Donnerstag, 13. Dezember 2018

Länderfinanzausgleich und Beamtenversorgung Die Pensionslawine rollt auf die zukünftigen Steuerzahler zu

Künftige Generationen von Steuerzahlern haben die milliardenschwere Last der Beamtenpensionen zu tragen.

Christian Hagist
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    Christian Hagist ist Professor für Generationen-übergreifende Wirtschaftspolitik an der WHU - Otto Beisheim School of Management.

Die vergangenen Wochen hielten zwei Hiobsbotschaften für zukünftige Steuerzahler bereit: zum einen die Einigung über die zukünftige Struktur des Länderfinanzausgleichs und zum anderen der Ausstieg der Bundesregierung aus der vollständigen Kapitaldeckung der Versorgungsausgaben von Bundesbeamten. Beide politischen Ereignisse haben auf den ersten Blick wenig miteinander zu tun, werden jedoch von einer Klammer zusammengehalten - der bevorstehenden Ausgabenexplosion für die Versorgung von Landes- und Bundesbeamten.

Beim zweiten Punkt ist dies relativ offensichtlich. Der Vorsorgefonds des Bundes ist eigentlich eine gute Institution. Heutige Steuerzahler sorgen für die Altersvorsorge von derzeit tätigen Beamten vor - und das Ganze zumindest dem Gedanken nach sogar kapitalgedeckt.

Wenn der Finanzminister die entsprechenden Vorsorgebeiträge, die aufgrund der Niedrigzinsphase nun versicherungsmathematisch höher ausfallen, nicht dem Versorgungsfonds zukommen lassen will, die aktuellen Leistungsversprechen aber nicht gekürzt werden können (beziehungsweise dies nicht politisch gewollt ist), dann müssen eben zukünftige Steuerzahler die größere Last schultern.

Schäubles Taschenspielertricks

Was das Finanzministerium eine "flexiblere Regelung" nennt, ist in Wirklichkeit wieder einmal ein Paradebeispiel für die Relativität fiskalischer Sprache. Schäubles schwarze Null ist eben nur solange schwarz, solange die Öffentlichkeit es duldet, dass durch fiskalische Taschenspielertricks die Ausgaben heute vermeintlich konstant gehalten werden - jedoch nur, um sie in Wirklichkeit zu erhöhen und eben nicht die jetzigen, sondern die zukünftigen Steuer- oder Beitragszahler zur Kasse zu bitten.

Ein anderes Beispiel ähnlicher fiskalischer Wortspielerei in dieser Legislaturperiode war die Mütterente, wo anstatt der Steuerzahler - was richtig gewesen wäre - nun die Beitragszahler der gesetzlichen Rentenversicherung dafür herhalten müssen, die schwarze Null zu retten. Dass dies dann auch noch aufgrund der Beitragsbemessungsgrenze eine Umverteilung von unten nach oben darstellt, sei hier nur nebenbei erwähnt.

Doch was hat die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs mit der Beamtenversorgung zu tun?

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