Sonntag, 20. Januar 2019

Designierter Finanzminister Olaf Scholz Der letzte mächtige Mann der SPD

Olaf Scholz

3. Teil: Vom Stamokap-Juso zum Staatskapitalisten

Etwas mehr Geld vom Bund für Bahn, Bau und Bildung könnte - unter Finanzierungsvorbehalt - die nächste große Koalition von der vorigen abheben. In dieser Frage zeigt Olaf Scholz auch so etwas wie Überzeugung.

Ein genereller Hang zu einem starken Staat lässt sich Scholz nicht nachsagen. In den 80er Jahren zählte er als Juso-Vizechef zum linken Stamokap-Flügel, der den namensgebenden "staatsmonopolistischen Kapitalismus" nicht etwa forderte, sondern bekämpfte - er war also staatsskeptischer als herkömmliche Sozialdemokraten.

Seitdem hat er sich jedoch als ideologisch ungebundener Pragmatiker neu erfunden. In der SPD ist er der letzte Verfechter der Agenda-Reformen Gerhard Schröders, der noch etwas zu sagen hat. Hartz IV ebenso wie die Rente mit 67 zu verteidigen - unter leichten Korrekturen - war das prägende Motiv seiner Amtszeit als Arbeitsminister in Angela Merkels erster großen Koalition, von 2007 bis 2009.

In der Finanzkrise passte Scholz sich der neuen Lage an und sorgte im Konjunkturprogramm dafür, dass Krisenfirmen die Sozialversicherungsbeiträge subventioniert wurden, damit sie Jobs erhalten. In der Opel-Debatte zeigte er sich auch offen für eine Staatsbeteiligung, nachdem er solche Eingriffe zuvor abgelehnt hatte. Auch in Hamburg ließ er den Staat als Investor aktiv werden, beispielsweise bei Hapag-Lloyd - aber weniger aktivistisch als die vorige CDU-Regierung.

Die einzige große Unbekannte ist Scholz' Position in der Europapolitik, wo der deutsche Finanzminister besonders große Verantwortung trägt. Vorgänger Wolfgang Schäuble wurde als Herr Nein zur Symbolfigur der Euro-Krise. Die vagen Ansagen im Koalitionsvertrag öffnen einen Spielraum von Weiter-so bis zur großen Umverteilung. Olaf Scholz wäre vermutlich für alles offen, was opportun und finanzierbar erscheint. Aber ohne einen Martin Schulz an seiner Seite, der passioniert für eine neue Europapolitik streitet, dürfte es wohl eher das Minimalprogramm werden.

© manager magazin 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung