Freitag, 21. September 2018

Zuschüsse sollen deutlich steigen Union und SPD wollen 15 Prozent mehr Geld für Parteien

Wahlplakate: Die Parteien in Deutschland sollen deutlich mehr Zuschüsse vom Staat bekommen

Union und SPD wollen die staatlichen Zuschüsse für die Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro und damit gut 15 Prozent erhöhen. Die absolute Obergrenze der staatlichen Teilfinanzierung von Parteien aus Steuermitteln solle von 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro angehoben werden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch.

Der Gesetzentwurf soll mit den Oppositionsfraktionen abgestimmt worden sein, wie die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise schrieb, soll

Dem Bericht zufolge erhöhte sich die Obergrenze von 161 Millionen Euro im Jahr 2016 auf 165 Millionen Euro im Jahr 2017 - ein Plus von rund 2,5 Prozent. Die nun geplante Anhebung entspräche einem Vielfachen.

Laut "SZ" hieß es zur Begründung aus der Koalition, dass unter anderem durch die Digitalisierung der Aufwand für Kommunikation und Sicherheit deutlich gestiegen sei. Dem Bericht zufolge soll der Gesetzentwurf noch in dieser Woche in den Bundestag eingebracht werden.

Die Parteien in Deutschland finanzieren sich aus eigenen Mitteln wie Mitgliedsbeiträgen sowie aus Spenden und staatlichen Zuschüssen. Für die Zuschüsse gilt seit einer Reform seit dem Jahr 2013 eine absolute Obergrenze, deren Anstieg sich an einem von Statistischen Bundesamt festgelegten Preisanstieg orientiert.

rei/dpa/afp

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