Sonntag, 26. Juni 2016

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Gabriels Pläne für Ökostrom Power-Siggi und der große Energiewende-Bluff

Anti-Atom-Kämpfer Sigmar Gabriel: Der Bundeswirtschaftsminister will das EEG moderat reformieren

Drastische Reformen hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Ökostrom-Förderung versprochen. Nun zeigt sich, dass eher mit einem Reförmchen zu rechnen ist. Paradox: Das wird wohl reichen, damit sich der Sozialdemokrat bald als Großmeister der Energiewende feiern lassen kann.

Hamburg - ZDF-heute-journal, Herbst 2014: Ein tiefenentspannter Sigmar Gabriel erklärt Moderatorin Marietta Slomka, weshalb die Ökostrom-Umlage für Verbraucher erstmals seit ihrer Einführung nicht steigt. Zum Jahreswechsel seien sogar Strompreis-Senkungen möglich, weil die Reformen der Bundesregierung zu wirken begönnen. Slomka erkundigt sich noch kurz nach Gabriels Erfolgsrezept, dann leitet sie zum Wetter über.

Was für ein Tag für den Bundeswirtschaftsminister. Das Land feiert ihn als Retter der Energiewende und Rächer der Stromkunden.

Ganz so unrealistisch ist diese Vorstellung nicht. Denn aus heutiger Sicht zeichnet sich tatsächlich Entlastung für die Verbraucher im kommenden Jahr ab. Mit Gabriels politischer Einflussnahme hat das allerdings wenig zu tun.

Gerade hat der SPD-Chef sein Eckpunktepapier für eine Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes vorgestellt. Es verspricht deutliche Kostensenkungen bei der Ökostrom-Förderung.

Mehr Markt, weniger Hängematte

Windkraft-, Solar- und Biogasanlagenbetreiber sollen weniger Geld für ihre Elektrizität bekommen. Zudem zwingt sie das Gesetz nach Gabriels Vorstellung künftig, ihren Strom selbst zu verkaufen. Mehr Markt, weniger Hängematte also.

Bei genauerem Hinsehen zeigt sich allerdings, dass Gabriels geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wenig Revolutionäres enthält. Förderkürzungen gibt es, so lange es das EEG gibt - sie sind eines seiner elementaren Bestandteile. Die neue Regierung holt lediglich Versäumtes nach, wenn sie das nun auch die Windmüller stärker spüren lässt.

Auch das Stichwort Direktvermarktung klingt nach Aufbruch und Systemwechsel. Tatsächlich verkaufen vor allem Betreiber von Windkraftanlagen ihren Strom schon seit einigen Jahren eigenständig. Sowohl bisher als auch in Zukunft erhalten sie die Differenz zu einer festen EEG-Vergütung weitgehend erstattet.

Vom Radikalschnitt, den sich manche Wirtschaftsverbände und Unternehmen wünschten, ist also nichts zu spüren. Auch die geplanten Auktionen, bei denen sich Solarpark-Bauer gegenseitig unterbieten sollen, sind keine Revolution. Sie verbessern lediglich die Suche nach der angemessenen Förderhöhe.

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