Mittwoch, 26. September 2018

Höhere Beiträge reichen nicht aus Pflegeversicherung ist ein noch größeres Risiko als die Rente

Die letzte Pflegereform hat den Leistungsumfang der Pflegeversicherung fast verdoppelt, was sich nun in einer Erhöhung des Beitragssatzes und der Suche nach zusätzlichen Finanzierungsquellen niederschlägt. Von einer nachhaltigen Finanzierung ist der jüngste Zweig der sozialen Sicherung damit so weit entfernt wie nie zuvor.

Als Gesundheitsminister braucht man manchmal Glück. Da verkündet Jens Spahn eine Beitragssatzerhöhung zu Beginn des nächsten Jahres um 0,3 Prozentpunkte - anders formuliert um mehr als zehn Prozent - und dank seiner Kollegen von der CSU hört keiner hin.

Dabei zeigt dies nur die Spitze des Eisbergs. Unter seinem Vorgänger Hermann Gröhe wurde nämlich die größte Leistungsausweitung in der Geschichte der sozialen Pflegeversicherung beschlossen - natürlich wieder einmal zu Lasten künftiger Generationen. Nur um einmal die Dimensionen zu beschreiben: Das Pflegestärkungsgesetz wirkt sich auf die Pflegeversicherung finanziell in etwa sieben Mal so stark aus wie die Mütterrente auf die Rente - medial war die Aufmerksamkeit eher umgekehrt.

Dass nun trotz einer mehr als günstigen Konjunktur sogar kurzfristig Finanzierungsprobleme auftreten, gibt einen Vorgeschmack auf die Dimension der zukünftig zu erwartenden Kosten.

Christian Hagist
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    Christian Hagist ist Professor für Generationen-übergreifende Wirtschaftspolitik an der WHU - Otto Beisheim School of Management.

Zwei grundlegende Fehler

Zynischerweise wird die massive Ausweitung der Leistungen der Pflegeversicherung von der breiteren Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Wenn das Thema Pflege öffentlichkeitswirksam diskutiert wird, dann eher auf der Angebotsseite mit dem vermeintlichen Mangel an Pflegekräften und den dadurch verursachten Effekten auf Qualität und Verfügbarkeit.

Dabei zieht sich das erste politische Grundproblem auch durch diese Reform: Während es ökonomisch absolut vernünftig ist, eine soziale Pflegeversicherung als Teilkaskoversicherung auszugestalten, tut die Politik alles, um den Eindruck zu erwecken, sie kümmere sich im Alleingang sowohl um das Angebot als auch die Finanzierung künftiger Pflegeleistungen. Die Eigenverantwortung für die Pflegeabsicherung (die beispielsweise eine qualitativ höherwertige Pflege durch eine höhere private Zahlungsbereitschaft möglich machen würde) tritt damit im Bewusstsein der Bevölkerung noch mehr in den Hintergrund.

Die Art und Weise der Finanzierung ist der zweite große Grundfehler der sozialen Pflegeversicherung. Bereits 1995 war klar, dass Deutschland ein Land mit einer alternden Bevölkerung ist und diese immer älter werden wird. Eine Sozialversicherung neu einzuführen und dabei auf die Umlagefinanzierung zu setzen - also die (jungen) Erwerbstätigen zahlen und die (alten) Patienten beziehen Leistungen -, war politisch unverantwortlich. Von Anfang an wären kapitalgedeckte Elemente in der Pflegeversicherung sinnvoll gewesen, um die Hebelwirkung insbesondere der gestiegenen Lebenserwartung abzumildern. Denn die Anzahl der Pflegefälle wird sich in den nächsten Dekaden voraussichtlich fast verdoppeln, legt man die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu Grunde.

Die Politik hält dem Druck nicht stand

Der ebenfalls in der vergangenen Legislaturperiode beschlossene Pflegevorsorgefonds, in welchen 0,1 Prozentpunkte der Beitragsmittel bis 2034 fließen, ist ein Schritt in die richtige Richtung und stärkt das Element der Kapitaldeckung. Er fällt jedoch viel zu gering aus, um eine nachhaltige Finanzierung wirklich sicherzustellen - von der falschen Anlagepolitik dieses Fonds ganz zu schweigen. Als Alternative zum Aufbau echter Rücklagen bleibt nur, das Leistungsniveau nicht explodieren zu lassen. Doch leider scheint die Politik diesen Druck nicht auszuhalten.

Stattdessen ist sie auf der Suche nach neuen Einnahmequellen, wie Aussagen des Pflegebeaufragten der Bundesregierung Andreas Westerfellhaus zeigen, es müssten auch Kapitaleinkünfte oder Mieteinnahmen zur Finanzierung herangezogen werden. Ein solcher Vorschlag klingt zwar auf den ersten Blick gut, birgt in der praktischen Umsetzung aber erhebliche Probleme.

Erstens gilt in der Pflegeversicherung wie bei allen Sozialversicherungen das Bruttoprinzip - Mieteinahmen brutto zu verbeitragen (ergo zu besteuern) dürfte aber zu weitreichenden Konsequenzen auf dem Wohnungsmarkt und bei notwendigen Investitionen führen. Und bei Kapitaleinnahmen die Anschaffungskosten nicht zu berücksichtigen wird die Sparneigung für Aktien und Ähnliches vermutlich nicht gerade erhöhen. Wird zweitens, mit dem Bruttoprinzip gebrochen, müssten die Pflegekassen beziehungsweise die Krankenversicherungen zu Finanzämtern ausgebaut werden. Warum dann nicht gleich steuerfinanzieren? Mieten und Zinsen retten die Nachhaltigkeit daher auch nicht.

Somit bleibt nur die immer gleiche Antwort auf die immer gleichen Fehler: Leistungsausweitungen sind nicht per se zu verteufeln, es fehlt jedoch an der kritischen Begleitung aus der kühlen, aber notwendigen Finanzierungsperspektive. Die Finanzierung im Umlageverfahren war der Geburtsfehler der Pflegeversicherung und wird sie in absehbarer Zeit selbst zum Pflegefall machen. Die demografische Entwicklung war auch Mitte der 1990er Jahre bereits bekannt, daher hätte man bereits damals eine kapitalgedeckte Variante wählen müssen. Jetzt gilt es, möglichst schnell Schadensbegrenzung zu betreiben.

Erstens sollte bis zu einer nachhaltigen Finanzierung auf weitere - auch sinnvolle - Leistungsausweitungen verzichtet werden. Zweitens muss der umlagefinanzierte Teil der Pflegeversicherung zu einer Hochrisikoversicherung umgebaut werden - also nur für die schwersten Pflegefälle. Und drittens braucht es eine große gesellschaftliche Debatte wie das verbleibende (durchschnittliche) Pflegerisiko abzusichern ist: Freiwillig oder obligatorisch? Administriert durch den Staat oder durch private Unternehmen? Fest dabei steht nur, dass diese Absicherung auf Basis einer Kapitaldeckung erfolgen muss. Das wäre dann ein echtes Pflegestärkungsgesetz.

Und wenn Ihnen dieser voranstehende Absatz irgendwie bekannt vorkommt, haben Sie recht: Ich habe ihn fast wortgleich vor drei Jahren schon einmal an dieser Stelle geschrieben.

Christian Hagist ist Professor für Generationen-übergreifende Wirtschaftspolitik und Mitglied der MeinungsMacher von manager-magazin.de. Trotzdem gibt diese Kolumne nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion des manager magazins wieder.

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