Dienstag, 17. Oktober 2017

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Olaf Scholz' Antworten auf unbequeme Fragen "Getanzt wird mit denen, die im Saal sind"

Hamburgs SPD-Bürgermeister Scholz

Beim G20-Treffen in Hamburg empfängt Bürgermeister Olaf Scholz schwierige Gäste. US-Präsident Trump kommt, auch der türkische Staatschef Erdogan - und viele Tausend Gegendemonstranten. Ist seine Stadt gerüstet?

Donald Trump wird da sein, Wladimir Putin ebenso, und auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird erwartet - beim G20-Gipfel treffen sich am 7. Juli die wichtigsten Staats- und Regierungschefs der Erde in Hamburg. Der Erste Bürgermeister der Hansestadt, Olaf Scholz (SPD), verteidigt das Großereignis im Interview gegen Kritik: "Ohne einen solchen Gedankenaustausch wird nichts besser. Ich bin mir sicher, dass die meisten Hamburger das ähnlich sehen."

Mit Blick auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf wendet sich Scholz gegen eine rot-rot-grüne Koalition. "Deutschland kann als wirtschaftlich starkes Land im Herzen Europas nur von Parteien regiert werden, die sich zur EU, zum Euro, zur Nato und den daraus folgenden Verpflichtungen bekennen", sagt er.

SPIEGEL ONLINE: Herr Scholz, wo fahren Sie am 7. Juli hin?

Scholz: Ich bleibe natürlich in Hamburg und freue mich auf unsere Gäste.

SPIEGEL ONLINE: So mancher Hamburger hat angekündigt, während des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli die Stadt zu verlassen - aus Angst vor dem Verkehrschaos, den befürchteten Ausschreitungen und möglichen Terroranschlägen. Haben Sie dafür Verständnis?

Scholz: So viele Hamburger haben das gar nicht kundgetan. Niemand muss sich Sorgen machen, in unserer Stadt finden regelmäßig Großereignisse statt. Und auch wenn der G20-Gipfel etwas Neues für Hamburg ist - die zuständigen Sicherheitsbehörden bereiten sich gut darauf vor, und ich bin mir sicher, dass die wenigsten Bürger Einschränkungen in ihrem Alltag erleben werden.

G20-Protest in Hamburg

SPIEGEL ONLINE: Wie schlimm wird es denn?

Scholz: Der G20-Gipfel wird geordnet ablaufen. Wir gewährleisten die Sicherheit der Gipfelteilnehmer genauso, wie auch, dass politische Meinungsäußerungen in verschiedensten Foren und bei friedlichen Kundgebungen möglich sind, um Forderungen an die Gipfelteilnehmer zu richten.

SPIEGEL ONLINE: Einer Ihrer Gäste wird US-Präsident Donald Trump sein, der hoch umstritten ist - auch, weil er gegen Mexikaner hetzt und gegen Muslime Stimmung macht. Darf Trump sich im Goldenen Buch der Stadt eintragen?

Scholz: Solche Treffen sind doch gerade deshalb so wichtig, weil nicht jeder der Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Länder der Erde für eine Politik steht, die auf unserer Wellenlänge liegt. Als der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt in den Siebzigerjahren mitten in der Weltwirtschaftskrise die ersten Treffen der zunächst fünf, dann sechs wichtigsten westlichen Industrienationen etablierte, war das deshalb so revolutionär, weil es bis dahin ein solches Format überhaupt nicht gab. Heute ist das Miteinandersprechen mindestens so wichtig wie damals. Und es ist ein Fortschritt, dass die G20 sich nicht mehr auf die westlichen Industrienationen beschränken.

SPIEGEL ONLINE: Also darf sich Trump ins Goldene Buch eintragen?

Scholz: Alle Gäste der Bundesregierung bei dem G20-Gipfel sind auch dem Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg willkommen.

US-Präsident Trump

SPIEGEL ONLINE: Dass jemand wie der türkische Präsident Erdogan, der sich immer wieder über das Recht stellt und auch einen deutschen Journalisten gefangen halten lässt, in Hamburg hofiert wird - glauben Sie, die Bürger Ihrer Stadt verstehen das?

Scholz: In der internationalen Politik stößt man leider nicht nur auf Politiker, die die eigenen Grundsätze über Demokratie und Rechtsstaat teilen. Gerade deshalb ist es nötig, miteinander zu reden. Ohne einen solchen Gedankenaustausch wird nichts besser. Ich bin mir sicher, dass die meisten Hamburger das ähnlich sehen. Es gibt ein altes Sprichwort: Getanzt wird mit denen, die im Saal sind. Das gilt auch in der internationalen Politik.

SPIEGEL ONLINE: US-Präsident Trump denkt stark protektionistisch, er will den internationalen Handel unter anderem mit Strafzöllen begrenzen. Was würden Sie ihm als Bürgermeister einer Stadt, die so vom weltweiten Handel wie Hamburg profitiert, sagen?

Scholz: Die Erfahrung der Geschichte lehrt, dass ein gut organisierter, freier und fairer Handel für alle von Vorteil ist. Natürlich gibt es noch große Defizite, insbesondere in Afrika - das soll übrigens ein Schwerpunktthema des G20-Gipfels sein. Interessant ist, dass ausgerechnet jetzt, wo etwa in Asien Hunderte Millionen Menschen eine neue Mittelschicht ausbilden, in den klassischen Industrieländern die Globalisierungsskepsis wächst; das Brexit-Votum oder die Trump-Wahl sind Ausdruck davon. Die Konsequenz kann nicht darin bestehen, die Globalisierung rückgängig zu machen - denn das funktioniert gar nicht. Wir müssen die Globalisierung aber besser und gerechter organisieren.

SPIEGEL ONLINE: Kommen wir zur Innenpolitik. Das Kanzlerduell lautet Martin Schulz gegen Angela Merkel: Auf einer Skala von 0 bis 100 - wie sicher ist ein Sieg Ihres Parteifreunds?

Scholz: Martin Schulz hat eine sehr gute Chance, nach der Bundestagswahl der nächste Kanzler dieses Landes zu werden - und die SPD hat eine sehr gute Chance, stärkste Partei zu werden. Das hätte uns lange kaum einer zugetraut. Ich war mir aber immer sicher, dass das möglich ist und habe in vielen Interviews gesagt, dass die SPD rasch zehn Prozentpunkte zulegen kann, wenn sie richtig aufgestellt ist: Genau das ist uns jetzt mit Martin Schulz gelungen. Wir sind auf Schlagdistanz zur Union.

SPIEGEL ONLINE: Also stehen die Chancen 50:50?

Scholz: Mindestens.

SPIEGEL ONLINE: Tatsächlich haben Sie immer auf das Potenzial der SPD hingewiesen: Warum kann Schulz das nun abrufen - und Sigmar Gabriel ist das nicht gelungen?

Scholz: Darüber zu philosophieren, wäre sicherlich ein eigenes Promotionsprojekt wert.

SPIEGEL ONLINE: Sie setzen auf eine Große Koalition - aber unter Führung der SPD mit Martin Schulz?

Scholz: Für die SPD geht es darum, stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag zu werden. Alles Weitere sieht man dann.

SPD-Politiker Schulz, Gabriel

SPIEGEL ONLINE: Frau Merkel macht wie Sie eine sehr nüchterne, sachorientierte Politik. Was stört Sie an der Kanzlerin - außer, dass Sie in der falschen Partei ist?

Scholz: Wir brauchen in Deutschland eine Politik, die langfristig in den Blick nimmt, wie wir die Grundlagen unseres wirtschaftlichen Wohlstands und des gesellschaftlichen Zusammenhalts sichern können. Es fällt doch auf, dass die strukturellen Entscheidungen, die unser Land langfristig modernisiert und wirtschaftlich vorangebracht haben, immer in Zeiten fielen, in denen die SPD den Kanzler stellte: 1969 bis 1982 genauso wie 1998 bis 2005. Und das wird auch bei einem Bundeskanzler Martin Schulz der Fall sein.

SPIEGEL ONLINE: Genau das würde die Kanzlerin über die Union auch sagen. Was will die SPD anders machen?

Scholz: Gerechtigkeit ist ein zentrales Thema für demokratische Politik. Im Fokus stehen aber auch die Sicherheitsarchitektur der Welt, die Gestaltung der Globalisierung, die Zukunft der Europäischen Union. Es geht um die Modernisierung der Infrastruktur in Deutschland. Wir müssen mehr in die Bildung investieren. Und es ist wichtig, die Familien durch gebührenfreie Krippen und Kitas und Ganztagsangebote zu entlasten. Damit das Leben in Deutschland bezahlbar bleibt, müssen genügend Wohnungen entstehen, die sich normale Leute leisten können.

SPIEGEL ONLINE: Die Union setzt auf eine Entlastung der Bürger. Sind Sie offen für Steuersenkungen nach der Bundestagswahl?

Scholz: Die Spielräume in der Steuerpolitik werden überschätzt. Es sind keine großen Sprünge möglich. Alles, was dazu bisher aus der Union zu hören war, ist nicht seriös.

SPIEGEL ONLINE: Das heißt, sie schließen Steuersenkungen unter einer SPD-geführten Regierung aus?

Scholz: Die Bürgerinnen und Bürger sind viel zu schlau, um sich durch schöne Versprechen blenden zu lassen. Aber natürlich werden wir plausible und behutsame Vorschläge für ein gerechter austariertes Steuersystem vorlegen.

SPIEGEL ONLINE: Schließen Sie eine bestimmte Koalitionsoption für die SPD nach der Bundestagswahl aus - zum Beispiel Rot-Rot-Grün?

Scholz: Politik und Medien sollten nicht den Fehler begehen, den Plebiszit-Charakter von Wahlen zu unterschätzen. Die Bürger geben ein Votum ab - und erteilen damit einen Regierungsauftrag. Jedem ist klar: Deutschland kann als wirtschaftlich starkes Land im Herzen Europas nur von Parteien regiert werden, die sich zur EU, zum Euro, zur Nato und den daraus folgenden Verpflichtungen bekennen.

SPIEGEL ONLINE: Damit schließen Sie doch eine Koalitionsoption aus: Auf die Linkspartei trifft all das nicht zu.

Scholz: Ich kann meinen vorgehenden Satz gerne noch mal wiederholen.

SPIEGEL ONLINE: Auch wenn Sie sich etwas anderes erhoffen: Falls die Union doch wieder vor der SPD landet - würde Ihre Partei eine weitere Große Koalition als Juniorpartner überleben?

Scholz: Wir hatten doch so ein schönes Gespräch bis hierhin.

SPIEGEL ONLINE: Fanden wir auch.

Scholz: Wir Sozialdemokraten wollen unbedingt am Ende die Nase vorn haben.

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