Samstag, 21. Oktober 2017

Alle Artikel und Hintergründe

Mario Draghi Wie der EZB-Chef Kanzlerin Merkel zur Wiederwahl verhilft

Merkel, Draghi (Archiv): Geldschwemme treibt den Aufschwung

Angela Merkel kann einer fast sicheren Wiederwahl entgegensehen. Das hat die Bundeskanzlerin nicht zuletzt dem Chef der Europäischen Zentralbank zu verdanken.

Eigentlich müsste sich Angela Merkel herzlich bei Mario Draghi bedanken. Doch, doch, das ist durchaus ernst gemeint. So unpopulär der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) in Deutschland sein mag, so umstritten sein Kurs gerade in konservativen Kreisen ist - ohne Draghi würde die deutsche Kanzlerin kaum einem so deutlichen Wahlsieg am kommenden Sonntag entgegensehen, wie ihn die Meinungsforscher vorhersagen.

Denn Deutschland erlebt einen fulminanten Aufschwung - eine Superkonjunktur, wie sie selten vorkommt. Und diese außergewöhnliche Wirtschaftslage hat inzwischen auch das Bewusstsein der Menschen erreicht.

Henrik Müller
manager magazin
Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor war Müller stellvertretender Chefredakteur des manager magazins.

Als Merkel 2005 ins Amt kam, war Deutschland der dunkelste Fleck auf der emotionalen Landkarte Europas. Große Teile der Bevölkerung wähnten damals das Land auf dem Weg in den unaufhaltsamen Abstieg. Die harten Fakten schienen die Stimmung zu belegen: Die Arbeitslosenzahlen lagen scheinbar unverrückbar um die fünf Millionen. Der Staatshaushalt kam nicht aus den roten Zahlen, die Schulden stiegen immer weiter.

Zwölf Merkel-Jahre später hat sich die Situation komplett gedreht. Die Wirtschaft erlebt einen der längsten Aufschwünge ihrer Geschichte. Die Arbeitslosigkeit ist gesunken, in weiten Teilen der Wirtschaft herrscht Arbeitskräftemangel. Der Staatshaushalt ist im Plus, die Schulden sinken.

Kollektive Euphorie

Wichtiger noch: Die Bundesbürger, im Ausland häufig als notorische Skeptiker bespöttelt, sehen das genauso. Deutschland durchlebt eine - auf deutsche Art gedämpfte - Form der kollektiven Euphorie.

90 Prozent der Bundesbürger halten die Lage der Wirtschaft derzeit für gut - der höchste Wert in der EU. Große Mehrheiten haben offenkundig das Gefühl, auch sie profitierten von der Gesamtentwicklung: 84 Prozent sind mit ihrer persönlichen finanziellen Lage zufrieden, 72 Prozent mit ihrer Jobsituation, 73 Prozent mit den öffentlichen Leistungen des Staates, wie eine kürzlich veröffentlichte Detailauswertung der Eurobarometer-Umfrage vom Mai zeigt.

Es hat einige Jahre gedauert, bis die gute deutsche Wirtschaftslage bei den Bürgern angekommen ist. Doch nun, pünktlich zur Bundestagswahl, hat der neue deutsche Überschwang rekordverdächtige Werte erreicht.

Für Angela Merkel, die Amtsinhaberin, sind das traumhafte Bedingungen. Für jeden, der für einen Politikwechsel wirbt, könnte die Lage kaum schlechter sein.

Natürlich, es gibt immer noch diverse Probleme. Längst nicht alle profitieren vom Aufschwung. Die Flüchtlingskrise von 2015 hat viele Bürger nachhaltig verstört; für mehr als ein Drittel ist Zuwanderung immer noch das wichtigste Thema (vor zwei Jahren allerdings waren es doppelt so viele). Der Schlüsselbranche Auto droht eine tiefe Krise (achten Sie auf die Debatten bei der IAA im Laufe dieser Woche). Bildung und Wissenschaft sind nicht gerade üppig finanziert. Bei der Digitalisierung hinkt Deutschland hinterher. 39 Prozent sagen, die Dinge im Land entwickelten sich in die falsche Richtung. Immerhin ein Viertel der Bürger ist unzufrieden damit, wie die Demokratie im Land funktioniert.

Drei Hauptgründe für die gute Wirtschaftslage

Und doch: 93 Prozent geben an, sie seien zufrieden mit ihrem Leben. Kaum eine andere europäische Nation ist derzeit so gut drauf. Es muss schon eine Menge schieflaufen, damit eine Gesellschaft, die eine Hochkonjunktur genießt, ihre politische Führung austauscht.

Aber ist Merkel für die gute Wirtschaftslage im Land verantwortlich? Kaum. Die Kanzlerin hat viel Glück gehabt. Die positive Wirtschaftsentwicklung in ihrer Amtszeit hat vor allem drei Treiber:

  • Arbeitsmarktreformen: In den ersten Jahren unter Merkel entfalteten die rot-grünen "Hartz-Gesetze" ihre Wirkung. Endlich stieg die Beschäftigung wieder.
  • China-Boom: Als andere westliche Länder in der Finanz- und dann in der Eurokrise feststeckten, konzentrierten sich deutsche Unternehmen auf die aufstrebenden Volkswirtschaften. China und andere Schwellenländer benötigten genau jene Produkte, die das immer noch industrielastige Deutschland im Angebot hat (Maschinen, Anlagen, Chemie, Autos).
  • Draghi-Push: Der wichtigste Treiber für die gute Konjunktur aber ist die Europäische Zentralbank. Seit 2010 sind die Leitzinsen aus deutscher Sicht eigentlich zu niedrig. Erst recht, nachdem 2011 Mario Draghi an die Spitze der EZB rückte, zunächst mit einer Billionen-Euro-Spritze ("LTRO") das Bankensystem päppelte, dann Strafgebühren für Einlagen bei der Zentralbank durchsetzte und schließlich, ab 2015, für Billionen von Euro Staatsanleihen aufkaufen ließ, sodass auch die langfristigen Zinsen und der Wechselkurs sanken.

Bis heute sieht sich die EZB gezwungen, aus Rücksicht auf schwächelnde Europartner die Politik des ultrabilligen Geldes fortzusetzen. Genützt haben die Maßnahmen gerade auch der deutschen Konjunktur: Die niedrigen Zinsen befeuern einen Bauboom. Der schwache Wechselkurs hat den Export belebt und Unternehmen zu satten Gewinnen im Auslandsgeschäft verholfen. Der deutsche Staat kann sich zu negativen Realzinsen (Zinsen abzüglich Inflationsrate) verschulden. Wie gesagt, eine sehr ungewöhnliche Konstellation, für die es keine historischen Vorbilder gibt.

Merkel mag sich als Managerin diverser Krisen Meriten erworben haben - von der Finanz- über die Euro-, die Ukraine- bis zur Flüchtlingskrise. Große wirtschaftspolitische Weichenstellungen indes fanden in ihren Amtsjahren nicht statt. Das Hauptthema ihrer Regierungen war Sparen ("schwarze Null" im Staatshaushalt). Ein der Konjunkturlage angemessener finanzpolitischer Kurs - aber nicht gerade eine wirtschaftspolitische Heldentat.

Selbst in der Eurokrise sähe Merkels Bilanz viel schlechter aus, hätte Draghi nicht im Spätsommer 2012 die Währungsunion quasi im Alleingang stabilisiert - mit dem öffentlich gesprochenen Satz, die EZB werde tun, was immer nötig sei, um die Eurozone zusammenzuhalten. Erst später unterlegten seine Spezialisten die Ankündigung mit den technischen Details eines Programms ("OMT" genannt).

Es ist keine abwegige Annahme, dass ohne Draghis Aktion die Währungsunion entweder explodiert wäre - oder nur durch umfangreiche Transferzahlungen hätte gerettet werden können (die Merkel womöglich das Amt gekostet hätten).

Danke, Draghi?

Es geht mir nicht darum, ein lautstarkes Loblied auf den EZB-Chef zu singen. Er hat einen Kurs des extrem billigen Geldes verfolgt, wie seine Kollegen in den USA (achten Sie auf die Entscheidung der Fed am Mittwoch), in Großbritannien, Japan (wo die Zentralbank Donnerstag über das weitere Vorgehen befindet) und anderswo.

Eine Strategie, die große Risiken und Nebenwirkungen birgt: Preisblasen an den Immobilienmärkten und an den Börsen, ungesunde Baubooms, geringe Investitionen trotz niedriger Zinsen, weil Spekulation in Zeiten hyperaktiver Notenbanken attraktiver ist, als unternehmerische Wagnisse einzugehen. Eine weitere, womöglich noch viel größere Finanzkrise ist keineswegs auszuschließen (achten Sie auf die Sitzung des Europäischen Ausschuss für Systemrisiken am Donnerstag und Freitag). Aber Draghis EZB hat auch eine hässliche Deflation verhindert und das Versagen der Regierungen und Parlamente überdeckt, die einen grundlegenden Umbau der Eurozone bislang vor sich hergeschoben haben.

Die Kritik an Draghis Kurs mag berechtigt sein. Aber die Momentaufnahme unmittelbar vor der Bundestagswahl ist weitgehend frei von den Schattenseiten der Billiggeldstrategie. Deutschland sonnt sich in einem scheinbar endlosen Aufschwung. Merkel kann die Wähler mit Wohlfühl-Phrasen umschmeicheln.

Die guten Zeiten werden nicht ewig andauern. Aber für die Ewigkeit wird ja bei uns auch nicht gewählt.

Seite 1 von 2

© manager magazin 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der manager magazin Verlagsgesellschaft mbH