Freitag, 22. September 2017

Dobrindts neue Mautpanne Staat zahlt privaten Autobahnbetreibern zu viel Geld

Abschnitt der A1 (Archivbild)

Das Mautsystem für Lkw kann kleine nicht von großen Lkw unterscheiden. Dem Steuerzahler entgehen damit viele Millionen, weil der Bund privaten Investoren zu viel Geld überweist, das ihnen nicht zusteht - eine weitere peinliche Panne im Bundesverkehrsministerium.

Die Performance von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist nicht gerade die beste. Jetzt wird die Liste seiner politischen Missgriffe um ein Beispiel länger: Denn bei der Erfassung der Lkw-Maut und der Verteilung der Einnahmen hat es offenbar eine kostspielige Panne gegeben, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Dem Bericht zufolge fließen privaten Betreibern mehrerer Autobahnteilstrecken zu hohe Einnahmen zu - und das bereits seit zwei Jahren. Dem Bundeshaushalt sollen demnach Gelder in Millionenhöhe entgangen sein, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin.

Das Bundesverkehrsministerium bestätigte die Probleme. Grund ist eine mangelhafte Anpassung des Mautsystems: Es ist nicht in der Lage, zwischen kleineren 7,5-Tonnen- und größeren 12-Tonnen-Lkw zu unterscheiden. Das Verkehrsministerium gibt an, aus diesem Grund Vergütungen nur noch unter Vorbehalt an die Privatfirmen auszuzahlen. Laut "Süddeutscher Zeitung" lehnen mehrere Betreiber Rückforderungen des Bundes allerdings ab, der Staat sei selbst verantwortlich für die korrekte Abrechnung.

Ebenfalls betroffen von der Panne ist das in Finanzschwierigkeiten geratene Betreiberkonsortium A1-Mobil. Sollte das Unternehmen pleitegehen, wäre das zu viel überwiesene Geld wohl verloren. Verkehrsminister Dobrindt steht in der Angelegenheit massiv in der Kritik, weil sein Ministerium umstrittene Kooperationen mit Privatinvestoren - "öffentliche-private Partnerschaften" - ausweiten will. Die Probleme mit dem A1-Betreiber will Dobrindt offenbar aussitzen.

rei/beb, SPON

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