auszuschließen.

In der SPD-Spitze wurden die Chancen auf ein Ja zu einem Antrag des Vorstands auf "ergebnisoffene Gespräche" mit der Union auf 60:40 bis 70:30 beziffert. Allerdings haben die Jusos, die SPD-Nachwuchsorganisation, einen Antrag gestellt, eine große Koalition am Donnerstag komplett auszuschließen - und nur die Option Neuwahlen oder Minderheitsregierung zuzulassen.

SPD-Chef Martin Schulz erklärte: "Ich rate dazu, dass man nichts ausschließt, ich rate aber auch nicht dazu, einen Automatismus zu irgendetwas zu beschließen." Nahles warnte zudem davor, mit immer neuen roten Linien zu hohe Hürden aufzustellen. Es gebe eine schwierige Lage und man müsse zumindest ergebnisoffene Gespräche führen.

Nahles erklärte weiter, sie rechne nicht mit einer schnellen Regierungsbildung. "Wir lassen uns nicht drängen und bedrängen." Die alte große Koalition sei bei der Wahl abgestraft worden. "Ein Weiter so kann es nicht geben."

Zweieinhalb Wochen nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen entscheidet die SPD am Donnerstag, ob sie Gespräche mit der Union über eine große Koalition aufnimmt. Anschließend stellt sich auf einem Parteitag in Berlin Parteichef Martin Schulz zur Wiederwahl.

Jusos sammelten bereits 10.000 Unterschriften gegen große Koalition

Neben der Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Union sind auch eine Tolerierung einer Minderheitsregierung und Neuwahlen möglich. Stimmt der Parteitag dem Antrag der Parteispitze zu, will Schulz nächste Woche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer sprechen. Die SPD hatte sich nach ihrem schlechtesten Ergebnis bei einer Bundestagswahl im September dazu entschlossen, in die Opposition zu gehen. Nach dem Scheitern der fünfwöchigen Jamaika-Sondierungsgespräche soll diese Entscheidung nun revidiert werden. Die Parteispitze schlägt den 600 Delegierten vor, "ergebnisoffene" Gespräche mit der Union zu führen.

In dem Änderungsantrag der Jusos heißt es, die große Koalition sei "kein denkbares Ergebnis der Gespräche". Damit blieben nur die Optionen Neuwahl oder eine Minderheitsregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). In der SPD gibt es starke Vorbehalte gegen eine erneute Koalition, zumal man nach dem letzten Bündnis mit der Union auf 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl abgestürzt war. "An unserer Einschätzung, dass die Große Koalition am 24. September mit zusammen fast 14 Prozentpunkten Verlusten kein erneutes Mandat für eine Regierungsbildung erhalten hat, hat sich nichts geändert." Die Jusos hatten auch eine Petition gegen die "Groko" gestartet, die rasch über 10.000 Menschen unterzeichneten.

rei/dpa

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