Mittwoch, 20. September 2017

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Erst Auto und jetzt das Die EU ermittelt gegen das deutsche Polit-Kartell

Dem deutschen Polit-Kartell auf der Spur: EU-Kommissarin Vestager lässt nicht locker

Die Wirtschaftsglosse im manager magazin
Jeden Freitag eröffnen Autoren aus der Print- und Onlineredaktion von manager magazin einen anderen Blickwinkel auf das Wirtschaftsgeschehen: Weniger kursrelevant, aber am Ende des Tages umso unterhaltsamer.

Margrethe Vestager, die EU-Wettbewerbskommissarin, lässt nicht locker. Die Häscher der resoluten Dänin, die schon Google und Gazprom triezte und jetzt Absprachen der deutschen Autohersteller untersucht ("mit Priorität"), sind erneut fündig geworden. Eine 5er-Runde von Politmanagern hat sich zu einem Wahlkartell zusammengeschlossen. Damit alles geregelt und fair abläuft und nur ja kein lästiger Wettbewerb aufkommt in der heißen Phase bis zum 24. September. Schon erwägen Zulieferer wie Faber-Castell Schadenersatzklagen. Selbst russische Hacker, die sich weltweit in viele Abgründe eingeloggt haben, sind perplex. Aber der Reihe nach. Die Indizien, die uns zugespielt wurden, scheinen jedenfalls erdrückend.

Im Fokus der Ermittler: Die Generalsekretäre Hubertus Heil (SPD), Peter Tauber (CDU), Andreas Scheuer (CSU), Nicola Beer (FDP) und der Grüne Bundesgeschäftsführer Michael Kellner - im Weiteren: 5er-Runde genannt.

Das Vorgehen erinnert an die Benchmark Autoindustrie. Kumpanei? Nein, aber man kann ja voneinander lernen. In geheimen Sitzungen von zig Arbeits- und Unterarbeitskreisen sollen sich die Kartellanten bis ins kleinste Detail abgesprochen haben, zum Beispiel im "AK Luftballon".

AK Luftballon, AK Kugelschreiber - dringender Abstimmungsbedarf

"Dringenden Abstimmungsbedarf" meldet SPD-Mann Heil in einer Mail an, eine "einheitliche Eskalationslogik" sei festzulegen, was den Einsatz der aufgeblasenen Fluggeräte im Wahlkampf angeht. Scheuer (CSU) plädiert für eine Obergrenze von 99 pro Ortsverband. Diese Zahl hätte sich in der deutschen Schlagerromantik schließlich bestens bewährt. Andernfalls, so die Drohung aus dem Freistaat, schert die CSU aus dem AK aus und verfolgt einen eigenen - genau - Bayernluftballonplan.

Im "AK Kugelschreiber" - der Diesel unter den Werbemitteln - spricht das Syndikat den gemeinsamen Einkauf bei nur einem Zulieferer ab. Ein "Wettrüsten" müsse "tunlichst vermieden" werden, schreibt CDU-Tauber in einer Rund-Mail. Lamy oder Montblanc, eine endgültige Entscheidung steht noch aus.

Die Kartellanten bilden immer weitere Besprechungsrunden. Im "AK Plakate" wird ein einheitliches Erscheinungsbild verabredet. Eine automatische Gleichgesichtserkennung soll als Kontrollinstrument erprobt werden. Bei TV-Spots darf keiner kreativ aus der Reihe tanzen, ist strengstens auf einen unterschiedslosen Gähn-Faktor zu achten. Im "AK Wahlgeschenke" einigt sich das sinistere Quintett auf einen für alle gleichen Betrag von 21, 456 Milliarden Euro. Wie das Ganze gegenfinanziert werden kann, darüber soll ein neu einzurichtender "AK Milchmädchen" befinden.

Ganz perfide, aus Sicht der EU-Fahnder: Im "AK harntreibende Stoffe" harmonisiert der 5er-Kreis den Einsatz von Freibier im Wahlkampf. Die Tank- äh... Fassgröße soll aus Kostengründen möglichst klein gehalten werden, man denke an "maximal 10 Liter". Allerdings müsse man sich darüber im Klaren sein, heißt es in einer Mail, dass damit die Grillkohle-Schadstoffe "nicht in gesetzlich vorgeschriebenem Umfang" ausgeschwemmt werden könnten. Eine entsprechende Software ("Pittermännchen Defeat Device") soll den Makel verschleiern helfen.

Im "AK Slogan" scheint eine Verständigung schwierig zu werden. Einig ist sich die Runde in der Diagnose: Was auf den innerparteilichen Prüfständen funktioniert, zündet draußen vor dem Wahlvolk, im realen Erregungsbetrieb auf der Straße, nicht. CDU-Tauber plädiert für den konzertierten Wahlspruch, der schon 1994 erfolgreich zum Einsatz gekommen sei, als ein gewisser Rudolf Scharping antrat: "Politik ohne Bart - sicher in die Zukunft". SPD-Heil erwägt daraufhin, den AK zu verlassen, schwänzt mehrere Sitzungen. In einer internen Notiz heißt es: "Die SPD-Vertretung im AK Slogan lässt zu wünschen übrig."

Gegen die Verabredung, im Wahlkampf keine Rote-Socken-Kampagne zu fahren, sperrt sich FDP-Frau Beer, nach Rücksprache mit dem modebewussten Spitzenkandidaten Christian Lindner. Die Gründung eines "AK Fashion" mit den Unterarbeitskreisen "Feinripp" und "Kurzarm" kommt nicht zustande.

Das Kartellklima verschlechtert sich zusehends. Bei aller Konspiration besteht die Gefahr, dass etwas durchsickert. Der Stiftzulieferer Faber-Castell bereitet offenbar eine Schadenersatzklage vor. Schließlich entdeckt die FDP: Moment, sie ist ja eine Marktwirtschaftspartei, die auf Wettbewerb setzt. Das hätten jedenfalls Nachforschungen in alten Parteiprogrammen ergeben. Von dieser Erkenntnis bis zur Information der EU-Behörden ist es nur ein kleiner Gang zum Fax-Gerät. Die Liberalen, da sind sich die Kartellexperten einig, werden von der Kronzeugenregelung profitieren und ohne Geldbuße davonkommen - straffreie Demokraten sozusagen.

Post Skriptum: In Moskau kommt das Kommando "Fremdwahlenanalyse" zu einer Krisensitzung zusammen. Russische Hacker haben den deutschen Kartell-Mail-Verkehr umgehend an den Kreml weitergeleitet. Wladimir Putin, der die Cyberkrieger auch schon mal wohlwollend als "Künstler" bezeichnet, reagiert scharf: "Das kann nicht stimmen. Habt Ihr zu viel Wodka intus?" Der Präsident befiehlt: Software updaten, Hardware nachrüsten!

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