Mittwoch, 19. September 2018

Debatte um Snowden Merkel warnt vor Zerwürfnis mit USA

NSA-Aufdecker Edward Snowden soll nach dem Willen der Linkspartei auf jeden Fall nach Deutschland kommen
DPA/ Wikileaks
NSA-Aufdecker Edward Snowden soll nach dem Willen der Linkspartei auf jeden Fall nach Deutschland kommen

Sicherheits- und Bündnisinteressen über Privatsphäre: Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt vor einem Zerwürfnis mit den USA, sollte Edward Snowden in Deutschland befragt werden. Derweil mehrt sich die Zahl derer, die Asyl für Snowden in Deutschland fordern.

Berlin - In der Debatte über eine Befragung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden warnt Kanzlerin Angela Merkel vor einem Zerwürfnis im deutsch-amerikanischen Verhältnis. "Das transatlantische Bündnis bleibt für uns Deutsche von überragender Bedeutung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Bundeskanzlerin sehe sich dem Schutz der Daten und der Privatsphäre der Bürger vor unerlaubten Zugriffen verpflichtet. "Bei alledem geht es aber auch immer um unsere Sicherheits- und unsere Bündnisinteressen." Kaum ein Land habe wie Deutschland von der Freundschaft zu den USA profitiert. Dies sei von großer Bedeutung bei allen Entscheidungen der Bundesregierung.

Seibert warnte damit indirekt vor möglichen Konsequenzen, die eine Befragung Snowdens in Deutschland mit sich bringen könnte. Die Entscheidung, ob der 30-Jährige vor einem Ausschuss des Parlaments aussagen solle, treffen letztlich aber der Bundestag und dessen Gremien. Sowohl bei Union wie SPD werden die Stimmen lauter, Snowden im Moskauer Asyl zu vernehmen. Grüne und Linke fordern für den Ex-NSA-Mitarbeiter dagegen freies Geleit und eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. Zwischen Deutschland und USA besteht ein Auslieferungsabkommen, so dass Snowden eigentlich auf deutschem Boden festgenommen werden müsste.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte, wenn eine Befragung in Moskau möglich sei und Snowden dies wolle, "dann sollten wir das schnell machen". Nicht ausgeschlossen sei aber auch, dass Snowden in Deutschland vernommen werde. Es müsse aber eine humanitäre Lösung für den Ex-NSA-Mitarbeiter gefunden werden und die deutsch-amerikanischen Beziehungen müssten intakt bleiben, sagte er am Sonntagabend in der ARD. Seibert verwies zugleich darauf, das Außen- und das Innenressort seien bereits im Juli zu dem Ergebnis gelangt, dass bei Snowden die Voraussetzung für Asyl nicht gegeben seien.

Linke will Asyl erzwingen

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, will die Regierung derweil per Bundestagsbeschluss zwingen, mit Snowden zu sprechen und ihm Asyl zu gewähren. "Es gibt einen gangbaren juristischen Weg, um Snowden sicher nach Deutschland zu holen und ihn vor einer Auslieferung an die Amerikaner zu schützen", sagte er der Onlineausgabe der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Dieser Bundesregierung fehlt aber offenkundig der politische Wille. Im Bundestag ist der politische Wille klar."

Das Parlament müsse "der Bundesregierung auf die Sprünge helfen und sie per Beschluss dazu zwingen, Snowden Asyl und Gelegenheit zu einer Zeugenaussage zu geben". Im Bundestag stehe es "320 zu 311 für eine Aufnahme Snowdens. Drei von vier Parteien sind dafür", sagte Riexinger der Zeitung.

Der 30-jährige frühere Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA hat befristet bis Sommer 2014 in Russland Asyl. Bei einem Treffen mit dem Grünen -Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele in Moskau hatte Snowden vorige Woche seine Bereitschaft erklärt, in Deutschland zur NSA-Abhöraffäre auszusagen, dies aber an Sicherheitsgarantien geknüpft: Deutschland müsse ihm sicheren Aufenthalt gewähren.

Trittin: "Snowden ist alles andere als ein Verbrecher"

Auch der ehemalige Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, forderte Asyl für den Ex-Geheimdienstmitarbeiter. "Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen einen ungeheuren Abhörskandal aufgedeckt. Er ist alles andere als ein Verbrecher und hat einen gesicherten Aufenthalt in Deutschland verdient", sagte Trittin zu "Spiegel Online". "Spätestens seitdem klar ist, dass er zu einer Aussage in Deutschland bereit ist, müsste auch die Bundesregierung alles daran setzen, Snowden nach Deutschland zu holen."

Einen Schaden der Beziehungen zwischen Berlin und Washington fürchte er dadurch nicht, sagte Trittin. "Belastet werden die deutsch-amerikanischen Beziehungen nicht durch ein freies Geleit und einen sicheren Aufenthalt für Edward Snowden, sondern durch die skandalöse Schnüffelpraxis der NSA."

Hans-Peter Uhl, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, warnte in der "Passauer Neuen Presse" davor, "übers Ziel hinauszuschießen". Er fügte hinzu: "Um Licht ins Dunkel der amerikanischen Spionage zu bringen, ist es nicht zwingend notwendig, Edward Snowden nach Deutschland zu holen." Denn die Beziehungen zu den USA seien "nicht unbegrenzt belastbar". Eine Aufnahme Snowdens in Deutschland würde nach Uhls Ansicht "eine dauerhafte, schwere Belastung" für das transatlantische Verhältnis bedeuten.

Der CSU-Politiker sagte: "Wenn wir mit voller Absicht hinters Licht geführt worden sind, bleibt uns nichts anderes übrig, als Snowden zu befragen." Es biete sich an, dass Vertreter der Bundesanwaltschaft den US-Amerikaner in Moskau befragen. Als zweite Möglichkeit nannte Uhl die Vernehmung durch einen Beauftragten oder mehrere Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags.

wed/ts/dpa-afx/rtr

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