Freitag, 24. Februar 2017

Alle Artikel und Hintergründe

Pkw-Maut niedriger als gedacht Mehr abgasarme Autos drücken Maut-Erlöse

Die Pkw-Maut bringt vermutlich noch weniger Geld als gedacht

Verkehrsminister Dobrindt gehen für die Pkw-Maut-Einführung langsam die Argumente aus. Die Erlöse sind vermutlich noch viel geringer als gedacht. Der Grund: Weil viele Autos inzwischen die Euro-6-Abgasnorm erfüllen, werden die Einnahmen sinken.

Bei der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Pkw-Maut sind die finanziellen Risiken offenbar größer als bekannt. Es könnten Einnahmen in Millionenhöhe ausfallen, weil derzeit immer mehr abgasarme Autos auf den Markt kämen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Das Blatt bezieht sich auf eine neue Studie des Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS).

Die abgasarmen Autos fallen unter die so genannte Euro-6-Norm: Weil deren Halter für eine Vignette weniger zahlen - etwa für zehn Tage nur vier Euro anstatt bis zu 20 Euro für Fahrzeuge mit höherem Abgasausstoß - lägen die Nettoeinnahmen der Maut jährlich um bis zu 21 Millionen Euro niedriger als angenommen.

Die Gesamteinnahmen der Maut könnten damit sogar unter jene 500 Millionen Euro fallen, die bislang als Mindesterlös galten, heißt es in dem Bericht weiter. Das von der EU-Kommission nach langem Streit kurz vor Weihnachten gebilligte Preissystem könne zwar einerseits neun bis 17 Millionen Euro mehr in die deutschen Kassen spülen, weil für schmutzige Autos mehr gezahlt werden müsse als geplant.

Doch die zunehmende Zahl abgasarmer Autos mache den Vorteil wieder zunichte: Allein in Deutschland sei der Bestand von Autos mit modernster Abgastechnik seit 2014 von 300.000 auf über sechs Millionen gestiegen.

Mehr Autos mit modernster Technik auf Deutschlands Straßen

Die Studie wurde laut "SZ" im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion erstellt. Dobrindts Ministerium habe der Studie gegenüber dem Blatt aber widersprochen: Die eigene Einnahmeprognose von 500 Millionen Euro sei solide und konservativ gerechnet, erklärte das Ministerium laut "SZ".

Die Bundesregierung und die EU-Kommission hatten Anfang Dezember nach monatelangen Verhandlungen einen Kompromiss zur Pkw-Maut verkündet. Dieser sieht anders als ursprünglich geplant mehr unterschiedliche Kurzzeitvignetten und dabei günstigere Preise für Halter von umweltfreundlichen Fahrzeugen vor. Inländische Autofahrer werden den Plänen zufolge bei der Kfz-Steuer entlastet. Laut Dobrindt soll die Maut nach der Bundestagswahl starten.

Niederlande und Österreich prüfen Klage gegen deutsche Maut

rei/afp

Nachrichtenticker

© manager magazin 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der manager magazin Verlagsgesellschaft mbH