Mittwoch, 13. Dezember 2017

Newsblog zur Bundestagswahl Gauland spricht von "Stich in den Rücken"

FDP-Chef Christian Lindner: Jamaika nur mit einigen "Trendwenden"

17 Uhr: Die FDP hat ihre Bedingungen für eine Koalition mit Union und Grünen erneuert. FDP-Chef Christian Lindner verwies am Montag auf die zehn politischen Handlungsfelder, in denen die Liberalen eine Trendwende fordern. Auf dem Parteitag vor gut einer Woche hatte die FDP ein Papier mit "Zehn Trendwenden für Deutschland" beschlossen. Das betrifft unter anderem Bildung, Digitalisierung, Einwanderungspolitik, Steuerentlastungen und die Euro-Zone. "Das ist so gemeint, wie es da steht", unterstrich Lindner. "Wenn das nicht möglich ist, dann wäre unser Platz die Opposition", fügte er hinzu. Mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gebe es durchaus inhaltliche Berührungspunkte. Aber einem Haushalt der Euro-Zone, der zu einem automatisierten Finanzausgleich in Europa führen könnte, würde die FDP nicht zustimmen. Auch sollten die EU-Verträge geändert werden, damit für ein Land bei einem Austritt aus der Euro-Zone nicht automatisch die EU-Mitgliedschaft erlösche. Präsidiumsmitglied Michael Theurer bekräftigte, mit der FDP werde es keine Vermögensteuer geben. Auch komme ein Verbot von Verbrennungsmotoren nicht infrage.

14 Uhr: Volker Kauder (CDU) soll Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag bleiben. Sie habe Kauder am Montag den Spitzengremien der Partei vorgeschlagen, sagte CDU-Chefin Angela Merkel nach den Beratungen in Berlin. "Das ist auch auf breite Zustimmung gestoßen", fügte sie hinzu. Kauder, der die Aufgabe seit zwölf Jahren ausübt, hatte bereits vor der Bundestagswahl vom Sonntag angekündigt, erneut kandidieren zu wollen. Der 68-Jährige ist der am längsten amtierende Unionsfraktionschef im Bundestag.

Gauland, Weidel: Verärgert über Petrys "'Dolchstoß"

13.50 Uhr: Die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel, hat Parteichefin Frauke Petry aufgefordert, die AfD zu verlassen. Weidel sagte am Montag: "Nach dem jüngsten Eklat von Frauke Petry, der an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten war, fordere ich sie hiermit auf, ihren Sprecherposten niederzulegen und die Partei zu verlassen, um nicht weiteren Schaden zu verursachen." Auch AfD-Vorstandsmitglied Andre Poggenburg, einer der führenden Köpfe des völkischnationalen Flügels der Partei, forderte Petry in einem "Welt"-Interview zum Parteiaustritt auf.

13.15 Uhr: AfD-Kandidat Alexander Gauland beklagt sich im Interview mit der "FAZ" erneut über mangelnde Hilfe von Parteichefin Frauke Petry im Wahlkampf. Gauland wärmt in diesem Zusammenhang die Dolchstoßlegende wieder auf: "Wenn man wenige Tage vor der entscheidenden Stimmabgabe dem Spitzenteam in den Rücken sticht, dann muss ich ganz ehrlich sagen: Ich weiß nicht, wo das Wahlkampfhilfe ist. Ich habe mich von ihr nicht unterstützt gefühlt und Frau Weidel geht es genauso", sagte Gauland. Allerdings sei er "traurig", dass es am Tag nach der Wahl zum offenen Bruch zwischen Petry und der AfD gekommen sei, meinte Gauland. Petry hatte mitgeteilt, der neuen AfD-Fraktion nicht mehr angehören zu wollen.

12.50 Uhr: Die künftige Bundesregierung kann mit einer robusten Wirtschaft im Rücken loslegen. Die Stimmung in den Chefetagen der Unternehmen ließ zwar vor der Bundestagswahl überraschend nach, ist aber immer noch ausgezeichnet. Der Geschäftsklima-Index fiel im September um 0,7 auf 115,2 Punkte, wie das Ifo-Institut bei seiner Umfrage unter 7000 Managern herausfand. "Die neue Legislaturperiode startet trotzdem mit dem Rückenwind einer starken Konjunktur", sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest am Montag. Schließlich liege der wichtigste Frühindikator für die Konjunktur klar über seinem langfristigen Mittelwert von 102,1 Punkten und nur knapp unter seinem im Sommer erreichten höchsten Stand seit der Wiedervereinigung. Allerdings könnte die Stimmung unter dem überraschenden Wahlausgang noch leiden.

Andrea Nahles: Künftig wohl Oppositionsführerin

11.45 Uhr: Die bisherige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles soll SPD-Fraktionschefin werden. Parteichef Martin Schulz schlug Nahles am Montag den SPD-Gremien als neue Chefin der Fraktion vor, wie Parteikreise mitteilten. Bislang war Thomas Oppermann Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag.

Die 47-Jährige solle am Dienstag oder Mittwoch an die Spitze der Fraktion mit 153 Abgeordneten gewählt werden. Nahles würde demnach Oppositionsführerin. Schulz machte unmittelbar vor der Sitzung deutlich, dass die SPD an ihrer Entscheidung für die Opposition nicht rütteln lassen wird. "Ich will deshalb auch ganz klar sagen: Wir haben die Entscheidung getroffen, wir sind die Opposition in diesem Lande", unterstrich Schulz vor Journalisten. "Wir werden sehen, welche Regierung zustande kommt. Wir werden dieser Regierung in konstruktiver Form als Opposition entgegentreten."

Bei der Bundestagswahl am Sonntag hatte die SPD mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegsgeschichte erzielt. Schulz will dennoch Parteichef bleiben und beim Parteitag im Dezember erneut für dieses Amt kandidieren. Er dankte den Wahlkämpfern in der SPD-Zentrale. Sie hätten eine "Art von Leidenschaft an den Tag gelegt, von Emotion und menschlicher Verbundenheit, die für mich jedenfalls für den Rest meines Lebens in meinem Herzen bleibt".

Horst Seehofer: Absturz der CSU in Bayern

11.30 Uhr: CSU-Chef Horst Seehofer will an der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag festhalten. Er halte es nicht für den richtigen Weg, diese aufzukündigen, sagte Seehofer nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montag in einer CSU-Vorstandssitzung in München. In der Sitzung habe es zunächst auch niemanden gegeben, der dies gefordert habe, hieß es.

Seehofer sagte nach übereinstimmenden Angaben aus Teilnehmerkreisen aber, man müsse auch über die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU reden - und darüber entscheiden. Allerdings will Seehofer nach dem desaströsen CSU-Bundestagswahlergebnis über den gesamten Kurs seiner Partei abstimmen lassen. Zudem kündigte er bereits an, an der ersten Unions-Fraktionssitzung in Berlin teilnehmen zu wollen. Nach dpa-Informationen aus CDU-Führungskreisen in Berlin wollen CDU-Chefin Angela Merkel und Seehofer Volker Kauder erneut zum Fraktionschef im Bundestag vorschlagen. Kauder führt die Fraktionsgemeinschaft der Schwesterparteien seit 2005 - so lange wie keiner vor ihm. Er ist ein enger Vertrauter von Merkel. Die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU muss zu Beginn jeder Legislaturperiode bestätigt werden. Die Union hat bei der Bundestagswahl schwere Verluste hinnehmen müssen, ist aber weiterhin stärkste Kraft. Vor allem die CSU büßte in Bayern kräftig ein.

Jamaika-Koalition: "Bereit sein, jederzeit den Tisch zu verlassen"

Robert Habeck: "Dann können wir es gleich sein lassen"

11.00 Uhr: Der Grünen-Spitzenpolitiker Robert Habeck fordert von seiner Partei Selbstbewusstsein in den anstehenden Sondierungsgesprächen mit Union und FDP. "Man kann natürlich auch mit dem Rücken zur Wand selbstbewusst und stark verhandeln", sagte der schleswig-holsteinische Umweltminister am Montag in Berlin mit Blick auf den Druck, eine Jamaika-Koalition zu bilden. "Man muss nur bereit sein, tatsächlich bei sich selbst zu bleiben und jederzeit den Tisch zu verlassen. Wenn man da reingeht, um sozusagen die Selbstaufgabe zu zelebrieren, dann können wir es gleich sein lassen." In Schleswig-Holstein sei die Lage vor der Koalitionsbildung ähnlich wie jetzt im Bund gewesen, sagte Habeck. "Alle anderen hatten alles ausgeschlossen, wir hatten nur Jamaika als Option." Die Grünen hätten trotzdem Erfolg gehabt: "Wenn Sie den Koalitionsvertrag lesen, werden Sie sich wundern, dass das CDU und FDP unterschrieben haben." Ob er selbst an den Sondierungen beteiligt wird, ließ Habeck offen - das werde der Bundesvorstand der Grünen entscheiden.

la/rei/dpa/reuters

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