Dienstag, 30. Mai 2017

Länderfinanzausgleich Schäuble will Soli durch höhere Steuern ersetzen

Soli streichen und Bürger entlasten? Bundesfinanzminister Schäuble würde auf den Soli verzichten, auf die Einnahmen aber nicht

Der Solidaritätszuschlag wird womöglich bald abgeschafft, die Belastungen für die Bürger aber könnten bleiben: Finanzminister Schäuble erwägt offenbar, die fehlenden Einnahmen durch Aufschläge auf andere Steuern zu ersetzen.

Hamburg - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Solidaritätszuschlag offenbar abschaffen, die Einnahmen durch Steuererhöhungen aber weitgehend erhalten. Das wurde im Rahmen der Bund-Länder-Gespräche zur Neufassung des Finanzausgleichs bekannt, berichtet die "Passauer Neue Presse". Diskutiert werden demnach unter anderem eine Anhebung der Einkommen-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer.

Die Hoffnung, dass die Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu einer Steuersenkung führe, sei damit dahin, erklärte ein Teilnehmer gegenüber der Zeitung. Das Finanzministerium äußerte sich auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE zunächst nicht. Schäubles Staatssekretär Steffen Kampeter teilte am Dienstag im ARD "Morgenmagazin" mit, es gebe "noch keine Festlegung", dementierte die Pläne aber auch nicht. Ziel sei "ein ausgeglichener Haushalt".

Der Solidaritätszuschlag war vor mehr als 20 Jahren zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführt worden. Der Satz liegt derzeit bei 5,5 Prozent der Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuerschuld. Das jährliche Aufkommen liegt derzeit bei rund 14 Milliarden Euro, es könnte bis Ende des Jahrzehnts auf rund 18 Milliarden Euro pro Jahr steigen.

Der Solidarpakt II ist Teil des sogenannten Länderfinanzausgleichs. Mit ihm soll die Kluft zwischen ärmeren und reicheren Bundesländern verringert werden. Die bisherigen Regeln laufen 2019 aus. Eine Arbeitsgruppe des Bundes und der Länder arbeitet derzeit an neuen Regeln für die Zeit nach 2019. Kernforderungen der Länder ist eine Beteiligung an den Einnahmen des Solidaritätspakts.

Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag kassiert bislang allein der Bund. Von dem Plan, über den die "Passauer Neue Presse" nun berichtet, würden erstmals auch die Bundesländer profitieren, weil sie Anteile aus den höheren Ertragsteuern erhalten würden.

Entsprechend überraschend ist der Bericht in der "Passauer Neue Presse". Noch vor wenigen Tagen hatten die Haushaltsexperten der Koalition im Bundestag Forderungen der Bundesländer nach einer Beteiligung an den Soli-Einnahmen zurückgewiesen. Das Aufkommen stehe zu 100 Prozent dem Bund zu, hatte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Barthle, noch am Samstag gesagt. Dabei bleibe es. Aus Schäubles Ministerium war zuletzt Ähnliches zu hören gewesen.

Verhandlungsteilnehmer fragen sich deshalb, ob der Bund noch weitere Regeln plant und die Länder höhere Summen nach Berlin abführen lässt. Solche Pläne seien bislang aber nicht bekannt, berichtet die "Passauer Neue Presse".

ssu/afp/rtr

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