Freitag, 17. August 2018

Designierter Finanzminister Olaf Scholz Der letzte mächtige Mann der SPD

Olaf Scholz

Um ihn herum schieben sich die SPD-Größen gegenseitig aus dem Weg. Als mächtigster Mann des immer noch wahrscheinlichen Merkel-Koalitionspartners bleibt Olaf Scholz übrig - heute noch sicherer als gestern, obwohl Scholz am Donnerstagabend sich im ZDF im für ihn typischen trockenen Deklamierstil um die Frage drückte, ob er wie erwartet Finanzminister und Vizekanzler werde:

"Die SPD wird vermutlich am 5. März darüber beraten und entscheiden, wen sie mit welchem Ressort beauftragen wird. Vorher fallen keine Entscheidungen" - außer, "nicht unüblich", die des Noch-Parteichefs Martin Schulz über seine eigene Zukunft. Aber nachdem die schon wieder hinfällig ist, erscheint die Personalie Scholz als der sicherste Posten.

Das gilt auch für seine Politik: nüchtern, verlässlich, berechenbar, aber auch anpassungsfähig - das sind die Markenzeichen des "Scholzomaten" (der diesen Spitznamen einmal als "passend" beschrieb). Der Hamburger Bürgermeister steht für Kontinuität, schon weil er nicht nur 2018 die Arbeitsgruppe Finanzen der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen für die SPD leitete, sondern bereits 2013 - in deren Unterarbeitsgruppe Bankenregulierung, Europa, Euro saß damals Martin Schulz.

Die Ergebnisse tragen Olaf Scholz' Handschrift, deshalb brauchen ihn die über den Verlust des wichtigsten Ministeriums erbosten Unionskollegen nicht erst an den Finanzierungsvorbehalt erinnern, unter dem alles außer den vereinbarten Ausgabenprioritäten von rund 46 Milliarden Euro für vier Jahre stehen.

Scholz hatte auch das Steuerkonzept für das SPD-Wahlprogramm verantwortet. Von dem findet sich auch deshalb viel im Koalitionsvertrag wieder, weil Scholz von vornherein alles gestrichen hatte, was CDU-inkompatibel gewesen wäre:

  • das Symbolthema Vermögensteuer, obwohl im SPD-Grundsatzprogramm verankert, wurde als unnötiges Gift für den Wahlkampf beseitigt
  • die Aussicht auf höhere Erbschaftsteuer wurde nebulös gehalten, nachdem Scholz schon 2016 einen Kompromiss für eine leichte Reform eingestielt hatte, die einem Urteil des Verfassungsgerichts folgte
  • die nun beschlossene schrittweise Abschaffung des Solizuschlags mit Freigrenze bis zu hohen Einkommen, das mit zehn Milliarden Euro teuerste Groko-Vorhaben, entspricht annähernd dem SPD-Konzept, kann aber zugleich als Erfolg der Union präsentiert werden
  • Mehreinnahmen sollen der Kampf gegen Steuerdumping, eine Harmonisierung der Unternehmensteuer und eine Finanztransaktionssteuer bringen - alles auf EU-Ebene und alles auch im Sinne der Unionsparteien
  • ebenso die Abschaffung der Abgeltungsteuer (wenn auch laut Vertragstext nur auf Zinseinnahmen und nicht Dividenden oder andere Kapitalerträge), die durch den persönlichen Einkommensteuertarif ersetzt wird
  • als wesentliches Vorhaben auf der Strecke blieb nur die von der SPD angekündigte Reform der Einkommensteuer zur Entlastung der Mittelschicht - ebenso wie das Unionskonzept

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