Samstag, 26. Mai 2018

Trotz Merkels Nein Seehofer beharrt auf Pkw-Maut

Seehofer: Mit Merkel arbeitet er sehr gut zusammen, findet der CSU-Chef

Ungeachtet der Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel treibt CSU-Chef Horst Seehofer eine Pkw-Maut für Ausländer voran. Nur so könnten milliardenschwere Infrastrukturprojekte finanziert werden, sagte Seehofer.

Abensberg/Berlin - CSU-Chef Horst Seehofer beharrt auch nach dem kategorischen Ausschluss einer PKW-Maut durch Bundeskanzlerin Angela Merkel auf deren Einführung. "Wir zahlen den Soli, wir zahlen in den Länderfinanzausgleich, wir zahlen in den Gesundheitsfonds, wir zahlen auf den meisten Straßen Europas", sagte Seehofer bei einer Wahlkampfveranstaltung im niederbayerischen Abensberg. Deshalb "erwarte ich, dass auch andere bei uns zahlen, wenn sie unsere Straßen benutzen". Mit Merkel werde er darüber verhandeln, so Seehofer.

Er arbeite mit Merkel sehr gut zusammen, sagte der CSU-Chef. "Und so wird's mit der Maut auch laufen.

Die Bundeskanzlerin hatte im TV-Duell am Sonntagabend für den Fall ihrer Wiederwahl die Einführung einer Pkw-Maut ausgeschlossen. "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben." Seehofer hatte die Gebühr zuvor bereits zur Bedingung für eine Beteiligung der CSU an der nächsten Bundesregierung gemacht.

Seehofer sagte am Montag, milliardenschwere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur könnten nur finanziert werden, "wenn es zu einer Pkw-Maut für Ausländer kommt". Das einfachste Modell wäre: "Die Ausländer zahlen für die Benutzung unserer Straßen."

Wer in Deutschland ein Fahrzeug zugelassen habe, solle mit dem Kfz-Steuerbescheid eine Vignette bekommen, "denn mit der Kfz-Steuer ist die Benutzung der Straßen in Deutschland bezahlt". Der CSU-Chef berief sich auf Unterstützung für das Vorhaben auch durch andere CDU-Landesverbände. "Der Süden denkt hier etwas anders." Darüber habe er mit Merkel nach dem TV-Duell gesprochen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) interpretierte Merkels Aussagen ebenfalls nicht als Absage an die von der CSU geforderten Gebühr. Er bestritt auch, dass es in dieser Frage Differenzen zwischen Seehofer und Merkel gebe.

ts/rtr

© manager magazin 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der manager magazin Verlagsgesellschaft mbH