Samstag, 3. Dezember 2016

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Kommentarreihe: Wie stark ist Deutschland wirklich? "Der Trend geht in die falsche Richtung"

Nikolaus von Bomhard, Vorstandsvorsitzender der Munich Re

Noch geht es Deutschland gut, doch zuletzt hat die Politik einige langfristig gravierende Fehlleistungen produziert, schreibt der Vorstandsvorsitzende der Munich Re.

"Deutschland ist international wettbewerbsfähig und wird es auf Sicht auch bleiben. Dennoch müssen wir konstatieren, dass der Standort Deutschland zuletzt nicht gestärkt, sondern eher geschwächt wurde. Mit anderen Worten: die Situation ist noch gut, aber der Trend geht in die falsche Richtung.

Dabei hat Deutschland in den vergangenen 15 Jahren viel erreicht. Vom "kranken Mann Europas", als der dieses Land vom britischen Magazin "Economist" 1999 angesichts von Wachstumsschwäche, hoher Langzeitarbeitslosigkeit und vieler anderer struktureller Probleme bezeichnet wurde, zur europäischen Wachstumslokomotive und zum "Stabilitätsanker" in Zeiten der Krise. Vorausschauende politische Entscheidungen haben diese Entwicklung befördert, die Reformen der "Agenda 2010" ebenso wie die Arbeitsmarkt- und Konjunkturpolitik auf dem Höhepunkt der schweren Rezession 2009.

Wegweisende Veränderungen waren also zuletzt vor allem Krisenreaktionen. Bedeutet das im Umkehrschluss, dass das Erreichte in ökonomisch relativ guten Zeiten, wie derzeit aufs Spiel gesetzt werden muss?

Diesen Eindruck gewinnt man zumindest, wenn man viel im Ausland unterwegs ist. Dort wundert man sich, warum das wirtschaftlich so erfolgreiche Deutschland Vieles von dem infrage stellt, was das Land stark gemacht hat. Während halb Europa versucht, das deutsche Erfolgsmodell zu kopieren, vollzieht Deutschland selbst die Rolle rückwärts.

mm-Kommentarreihe: Wie stark ist Deutschland wirklich?
[M] DPA; mm.de
mm-Kommentarreihe: Wie stark ist Deutschland wirklich?
Auch im Inland gibt es anhaltende Kritik an den renten- und arbeitsmarktpolitischen Entscheidungen der Großen Koalition. Zudem steht der Vorwurf im Raum, zu wenig für die Herausforderungen der Zukunft zu tun - beispielsweise in den Bereichen Bildung und Infrastruktur, aber auch bei der Energiewende.

Dass sich die Wettbewerbsfähigkeit in den vergangenen Jahren verbessert hat, war zwei Voraussetzungen geschuldet: Erstens einer gesunden Industriestruktur, die viele auf den internationalen Absatzmärkten nachgefragte, hochwertige Güter produziert. Eine Industriestruktur, die Deutschland nicht leichtfertig, etwa durch eine verfehlte Energiepolitik, gefährden sollte. Und zweitens einer verantwortungsvollen Lohnpolitik der Tarifpartner, die es deutschen Unternehmen - insbesondere auch dem Mittelstand - ermöglichte, ihre preisliche Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

Unterstützt durch die Reformen der "Agenda 2010" trug dies maßgeblich zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland bei. Die durch diese Entwicklung mit bedingte Ausweitung des Niedriglohnsektors und seinen sozialpolitischen Folgen versucht man nun, durch Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, zu korrigieren. Dabei ist zu befürchten, dass der Mindestlohn die Beschäftigungschancen von Geringqualifizierten und die wirtschaftlichen Perspektiven von strukturschwachen Regionen in Deutschland verschlechtern wird.

Allerdings wird der Mindestlohn allein den Wirtschaftsstandort als Ganzes nicht wesentlich schwächen. Denn in den im internationalen Wettbewerb stehenden Industriesektoren ist der Mindestlohn kaum relevant.

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