Samstag, 22. September 2018

AfD-Mann twittert Stimmzettel Schäuble verhängt 1000 Euro Ordnungsgeld

Petr Bystron

Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron hat bei der Wahl von Kanzlerin Merkel seinen ausgefüllten Stimmzettel fotografiert und das Bild veröffentlicht. Dafür muss er nun Strafe zahlen.

Angela Merkel ist im Bundestag als Bundeskanzlerin gewählt und vereidigt worden. Die 63-Jährige erhielt nach Angaben von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in geheimer Wahl 364 von 688 abgegebenen gültigen Stimmen. Einer, der sein Votum ungültig gemacht hat, war der AfD-Abgeordnete Petr Bystron.

Schäuble verhängte gegen ihn ein Ordnungsgeld von 1000 Euro wegen einer "schwerwiegenden Verletzung der Ordnung und Würde des Bundestags". Bystron habe in der Wahlkabine bei der Kanzlerinnenwahl den von ihm ausgefüllten Stimmzettel samt seinem Wahlausweis fotografiert und das Foto veröffentlicht.

"Er hat damit bewusst gegen den Grundsatz der Geheimhaltung der Wahl verstoßen", sagt Schäuble. Bystron war AfD-Landeschef in Bayern und wurde längere Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet.

Screenshot/ Byston
Twitter/ Petr Bystron
Screenshot/ Byston

Die Beobachtung wurde beendet, als Bystron im vergangenen Herbst in den Bundestag einzog. Grund: Die Hürden für eine Beobachtung von Abgeordneten sind hoch, das hat das Bundesverfassungsgerichts 2013 in einer Grundsatzentscheidung festgehalten.

SPIEGEL ONLINE

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