Samstag, 21. Oktober 2017

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Katalonien, Brexit, Trump, AfD Geistige Kleinstaaterei - nationaler Wahn vernebelt Hirne

Katalonien-Referendum: Kleingeistiges, kleinstaatliches Denken

Katalonien, Brexit, Trump, Österreich, AfD: Neu-nationale Bewegungen sind überall im Westen auf dem Vormarsch. Das ist absurd und tragisch - der nationale Wahn vernebelt die Hirne.

Ja, es gibt historische Demütigungen, die bis heute schmerzen. Natürlich, die Globalisierung und die Zuwanderung verunsichern viele Menschen, die sich nach Halt und Heimat sehnen. In der Tat, die Krise des Kapitalismus von 2008 hat das Vertrauen vieler Bürger in die Institutionen tief erschüttert.

Stimmt alles. Man kann alles erklären. Aber man muss nicht für alles Verständnis aufbringen.

Henrik Müller
manager magazin
Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor war Müller stellvertretender Chefredakteur des manager magazins.

Dass der nationale Wahn wieder die Hirne vernebelt, ist absurd und tragisch. Ein Land nach dem anderen taumelt auf diesem gefährlichen Irrweg einer schlechteren Zukunft entgegen - selbstzerstörerisch und aggressiv. Es geht wieder um Abgrenzung: nach außen, nach innen. Es geht um Grenzziehungen und Ausgrenzungen. Es geht um die alten, kleinlichen Fragen - wer gehört dazu, wer nicht?

Es geht nicht darum, sich den großen, drängenden Zukunftsfragen zu stellen. So gesehen, sind die Nationalbewegungen bloße Ablenkungsmanöver.

Montag, so war es jedenfalls geplant, soll das katalanische Parlament die Unabhängigkeit von Spanien erklären. Ein Schritt, den das spanische Verfassungsgericht für unrechtmäßig erklärt hat.

Was im Fall einer Abspaltung Kataloniens passiert, ist offen. Senken sich die Schlagbäume? Kommt es gar zu bürgerkriegerischen Auseinandersetzungen? Fühlen sich Schotten (achten Sie auf die Einlassungen beim Kongress der Schottische Nationalpartei bis Dienstag) oder Flamen, Bretonen oder Basken, Korsen oder Südtiroler ermuntert, eigene Staaten auszurufen? (Und was ist eigentlich mit Bayern, Sorben oder Friesen?)

Brexit: Briten haben gute Chancen, sich zu ruinieren

Donald Trump: Der "Amerika-zuerst" Brüller verfügt in keinem einzigen Politikbereich über eine schlüssige Strategie

Demokratie funktioniert, wenn vernünftige Abwägung über Emotionen triumphiert. Doch nun wollen die Briten aus der EU raus, und die Chancen sind nicht gering, dass sie sich dabei ruinieren (achten Sie auf die nächste Verhandlungsrunde, die Montag beginnt). Die USA haben einen "Amerika-zuerst"-Brüller zum Präsidenten gekürt, der in keinem einzigen Politikbereich über eine schlüssige Strategie verfügt.

In Polen und Ungarn ist man an derlei Rhetorik schon länger gewöhnt. Möglich, dass Österreich am Sonntag eine neunationale Rechtskoalition, geführt vom jungen ÖVP-Mann Sebastian Kurz, ins Amt hievt.

Frankreich kam einer Weichenstellung ins politische Nirgendwo gefährlich nahe, als in der ersten Rund der Präsidentschaftswahlen rund die Hälfte der Wähler für die lautsprechenden Grenzschließer von Rechts (Front National) und Links (Jean-Luc Mélanchon) stimmte. Man kann dem Wahlsieger Emmanuel Macron (der Dienstag in Frankfurt die Buchmesse eröffnet) für seinen europapolitischen Mut kaum genug danken.

Und Deutschland? Hat gerade mit der AfD eine neunationalistische Partei zur größten Oppositionsfraktion gemacht. Ein Wahldesaster, weshalb nun auch viele im bürgerlichen Lager geloben, alles tun zu wollen, "damit Deutschland Deutschland bleibt" (wie die CSU in einem Positionspapier schon Anfang des Jahres formulierte). Was immer das heißen soll.

Der gefühlige Appell an ein imaginäres großes Wir - mit rationalen Argumenten hat das nichts zu tun.

Überfremdung und andere Ängste

Alte Motive schwirren wieder durch die Debatte: nationale Selbstbehauptung im ewigen Ringen der Staaten um Dominanz; Angst vor kultureller Überfremdung; das Selbstbestimmungsrecht der Völker.

Doch wer sich vor den jeweils anderen Nationen fürchtet, der sollte EU und UN stärken; schließlich sind internationales Recht und internationale Institutionen als Mittel gegen das rücksichtslose Ringen der Staaten entstanden.

Wer sich vor kultureller Überfremdung fürchtet, sollte säkulare Minderheitenrechte stärken.

Wer das Selbstbestimmungsrecht seines Volkes einfordert, sollte imperiale Unterdrücker nicht mit demokratischen Rechtsstaaten wie Spanien verwechseln. Wo regionale Autonomie gewährt wird, lassen sich Abspaltungen kaum auf dieser Rechtsgrundlage rechtfertigen. Nicht jede Bevölkerungsgruppe, die irgendeine Form von gemeinsamer Identität entdeckt, kann daraus ableiten, ein eigenes Staatswesen bewohnen zu wollen.

Nationen sind nicht einfach da - sie werden gemacht

Aus historischer Perspektive betrachtet, erleben wir gegenwärtig die Umkehr früherer Entwicklungen. Den Nationalbewegungen im 18. und 19. Jahrhundert ging es primär darum, die Kleinstaaterei zu beenden und größere, vereinheitlichte Staatswesen zu schaffen. In diesen neuen Gebilden sollten einheitliche Gesetze gelten. Die Bürger wollten Bewegungsfreiheit, übrigens auch größere Märkte, auf denen sich die Vorteile der Industriegesellschaft entfalten konnten. Und sie wollten sich selbst regieren, sie wollten Mitsprache.

Dazu bedurfte es eines Wir-Gefühls, ohne das große, komplexe Gemeinwesen nicht funktionieren. Die Nation als Erzählung von ethnischer oder kultureller Zusammengehörigkeit bot einen willkommenen Überbau für die großräumigere bürgerliche Marktgesellschaft.

Nationen wurden gemacht: Geschichte wurde von Historikern geschrieben. Patriotismus wurde den Bürgern eingetrichtert, insbesondere durch Schul- und Wehrpflicht, ein starkes Gefühl, das im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert zu jenen nationalistischen Übersteigerungen führte, insbesondere in Deutschland, die später den Weg in die Weltkriege ebneten.

In ihrem Ausgangspunkt jedoch war die Überwindung der Kleinstaaterei ein Akt der Modernisierung und der Emanzipation - so wie es ein Jahrhundert später die Globalisierung war.

Das Vermächtnis des 19. Jahrhunderts: Überwindet den Nationalstaat!

Doch offene und vereinheitlichte Märkte brauchen institutionelle Gegengewichte: Vor hundert Jahren wandelte sich der kapitalistische Nationalstaat allmählich zum Sozialstaat. Heute müsste die integrierte Euro- und Weltwirtschaft ergänzt werden durch internationale Regeln, Institutionen und Transfermechanismen, um die Marktergebnisse fairer und nachhaltiger zu machen.

Das geistige Erbe des 19. Jahrhunderts aufzugreifen, sollte heißen: größere politische Strukturen schaffen, um den Nationalstaat partiell zu überwinden, damit überstaatliche Probleme lösbar werden.

Die gegenwärtige Rückkehr zur geistigen Kleinstaaterei ist genau das Gegenteil: die Verweigerung von Vernunft.

Statt den Nationalstaat und seine ökonomischen Grundlagen zur Kenntnis zu nehmen, statt auf Basis dieser Erkenntnisse gute grenzübergreifende Lösungen zu suchen - gegen Terror, Gewalt, Klimawandel, Hunger, Armut oder krisenanfällige Finanzmärkte -, geht es den Neunationalen vor allem um Abgrenzung und Schuldzuweisung. Es geht ihnen nicht darum, Recht zu stiften, sondern darum, Recht zu haben.

Eine destruktive Haltung, der die Beziehungen zwischen Menschen und zwischen Staaten vergiftet. Das Leben wird dadurch ärmer und gefährlicher. Wie gesagt, vernünftig ist das alles nicht.

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