Donnerstag, 26. April 2018

Sondierungsgespräche Bei der Steuerpolitik kracht es - SPD will härtere Gangart fahren

Plauderte, wo er es nicht sollte: Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, erregt die Gemüter der SPD

Bei den Sondierungsgesprächen haben Union und SPD ihre erste harte Nuss zu knacken - Uneinigkeit herrscht in der Frage, wie die Entlastung der Einkommen bis 60.000 Euro finanziert werden soll. Für Ärger bei der SPD sorgt auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet - der CDU-Mann kann Ergebnisse entgegen der Vereinbarung einfach nicht für sich behalten.

Erster Krach bei den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD: Zoff gibt es beim Thema Steuerpolitik, über die die Unterhändler bei den Sondierungsgesprächen an diesem Dienstag beraten werden wollen: Die CSU lehnt die Forderung der SPD nach einer schrittweisen Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent ab, berichtet die Deutsche Presseagentur.

Die SPD mokierte sich wiederum darüber, dass der CDU-Unterhändler und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet die Einigung seiner Arbeitsgruppe zur Energiepolitik öffentlich gemacht hatte. Die Sondierer haben sich eigentlich Stillschweigen auferlegt, um es besser zu machen, als bei den gescheiterten Jamaika-Gesprächen.

Beim Spitzensteuersatz soll die schrittweise Erhöhung um drei Punkte nach SPD-Vorstellung als Ausgleich für Pläne dienen, ihn erst bei etwas höheren Einkommen greifen zu lassen, wie es weiter hieß. Demnach soll er statt bei knapp 55.000 Euro künftig erst ab 60.000 Euro Jahreseinkommen fällig werden. Bei letzterem Punkt war man sich einig, sickerten gestern bereits erste Informationen durch. Uneinigkeit herrscht jetzt ganz offensichtlich in der Frage der Finanzierung.

Zugleich wurde in den Verhandlungskreisen darauf hingewiesen, dass von dieser Verschiebung viele Angehörige der Mittelschicht wegen steigender Mieten und sonstiger Lebenshaltungskosten nicht stark profitieren würden. Umgerechnet würde der Satz dann bei einem Einkommen von knapp 5000 Euro monatlich greifen.

Gleichzeitig wurde verneint, dass es erheblichen Handlungsbedarf bei der Erbschaftsteuer für Privatpersonen gibt. So gilt derzeit für Kinder und Enkelkinder bereits ein Freibetrag von 400.000 Euro.

Verabschiedung vom Klimaziel durchgesickert

Verärgert reagierte die SPD auf Laschets Bekanntgabe einer Einigung seiner Energiearbeitsgruppe. Inhaltlich war zuvor bereits durchgesickert, dass sich Union und SPD vom deutschen Klimaziel für 2020 auch offiziell verabschieden wollen, weil es ohnehin nicht zu erreichen sei. Laschet sagte dann am Abend bei einer IHK-Veranstaltung in Düsseldorf, anders als in den Jamaika-Sondierungen mit Grünen und FDP sei das Thema mit der SPD nicht strittig gewesen.

Die Sondierer hatten sich geeinigt, dass am Ende jedes Verhandlungstages nur ein Vertreter der jeweils gastgebenden Partei eine Erklärung abgibt. In dieser Eigenschaft war kurz vor Laschet Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) aufgetreten, hatte sich inhaltlich bedeckt gehalten und lediglich betont: "Es ist nichts vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist."

Freitagnacht muss Klarheit herrschen, SPD bereitet härter Gangart vor

Bis spätestens in der Nacht zum Freitag wollen sich Union und SPD darauf verständigen, ob sie eine ausreichende Grundlage für offizielle Koalitionsverhandlungen sehen. Die SPD-Spitze braucht für Koalitionsverhandlungen die Zustimmung eines Parteitags, der am 21. Januar in Bonn stattfinden soll und als große Hürde gilt.

Nach einem Medienbericht bereitet sich die SPD auf eine härtere Gangart gegenüber dem Kanzleramt in einer eventuellen neuen Koalition vor. Unter Federführung des Auswärtigen Amts von Sigmar Gabriel würden dazu Vorschläge der SPD-Ministerien gesammelt, berichtet die "Passauer Neue Presse" (Dienstag), der ein entsprechendes Schreiben an diese Ressorts vorliegt. Als Negativbeispiel aus der alten Legislaturperiode wird darin unter anderem genannt, dass Gesetzesvorschläge der SPD-Ministerien schon frühzeitig mit dem Kanzleramt sowie der Unionsfraktion abgestimmt werden mussten.

Rei mit Nachrichtenagenturen

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