Dienstag, 18. September 2018

Die Verhandlungsbilanz der Koalitionspartner Regierungsbildung in drei Akten aus Sicht eines Spieltheoretikers

Wahlplakat der CDU
Getty Images
Wahlplakat der CDU

Stellen Sie sich die Politik einmal vor, wie sie von Journalisten und Moderatoren gerne bezeichnet wird: als Bühne.

Gong, Vorhang auf!

Ganz im Sinne des Brecht'schen epischen Theaters ist kein Hauptdarsteller zu sehen. Der Erzähler wendet sich ans Publikum: "Wir werden jetzt erleben", sagt er, "wie sich zwei politische Gegner sich zusammentun, um doch noch an der Macht zu bleiben - und wie der Schwächere die Bedingungen diktiert."

Das Drama heißt "Regierungsbildung". Einen Autor gibt es nicht und auch keinen Regisseur. Die Geschichte hat es geschrieben. Sie hätte es auch anders schreiben können. Es ist ein Lehrstück in drei Akten aus Sicht eines Spieltheoretikers.

1. Akt: Vor der Verhandlung ist Teil des Spiels

Für jede der Parteien geht es im Vorfeld darum, den Rahmen zu setzen, das "Framing", so der wissenschaftliche Fachausdruck, und seine Position möglichst stark zu zementieren - also die "Fokuspunkte" zu setzen, um die es dann in den konkreten Gesprächen gehen wird.

Marcus Schreiber
  • Marcus Schreiber ist Vorstandschef des Beratungsunternehmens TWS.

Rückblende, Auftritt Andrea Nahles: "Ab Morgen kriegen sie auf die Fresse" hatte die SPD-Fraktionschefin vor laufenden Kameras mit Blick auf ihre Unionskollegen gesagt. Was ja mal, selbst im Spaß geäußert, eine klare Ansage ist. Schon Tage zuvor hatte SPD-Chef Martin Schulz eine Große Koalition erneut kategorisch abgelehnt.

Beides wirkt als Signal an die Union immer noch nach: "Wir müssen nicht koalieren, wir wollen es noch nicht einmal", lautet die Botschaft. Das untermauern die Genossen, indem sie Bedingungen nennen und Forderungen aufstellen, etwa die Einführung einer Bürgerversicherung oder die Abschaffung befristeter Arbeitsverträge. Und vieles mehr. Weil die SPD nicht wirklich will, tut ihr das Scheitern nicht weh. Somit macht sie sich im Vorfeld der Verhandlungen unendlich teuer.

Das spätere Drama um Schulz zeigt, dass dies kaum ein wohlorchestriertes Vorgehen war, dennoch wird die depressive Stimmung in der SPD in den Verhandlungen zum strategischen Vorteil.

Die Kanzlerin verpasst ihre Chance dagegenzuhalten und selbst den Rahmen zu setzen. "Wir haben 33 Prozent, ihr 20! Wenn wir drei Schlüsselthemen benennen und ihr zwei, kommt ihr sehr gut dabei weg", hätte sie sagen können oder gar müssen.

Die Christdemokraten benennen noch nicht einmal eigene Schlüsselthemen - von der CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge einmal abgesehen. Stattdessen arbeiten sie sich an den Forderungen der Gegenseite ab. So schafft es die SPD, ihre inhaltlichen Schwerpunkte schon im Vorfeld zum Fokuspunkt der Verhandlungen zu machen - was spieltheoretisch meist sehr erfolgreich ist.

Anders als die SPD stellt sie noch nicht einmal ihre Rückfallposition dar. Sie muss ja nicht koalieren, hatte sogar zwei Alternativen: Eine Minderheitsregierung und Neuwahlen. Letzteres wäre für die SPD bei den derzeitigen Umfragewerten ein Horror. Doch die Kanzlerin hält sich an ihr inneres Drehbuch, ihre über Jahre eingeübte Rolle als pragmatisch defensive Lenkerin der Staatsgeschicke - und liefert sich genau damit der SPD aus.

Fazit: Die Sozialdemokraten haben - bewusst oder intuitiv - alles richtig gemacht. Und die Union fast alles falsch. Denkbar schlechte Voraussetzungen also für den letzten Akt - die eigentlichen Verhandlungen im sogenannten Delegationsspiel. Doch zuvor lohnt ein Rückblick auf die gescheiterten Jamaika-Bemühungen.

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