Sonntag, 18. November 2018

Diskussion um Rentengarantien Renten sichert man nicht durch mehr Umverteilung!

Wer Renten sichern will, darf den Kuchen nicht schrumpfen lassen
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Wer Renten sichern will, darf den Kuchen nicht schrumpfen lassen

Das bekommen nur Politiker hin: Nachdem sie seit mehr als einem Jahrzehnt regieren, fällt ihnen auf, dass die Rente doch nicht so sicher ist, wie immer wieder verkündet. Also gilt es, diese so rasch wie möglich "sicher" zu machen, damit die Bürger auch schön beruhigt weiter das Kreuz an der richtigen Stelle setzen und nicht zum Opfer von Populisten werden. So zumindest die Logik.

Daniel Stelter

In der Tat könnte die Politik sehr viel tun, um die Renten sicher zu machen. Und dies nicht erst seit heute, sondern schon seit Jahren. Es müsste nur einfach getan werden. Doch das wäre anstrengend und nicht immer populär. Deshalb macht man lieber kosmetische Eingriffe und verschiebt Geld von der einen in die andere Tasche und glaubt so, damit das System zu stabilisieren. Doch genau das Gegenteil ist der Fall. Diese Politik legt den Grundstein für Niedergang, Armut und soziale Konflikte.

Versprechen zulasten Dritter

Wenn man unsere Politiker über ihre Gesetzesvorhaben sprechen hört, zuletzt Sozialminister Hubertus Heil, dann könnte man denken, dass sie sich enorm angestrengt haben, um das Land wirtschaftlich voranzubringen, und richtig harte Arbeit hinter ihnen liegt. Doch was haben sie im Kern gemacht? In einem Excel-Sheet ein paar Variablen verändert und einer anderen Bevölkerungsgruppe als zuvor die Lasten zugeschoben.

Wir wissen alle, dass die Kosten der Versorgung der älteren Generation von der Anzahl der Rentner, der Rest-Lebenserwartung zu Rentenbeginn und den monatlichen Zahlungen abhängt. Will man diese Kosten senken, muss man das Renteneintrittsalter anheben und/oder die Rentenzahlungen reduzieren. Ist das politisch nicht opportun, muss man eine Finanzierung für diese Kosten finden. Dazu gibt es Steuer- und Sozialabgaben. Will man - zurecht - nicht alles beim Faktor Arbeit belassen, muss man auf steigende Steuern setzen. Punkt.

Die große Leistung der Politik in ihrem Bemühen, die Rente sicherer zu machen, besteht also darin, einer Bevölkerungsgruppe Zahlungen zu versprechen, die eine andere (zum Teil sind es dieselben Personen) finanziert. Optimistisch gerechnet ist der Netto-Wohlstandseffekt für unser Land null. Was die einen gewinnen, verlieren die anderen. Faktisch ist der Effekt der mit dieser Umverteilung beschäftigten Bürokratie negativ.

Darüber und nur darüber diskutiert die Politik und unsere Medien haben nichts Besseres zu tun, als uns mit dieser überflüssigen Diskussion Wochen zu beglücken, verbunden mit allerlei an Einzelschicksalen aufgehängten Betroffenheitsgeschichten. Da spielt es keine Rolle, dass das Armutsrisiko bei den über 65-Jährigen deutlich geringer ist, als bei jüngeren Bevölkerungsgruppen. Es geht ja um Wählerstimmen und da ist bei den Alten mehr zu holen.

Beitragssatz könnte auf bis zu 27 Prozent steigen

So hat die Große Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Grundrente für sozial Schwache einzuführen und die Mütterrente aufzustocken. Zudem soll das Rentenniveau bei 48 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens vor Steuern gehalten werden, das nach bis dato geltender Rechtslage (und in Anerkennung der mathematischen Folgen der demografischen Entwicklung) eigentlich bis 2050 auf 43 Prozent sinken sollte. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung hat schon im Frühjahrsgutachten 2018 vorgerechnet, dass dies zu einem Anstieg der Beitragssätze für die Rentenversicherung um 2,5 Prozentpunkte (oder entsprechenden Steuererhöhungen) führen wird. Schon ohne diese zusätzlichen Versprechen steigt der Beitragssatz bis 2050 von heute 19 auf 24 Prozent. Nach den "Reformen" dann also fast auf 27 Prozent.

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