Dienstag, 20. November 2018

Streit um Finanzierung für längere Rentengarantien Wirtschaft beansprucht Rentenmilliarden für sich

Die Rentengarantien der großen Koalition bis 2025 kosten Milliarden, weitere Garantien darüber hinaus lehnen Union und Wirtschaft ab

Wirtschaftsverbände lehnen es rundweg ab, Rente und Rentenbeitrag mit weiteren Steuermilliarden über das Jahr 2025 hinaus zu stabilisieren. Viel mehr sollte die Regierung die Unternehmen steuerlich entlasten.

Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Abend warnen Wirtschaftsverbände vor neuen Versprechungen zur Zukunft der Rentenversicherung. Der Bundesverband der Deutschen Industrie kritisierte die Debatte über stabile Rentenfinanzen für die Zeit nach 2025. "Es ist unnötig, jetzt unausgegorene Versprechungen zur Rente über mehr Steuern zu machen - auf dem Rücken jüngerer Generationen", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Dienstag.

Der BDI sieht die Steuermilliarden zur langfristigen Stabilisierung der gesetzlichen Rente und des Rentenbeitrags besser bei den Unternehmen aufgehoben. "Es ist jetzt notwendig, unsere Unternehmen zu entlasten, um Investitionen, Wohlstand und Aufstiegschancen zu sichern und zu schaffen. Das entlastet auch die Rentenkasse", forderte Lang.

Die große Koalition ringt überschattet vom Streit über längere Garantien bis 2040 um einen Durchbruch für erste Verbesserungen bei der Rente. Die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD wollen an diesem Dienstagabend über ein geplantes Rentenpaket, über Entlastungen beim Arbeitslosenbeitrag und andere Themen beraten. Unabhängig davon pocht die SPD trotz klarer Warnungen von Kanzlerin Angela Merkel auf eine Debatte über stabile Rentenfinanzen für die Zeit nach 2025.

Wie der BDI forderte auch der Mittelstand bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, sagte der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag): "Investitionen in unsere Zukunft müssen Vorrang haben vor kurzsichtigen Sozialgeschenken." Ohoven kritisierte eine "eklatante Schieflage", weil der Sozialstaat schneller wachse als die Wirtschaft.

Verdi stützt Scholz-Vorstoß für längere Rentengarantie

Dagegen will der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, die Arbeitnehmer bei der Rente entlasten. Er beklagte in der gleichen Zeitung, dass die Arbeitnehmer inklusive Riester-Rente mehr für die Rente einbezahlten als die Arbeitgeber. Bsirske forderte eine paritätische Finanzierung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

Zugleich verteidigte er Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der Rentengarantien bis 2040 gefordert hatte. Scholz wolle die Rente langfristig stabilisieren. "Was soll die Bürger daran verunsichern? Die Union täte gut daran, über ihren Schatten zu springen und mit der SPD hier langfristig Klarheit zu schaffen", betonte der Verdi-Chef.


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Nach den bisherigen Plänen der Koalition soll das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 stabilisiert werden. Der Sozialverband VdK forderte sogar eine mittelfristige Erhöhung auf 50 Prozent. VdK-Präsidentin Verena Bentele verlangte in der "Rheinischen Post", das "Rentenniveau sofort dauerhaft" zu stabilisieren.

Aus Sicht des Ökonomen Marcel Fratzscher könne ein stabiles Rentenniveau nur mit einer längeren Lebensarbeitszeit gesichert werden. "Ein Anstieg der Lebenserwartung um ein Jahr erfordert eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit um acht Monate, um das Rentenniveau zu stabilisieren, ohne junge Menschen stärker zu belasten", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deshalb müsse die Politik mehr Anreize für einen flexiblen Renteneintritt schaffen.

Zwar hat sich mit der Rente mit 67 das reale Renteneintrittsalter weiter nach hinten verschoben, die Menschen gehen also später in Rente als früher. Tatsächlich aber bedeutet jede weitere Verlängerung der Lebensarbeitszeit bislang immer noch eine real Rentenkürzung: sei es, dass Unternehmen nicht die Jobs für ältere Mitarbeiter zur Verfügung stellen. Sei es, dass ältere Mitarbeiter aus freien Stücken früher aus dem Erwerbsleben ausscheiden.

Zugleich lösen mittlerweile viele Altersvorsorgeprodukte wie die weit verbreitete Riester-Rente die einst prognostizierten Erträge und Ablaufleistungen nicht mehr ein. Dabei sollte die staatliche unterstützte private Altersvorsorge eigentlich die "Rentenlücke" schließen helfen, die im Zuge der letzten großen Rentenreform entstanden ist.


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Dass Riester-Police und Co. die Rentenlücke nicht mehr voll ausgleichen können, hat mehrere Gründe: Zum einen hat das niedrige Zinsniveau bei der Kapitalanlage die Ertragsmöglichkeiten der Anbieter erheblich geschmälert, zum anderen litten und leiden die Produkte unter den teils hohen Kosten der Anbieter, womit für den Kunden weniger abfällt.

rei mit dpa

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