Mittwoch, 15. August 2018

Mehr Risiko, weniger Regulierung Scholz will Trump bei lockeren Bankenregeln nicht folgen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Donald Trump: Der US-Präsident befürwortet, dass Banken wieder mehr riskantere Geschäfte machen können, Scholz lehnt eine Lockerung der Regeln für Europa in dieser Form ab
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Donald Trump: Der US-Präsident befürwortet, dass Banken wieder mehr riskantere Geschäfte machen können, Scholz lehnt eine Lockerung der Regeln für Europa in dieser Form ab

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will den USA nicht bei der Lockerung der Bankenregulierung folgen. Kurz vor dem G7-Finanzministertreffen in Kanada sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag, bei den Plänen in den USA gehe es um Bankgeschäfte im Volumen von Hunderten Milliarden Euro, die aus der Regulierung genommen werden sollten. "In Europa werden wir das so nicht machen."

In der Europäischen Union gehe es darum, Erleichterungen für kleinere Geldhäuser mit einer Bilanzsumme von weniger als fünf Milliarden Euro und einem einfachen Geschäftsmodell zu schaffen. "Das ist etwas komplett anderes als das, was die USA da gerade diskutieren."

Die US-Notenbank Fed hat gerade einen Vorschlag für Änderungen an der sogenannten Volcker-Rule präsentiert, die Erleichterungen beim vergleichsweise riskanten Eigenhandel der Banken beinhalten.

US-Notenbank: Strenge Regeln nur noch für ganz bestimmte Banken

Es gehe darum, die Vorschrift zu vereinfachen und besser auf Institute zuzuschneiden, sagte der Fed-Vorsitzende Jerome Powell. Der Entwurf für die Reform des 2013 unter Trumps Vorgänger Barack Obama eingeführten Gesetzes würde Banken künftig in drei Kategorien unterteilen, bei denen die strengsten Regeln nur noch für Geldhäuser mit besonders hohen Handelsvolumen gelten. Die Sicherheit und Gesundheit des Finanzsystems werde darunter nicht leiden, so die Fed.

Die nach dem einstigen Notenbankchef Paul Volcker benannte Regel ist ein Kernstück der als Lehre aus der Finanzkrise von 2008 beschlossenen Gesetzesreform "Dodd-Frank". Sie soll verhindern, dass Banken erneut mit Finanzspekulationen Kundengelder gefährden, die von der staatlichen Einlagensicherung geschützt sind, und bei einem Finanzmarkt-Crash mit Staatshilfen gerettet werden müssen.

Banken-Lobby stößt bei Donald Trump auf offene Ohren

Der Wall Street war die "Volcker Rule" von Anfang an ein Dorn im Auge, da es angeblich sehr aufwendig und teuer ist, sie korrekt zu befolgen. Bei US-Präsident Trump stößt die Banken-Lobby auf offene Ohren, er hatte direkt nach Amtsantritt versprochen, in großem Stil die Vorschriften im Finanzsektor zu lockern.

Der Vorschlag für "Volcker 2.0" markiert aber zunächst nur den Auftakt eines längeren bürokratischen Verfahrens zur Änderung der Regel, an dem auch andere Behörden wie die Börsenaufsicht und die Einlagensicherung mitwirken.

In der vergangenen Woche hatte der US-Kongress bereits den Weg für eine erste größere Reform des "Dodd-Frank"-Gesetzes frei gemacht, von der vor allem kleinere und mittlere US-Banken profitieren.

Rei/dpa-afx/Reuters

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