Donnerstag, 19. Oktober 2017

Neue Chance in der Opposition Die SPD wird zerrissen - oder erlebt eine neue Sternstunde

Der SPD-Chef und seine Fraktionschefin: Martin Schulz und Andrea Nahles.

Aus schockierten Politikergesichtern sind derzeit viele Begriffe wie "Wahlbeben", "Katastrophe" gar "Machtergreifung" zu hören. Schuldzuweisungen sind schnell bei der Hand. Mal ist es der politische Gegner, dann der unfaire Wahlkampf, gerne genommen auch die mangelnde Mobilisierung der Anhängerschaft. Zuletzt dann die Medienschelte. Die eigene Rolle muss dagegen erst mal in Ruhe in den kommenden Wochen analysiert werden. Tja.

Die SPD ("Wir haben verstanden") will in dem Wahlergebnis einen Oppositionsauftrag für sich erkennen. Kanzlerin Angela Merkel ("Ich wüsste nicht, was wir anders hätten machen sollen") muss ein dickes Brett bohren und erstmals für die Bundesrepublik eine Jamaika-Koalition zimmern. Das klingt nach "War da was?" Der Regierungsbus hat kurz beim Wähler angehalten, jetzt wird weiter-so-regiert.

All das missachtet auf beinahe sträfliche Art und Weise, dass die Bundesrepublik durch den Wahlgang am vergangenen Sonntag eine Zäsur erlebt hat. Damit ist nicht der Einzug der AfD in den Bundestag gemeint - den kann, muss und wird eine funktionierende Demokratie aushalten. Vielmehr muss das Wahlergebnis mit einem Minus von zusammen 14 Prozent bei den Volksparteien als enttäuschte Reaktion auf die etablierte Politikmaschinerie interpretiert werden.

Die SPD war im Januar angetreten mit einem Ansatz der klaren Kante. Im Wahlkampf sollte Tacheles geredet werden zu den brennenden Themen. Das musste interpretiert werden auch als ein klares Konzept für Einwanderung und damit eng verknüpft für die innere Sicherheit. Im Wahlkampf aber dann Fehlanzeige.

Vielen Bürgern macht die Einwanderung aus krisen- und kriegsgeschüttelten Regionen Sorge und Angst. Und nicht erst seit den letzten Kriminalitätsstatistiken des Bundesinnenministers dürfte jedem klar sein, dass nicht jeder Zugereiste Recht und Ordnung der Bundesrepublik anerkennt und respektiert. Das führt bei vielen Deutschen in einem ersten Schritt zu Unwohlsein, im zweiten zu Misstrauen und Missgunst gegenüber Einwanderern und drittens - dadurch bedingt - zu allem Übel auch noch zur Zustimmung gegenüber rechtsnationalen Populisten.

Aus Merkels vollmundigem "Wir schaffen das" hat sich für den Wähler ein "Ihr müsst alleine damit fertig werden" ergeben. Die Quittung kam nun per Wahlzettel, nachdem im Sommer 2015 die Weltöffentlichkeit noch von der deutschen Willkommenskultur begeistert war.

Dabei stellt sich grundsätzlich die Frage, ob Deutschland - auch aus der historischen Verantwortung - ein generelles Einwanderungsland sein will, oder ob wir den Ausweg in einer qualifizierten Zuwanderung suchen - also ehe ein US-amerikanisches oder kanadisches Modell. Mehr als zwei Jahre nach dem großen Flüchtlingsstrom ist eine solche, zielführende Debatte überfällig.

Martin Schulz und Andrea Nahles als neue Spitze der deutschen Sozialdemokratie haben jetzt die Aufgabe, ein Zukunftsbild auf die Beine zu stellen, das die traditionellen Werte der SPD wie Solidarität und Offenheit mit den aktuellen Herausforderungen an Einwanderung und innere Sicherheit verbindet. An dieser Stelle hatte ich bereits in der vorvergangenen Woche, eine zwingend notwendige Debatte über die Chancen und Risiken der Digitalisierung und der damit verbundenen dramatischen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und in Folge für das bestehende Transfersystem gefordert.

Zwischen den Volksparteien muss wieder ein Wettbewerb der Ideen und politischen Alternativen entwickelt werden. Nimmt die SPD ihre Oppositionsrolle ernst, zwingt sie die Regierung in einen Diskurs über ein Leitbild für Deutschland. Wegducken jedenfalls wäre nicht das probate Mittel.

Mir ist klar, dass dies ein enormer Kraftakt für die SPD sein wird, der viel politischen Mut der Parteispitze erfordert. Ähnlich wie Brandts Ostpolitik und der Kniefall in Warschau, Schmidts Durchsetzen des Nato-Doppelbeschlusses oder Schröders Agenda 2010, wird eine Diskussion über ein Zukunftsbild Deutschlands die Parteiräson an die Grenzen ihrer Belastbarkeit führen.

Und doch ist es wichtig. Die Wahl war eben nicht nur ein Denkzettel an die Volksparteien. Er ist auch ein Aufruf, endlich wieder die Sorgen und Ängste der Bürger ernst zu nehmen. Auf einigen Wahlveranstaltungen - insbesondere im Osten - wurden die Volksvertreter niedergepfiffen und niedergebrüllt. Vielerorts organisiert von einer auf Krawall gebürsteten Minderheit, die die Mehrheit aufstachelte. Wenn aber beide Seiten diesen Umgang pflegen, ist der soziale Frieden in Gefahr.

Anfang der 80er Jahre hat Ralf Dahrendorf in einem viel beachteten Essay für die Sozialdemokratie "The end of history" ausgerufen. In nahezu allen OECD-Staaten seien die traditionellen Werte und Ziele wie Freiheit, Gleichheit und Solidarität erreicht - !"Mission accomplished", formulierte er seinerzeit. Dahrendorf hatte schon damals Unrecht, wie die Umbrüche der vergangenen zwei Jahrzehnte gezeigt haben.

Die künftigen Herausforderungen werden ohne eine funktionierende Sozialdemokratie aus dem Ruder laufen. Die SPD muss sich auch den Themen Innere Sicherheit und Einwanderung stellen, und klare Antworten auf die Herausforderungen geben.

Die jetzt notwendige Runderneuerung braucht - erstens - die klare und schnelle Selbsterkenntnis, dass die bisherige Taktik nicht aufgegangen ist. Zweitens ist es an der Zeit, mit dem Anspruch der "klaren Kante" ernst zu machen bei den Kernthemen der Zukunft und den Bürgern mutig klare Politik-Angebote zu machen. In der Industrie heißt der Leitsatz dazu: Communications follows Strategy. Die SPD muss umgehend ein "Deutschlandbild" entwickeln, wie die Bundesrepublik im Jahr 2030 aussehen wird und welche Weichen dafür jetzt und in den kommenden Jahren gestellt werden müssen. Und sie wird dafür werben müssen.

Sternstunden hatte die Sozialdemokratie immer dann, wenn sie klare Signale gesetzt hat. Die Zeit ist reif dafür.

Der Autor Michael Frenzel ist Präsident des Wirtschaftsforums der SPD e.V. und war mehr als zwei Jahrzehnte lang Vorstandschef der TUI AG.

manager-magazin.de hat auch den Präsidenten des Wirtschaftsrats der CDU zu einem Gastkommentar eingeladen. Eine Antwort steht noch aus.

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