Dienstag, 23. Oktober 2018

Sigmar Gabriel wirft SPD-Führung Wortbruch vor "Respektlos"

Sigmar Gabriel, beliebtester Politiker in Deutschland
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Sigmar Gabriel, beliebtester Politiker in Deutschland

Sigmar Gabriel soll seinen Platz für Martin Schulz räumen - wieder einmal. Der scheidende Außenminister wirft der SPD-Führung Respektlosigkeit und indirekt auch Wortbruch vor. Das Herausdrängen Gabriels aus einem Spitzenamt in die politische Bedeutungslosigkeit ist nicht nur den SPD-Mitgliedern schwer zu erklären.

Während der SPD-Nachwuchs heute unter Führung von Kevin Kühnert eine Kampagne gegen die Neuauflage der Großen Koalition startet, rechnet einer der beliebtesten Politiker der "alten Garde" mit der SPD-Parteiführung ab:

Der geschäftsführende Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel, der der neuen Regierung wohl nicht angehören wird, beklagte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, "wie respektlos bei uns in der SPD der Umgang miteinander geworden ist und wie wenig ein gegebenes Wort noch zählt".

Welches Versprechen Gabriel damit meint, sagte er nicht. Gabriel hatte im Januar zugunsten von Schulz auf den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur verzichtet, um Außenminister zu werden. Es wird kolportiert, dass Schulz ihm damals für den Fall einer neuen Großen Koalition versprach, dass er das Außenamt behalten darf. Ob das stimmt, ist aber unklar.

Er sei gern Außenminister und habe in den Augen der Bevölkerung das Amt auch ganz gut und erfolgreich geführt, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Und da ist es ja klar, dass ich bedauere, dass diese öffentliche Wertschätzung meiner Arbeit der neuen SPD-Führung herzlich egal war."

"Einfach mal in die Augen schauen und die Wahrheit sagen"

Gabriel sagte weiter: "Ich komme wohl noch zu sehr aus einer analogen Welt, in der man sich nicht immer nur umschleicht, sondern sich einfach mal in die Augen schaut und die Wahrheit sagt. Das ist scheinbar aus der Mode gekommen."

Nicht nur beim Parteinachwuchs - den Jusos - gärt es. An der Basis wächst die Kritik, da Schulz nach der Bundestagswahl gesagt hatte, er werde niemals in eine Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eintreten. Schulz gibt nach mehreren Wortbrüchen, parteiinterner Kritik und gesunkenen Zustimmungswerten den Vorsitz an Andrea Nahles ab, will sich aber in das Amt des Außenministers retten, das bisher von Sigmar Gabriel ausgeübt wird. Außerdem hatte er stets betont, ihm gehe es nur um Inhalte, nicht um Posten.

Im Frühjahr 2017 machte Sigmar Gabriel Platz für Martin Schulz, der Kanzlerkandidat und Parteivorsitz übernehmen sollte. Nach der verlorenen Wahl sagte Schulz, er werde nie Minister in einem Kabinett unter Angela Merkel werden. Genau das hat er jetzt vor. Dafür soll Gabriel seinen Platz erneut räumen

Den Bürgern und den 460.000 SPD-Parteimitgliedern, die jetzt über Groko-Vertrag abstimmen sollen, ist das Herausdrängen Gabriels zudem schwer zu vermitteln, da dieser in Umfragen der beliebteste Politiker ist.

Der Chef des größten SPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Mike Groschek, sagte: "Es gibt Diskussionen um die Glaubwürdigkeit." Dem müssten sich Schulz und der gesamte Parteivorstand vor dem Mitgliederentscheid der SPD stellen. "Ich kann die Gefühlswallung und manche Faust auf dem Tisch verstehen."

Jetzt beginnt der Kampf um die Stimme eines jeden SPD-Mitglieds

Juso-Chef Kevin Kühnert startet heute in Leipzig eine Kampage, um für die Ablehnung der großen Koalition zu werben. Er sei "fassungslos" darüber, wie man es zulassen könne, dass die SPD nun allein über Personaldiskussionen wahrgenommen werde, hatte er die jüngsten Entwicklungen kritisiert. Kühnert ist der Wortführer gegen eine erneute Koalition, da er einen weiteren Profilverlust der Sozialdemokraten befürchtet, die in einigen Umfragen bundesweit zuletzt auf 17 Prozent gefallen sind.

Umgekehrt werden Nahles und Schulz in den nächsten Tagen und Wochen auf sieben Regionalkonferenzen um die Zustimmung der Basis für den Koalitionsvertrag mit der Union werben. Nach dem Entscheid, dessen Ergebnis am 4. März verkündet wird, soll Nahles kommissarisch den Parteivorsitz übernehmen. Binnen drei Monaten muss dann ein Sonderparteitag sie zur ersten Parteichefin in der knapp 155-jährigen Geschichte der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands wählen.

rei mit Nachrichtenagenturen

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